AfD: die Privatisierungspartei

keine-alternativeDie „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen in den Jobcentern ausgesetzt, müssen gegen Sachbearbeiterwillkür („Ermessensspielräume“) um ihre Existenz kämpfen und verlieren dabei ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Gegen-Hartz4.de sagt klar und deutlich:

Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden.

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AfD-Progamm = Privatisierungs- und Verarmungsprogramm

Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden: Weiterlesen

Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org

Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen

Wenn Wohnraum zur Ware wird

Preisschild_Banner_StadttourAm 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter.

Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt und im Jahr darauf der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt. Als Folge einer solchen Fehlpolitik stiegen die Mieten seit 2009 um 46%. Anstelle gegen zu steuern, setzt der Senat auch weiterhin auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die bisherigen Schritte des Senats zur Verbesserung der Lage sind halbherzig, der Erfolg der Maßnahmen wenig glaubwürdig. Eine echte Wende in der Wohnpolitik ist nötig! Deswegen ist der weitere Erfolg der Initiative Berliner Mietenvolksentscheides wichtig: Ab Januar 2016 geht es in die zweite Stufe: es müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid eingeleitet werden kann. Wenn es klappt, kann die letzte Stufe des Verfahrens – der Volksentscheid – im September 2016 zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Die diesjährige Stadttour „Wem gehört Berlin?“ nimmt das Thema Mieten auf, um Zusammenhänge herzustellen und dem Thema eine weitere Plattform zu bieten. Organisiert wird die Stadttour von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac Berlin.

Die letztes Jahr gestartete Stadttour geht diesen Sommer in die zweite Saison. Neben der Mietenfrage werden auch weitere wichtige Themen aufgegriffen, die nicht nur die BerlinerInnen, sondern auch für die Gäste der Stadt interessant sind. So wird auf die Ursachen für Zugausfälle und den Bahnstreik der vergangenen Wochen eingegangen, es werden die bundesweiten Folgen der Treuhandanstalt analysiert und die verheerenden langfristigen Auswirkungen der Privatisierungspolitik unter dem Label Öffentlich-Private Partnerschaften beleuchtet.

Die nächste Tour findet schon am kommenden Samstag, dem 6. Juni statt und die Anmeldung ist noch möglich.

Stadt zum Eigentum machen

 ricmartínez Spittelmarkt, Berlin  ricmartínez CC BY-NC-ND 2.0
Spittelmarkt, Berlin
ricmartínez
CC BY-NC-ND 2.0

und dadurch die Stadt verlieren. So jedenfalls liest sich die Beschreibung von Robert Kaltenbrunner in der FAZ. Städtischer Raum wird in Wohneigentum umgewandelt und eine gatet community daraus gemacht und das „ganze glückliche Lebensgefühl“ in dem so lebendigen Kiez gibt es zu dem Verkaufspaket der eigenen vier Wänden dazu.

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Wie mit der „Ausländermaut“ die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung „Ausländermaut“ bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD Sendung plusminus
Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)

Beruf: Vielfachfunktionär Agrarwirtschaft

old eyes
Chris Zielecki

Mit Land- oder Agrarwirtschaft mögen die meisten den Beruf Landwirt und Landwirtin verbinden. Es gibt auch die studierte Variante, wie Diplom-Landwirt oder Diplom-Agraringenieur. Für beide Varianten muss der Mensch lernen, muss sich bilden und ausbilden lassen. Funktionär hingegen scheint man sein zu können, ohne etwas sinnvolles können zu müssen. Erklärtes Arbeitsziel ist vermutlich Vielfachfunktionär und nicht Nachhaltigkeit zum Wohle Aller. An dieser Stelle geht es aber nicht um Berufsorientierung, -beratung oder Karriereplanung, sondern um Bonzen in der Landwirtschaft. Die interessante Studie Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland: Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik von Veikko Heintz zeigt die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, Bauern und Bonzen im Agrarsektor auf.

Aufgrund der Häufung von Tätigkeiten in Entscheidungs- oder Aufsichtsgremien in Spitzenunternehmen und Interessenverbänden können einzelne Personen als Netzwerkknotenpunkte zwischen Agrarindustrie und Politik betrachtet werden. Diese können aufgrund der Vielzahl ihrer Tätigkeiten in Verbänden und Unternehmen als Vielfachfunktionäre bezeichnet werden. Durch ihre zentrale Stellung in der Politik, Verbänden und Unternehmen nehmen sie Schlüsselpositionen in der Interessenvertretung der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie ein. (Seite 25)

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In Frankreich wohnen

zero gravity
[auro]
Den Gedanken, woanders zu wohnen und zu leben, hatte der*die eine oder andere sicher schon mal. Denn woanders ist es schön, warm, sonnig – eben anders, wie zum Beispiel in Frankreich. Ernüchterung tritt ein, wenn klar wird, dass zur Miete wohnen in Frankreichs schönen Ecken mindestes genauso teuer ist, wie in den größeren Städten der BRD. Also nicht bezahlbar mit „normalen“ Gehältern oder weniger. Im aktuellen Berliner Mietercho berichten Grischa Dallmer und Matthias Coers nicht nur von Prostesten rund um das Wohnen, von den Mietpreisen und schlechten Lohnentwicklungen in Frankreich, sondern erläutern das dortige einklagbare Recht auf Wohnraum und Sozialwohnungen. weiterlesen

Snowden zu den „Gefahren der Privatisierung“….

ARD: Wie bekommt ein junger Mann aus Elizabeth City in North Carolina im Alter von 30 Jahren eine solche Position in einem so sensiblen Bereich?

Snowden: Das ist eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich würde ich sagen, dass dadurch die Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben erkennbar werden. Ich arbeitete früher als Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage, Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme. Und jeder, der das privatwirtschaftliche Unternehmen davon überzeugen kann, dass er über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wird eingestellt. Die Aufsicht ist minimal und es wird kaum geprüft. (…)

ARD: Sie arbeiteten bei einem privaten Unternehmen mit dem Namen Booze Alan Hamilton für die NSA. Die Firma gehört zu den Großen im Geschäft. Worin besteht für den Staat der Vorteil, private Unternehmen mit der Durchführung einer zentralen hoheitlichen Aufgabe zu beauftragen?

Snowden: Die Vergabepraxis der Sicherheitsbehörden der USA ist eine komplizierte Angelegenheit. Sie wird von verschiedenen Interessen bestimmt. Zum einen soll die Anzahl der unmittelbaren Mitarbeiter des Staats begrenzt werden, zum anderen verlangen auch die Lobbyisten von finanzreichen Unternehmen wie Booze Alan Hamilton ihren Tribut. Dadurch entsteht eine Situation, in der private Unternehmen die Politik der Regierung beeinflussen. Und deren Interessen unterscheiden sich sehr stark von den Interessen der Allgemeinheit. Die Folgen konnte man bei Booze Alan Hamilton beobachten, wo Privatpersonen auf Millionen von amtlichen Akten zugreifen können. Sie können jederzeit das Unternehmen verlassen. Keine Zuverlässigkeit, keine Kontrolle. Die Regierung wusste nicht einmal, dass die weg waren.

Auszug aus dem ARD – Interview mit E. Snowden am 26.01.2014 um 23.05

Eine Fanfare: der nächste Ausverkauf.

Kühn voran„Der 9 Billionen Dollar Ausverkauf“ knallt es von der roten Titelseite des „Economist“ vom 11. Januar 2014. Das weltweit einflußreiche Leitorgan des marktradikalen Neoliberalismus  hält die Zeit für gekommen, wieder an eine große Erfolgsgeschichte anzuknüpfen: die Privatisierung. Nicht um die Gewerkschaften zu zerschlagen (Modell Thatcher) oder die staatssozialistische Kommandowirtschaft abzuwracken, sondern historisch einmalige Staatsschulden zu verringern.

Tafelsilber gibt es noch genug.

In den OECD-Staaten sind die Staatsunternehmen zwei Billionen $ wert. Hinzu kommen Staatsbeteiligungen und die kommunalen Versorgungsunternehmen. Die „wahren Schätze“ aber sind das produzierte oder nicht-produzierte Sachvermögen – Immobilien, Straßen, Maschinerie, Infrastruktur, Software, Patente, Kulturgüter o.ä.und das Land mitsamt den darunter liegenden Rohstoffen. Nach einer neuen Schätzung des IMF von 2013 belaufe sich dieser Vermögenswert in der OECD auf rund 3/4 des des Bruttsozialprodukts, also 35 Billionen Dollar. Sicherlich gehörten hierzu auch Assets wie der Louvre, der Parthenon oder der Yellowstone Nationalpark. Die miserable Erfassung durch die staatliche Statistik (so der „Economist“) mache es schwierig, den Anteil solcher Schätze zu ermitteln. Allein die US-Bundesregierung besitze eine Million Gebäude (von denen 45 000 nach einer Erhebung von 2011 nutzlos oder kaum genutzt seien) und rund ein Fünftel des Bodens, damit auch große Reserven an Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Bislang war die Fracking-Industrie weitgehend auf Privatland (oder privatisiertem Land) tätig, nun wächst der Druck auf öffentliches Land. Griechenland’s Staat verfüge laut Economist über mehr als 80 000 Gebäude und Ländereien, deren Wert nicht realisiert würde – obwohl es sich um keine historischen Gebäude handele. Allein in Schweden mache das marktfähige  Staatseigentum rund 100-120 Milliarden $ aus – wenn dies typisch sei, dann säßen die OECD-Staaten auf Land und Gebäuden im Werte von 9 Billionen $, das sie verkaufen könnten – fast ein Fünftel ihrer Bruttoschulden. (Economist, S. 9). In den 34 Mitgliedsstaaten der OECD operierten Ende 2012 2 111 Unternehmen im Staatseigentum oder mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung mit insgesamt 5,9 Millionen Beschäftigten, deren Wert auf 2,2 Billionen geschätzt wurde – das entspricht ungefähr der Größenordnung der globalen Hedgefondsindustrie. Firmen mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen zwischen 10 % und 50 % haben einen kombinierten Marktwert von 890 Milliarden $ und beschäftigen 2,9 Millionen Personen. Christiansen schätzt den Gesamtwert der Staatsunternehmen im OECD-Bereich unter Einbeziehung der kommunalen Ebene auf mehr als 4 Billionen $. 

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Leipziger Bürgerbegehren Privatisierungsbremse erreicht Quorum

buergerbegehren-leipzig-privatisierungsbremse-2013mikenagler12In Leipzig steht ein neuer Bürgerentscheid bevor. In den vergangenen Monaten wurden Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ gesammelt. Nachdem die Initiative am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatte, teilte diese Woche das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013  bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

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Keynesianismus als neoliberale Strategie

Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig erweist. Es war immer die Strategie der Neoliberalen, die Schuldenstände hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und ihn damit erst so funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet haben, dass er ohnehin wäre. Nie stiegen die Defizite in den USA etwa so rasant wie unter Reagan und Bush.“ (Herv. ME)

Weiterlesen im Interview mit Robert Misik, der sich nicht traut, seinen „guten“ Kapitalismus Sozialismus zu nennen. Ansonsten gut. Außer vielleicht: Wer weder Privatisierungen noch Schulden möchte, der sollte Enteignungen dort, wo Vermögenskonzentrationen gesellschaftsschädlich werden, wenigstens mal rein theoretisch in Betracht ziehen, als „gesellschaftliche Aneignung“ vielleicht. Und praktisch gibts auch Ansatzpunkte.

Gesund in Madrid

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Fotomovimiento

Interessant und verblüffend, wie massivem Privatisierungsdruck im Bereich öffentlicher Versorgung der menschlichen Grundbedürfnisse Einhalt geboten werden kann: In Madrid, Spanien, hat ein Gericht zum zweiten Mal die Privatisierung von sechs Krankenhäusern verhindert.

El juzgado de lo Contencioso Administrativo 4 de Madrid ha paralizado de forma cautelar y para “proteger derechos fundamentales” el cambio de titularidad que el Gobierno regional de Madrid impulsó en los centros a lo largo del último año y culminó en agosto pese a tener varios procesos judiciales abiertos (el pais).

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