Berliner Wasserverträge öffentlich, aber…

Markus Euskirchen | 1. November 2010 | Filed under: • • • Öffentliche Güter (allg.) • Praktische Kämpfe • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar

… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller Continue reading →

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Markus Euskirchen | 20. November 2009 | Filed under: • • • • • • Gesundheit/Soziales • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen Continue reading →

Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Markus Euskirchen | 14. Juli 2008 | Filed under: • • • Anstehende Termine • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Continue reading →

SPREEPARADE: Zu Wasser, zu Lande und in der Luft!

Markus Euskirchen | 10. Juli 2008 | Filed under: • • Anstehende Termine • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Als Abschluss des kurzen „Wahlkampfes“ paradiert die Kampagne für das erfolgreichste BürgerInnenbegehren Berlins “Media Spree Versenken!” mit viel Power und guter Laune entlang der Spreeufer und durch den Kiez. Auftaktort ist an der Warschauer Brücke.

Vom Kleinkrieg um Bürgerbegehren und -entscheide

Markus Euskirchen | 21. Dezember 2007 | Filed under: • • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Hinweis auf eine interessante Gerichtsentscheidung aus der attac-privatisierungs-Liste, “Schwere Klatsche für Verwaltungsgericht”: 2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen und in Düsseldorf zum Verkauf Continue reading →

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

Andrej Holm | 6. September 2007 | Filed under: • • • • • • • • • • • • • • • Öffentliche Güter (allg.) • Öffentlicher Raum • Praktische Kämpfe | 1 Comment

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es: “DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die Continue reading →

Reprivatisierung in Heidenheim?

Markus Euskirchen | 31. Januar 2007 | Filed under: • • • De-Privatisierung • Praktische Kämpfe • Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Mit einem Bürgerentscheid soll der Verkauf ehemals städtischer  Wohnungen an Immobilieninvestor Gagfah rückgängig gemacht werden. Am 11. März wird es erstmals in der Geschichte der schwäbischen  Industriestadt Heidenheim einen Bürgerentscheid geben. Die 36000  Wahlberechtigten entscheiden, ob der Gemeinderatsbeschluß zum Verkauf der städtischen Anteile an der Grundstücks- und Baugesellschaft in Heidenheim (GBH) aufgehoben werden soll. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion Continue reading →

Linksfraktion fordert Privatisierungsbericht

Markus Euskirchen | 30. Januar 2007 | Filed under: • • • • • • • • • • • • • • • • De-Privatisierung • Debatten: Theorien/Alternativen • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

In dem Antrag heisst es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. gemeinsam mit den anderen deutschen Gebietskörperschaften einen Privatisierungsbericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorzulegen; 2. bis zur Vorlage und Diskussion des Privatisierungsberichtes keine weiteren Privatisierungsschritte zu unternehmen. 3. Der Privatisierungsbericht der Bundesregierung soll für die privatisierten Bereiche darstellen: – die Continue reading →

"Muelheim ist unser!" Neuauflage des Buergerentscheids steht an

Markus Euskirchen | 29. Januar 2007 | Filed under: • • • Praktische Kämpfe • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Das Bürgerbegehren in Mülheim zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung startet in Kürze. Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen diesen Bürgerentscheid. Nach Ablauf der Bindung Continue reading →

Pforzheim: Busse weiter in Buergerhand

Markus Euskirchen | 25. Mai 2006 | Filed under: • • Mobilität • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

In Pforzheim hat die Initiative BiB Mitte Mai zum zweiten Mal Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe übergeben – mit über 10 000 Unterschriften. Das Ziel: den ersten Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen durchzusetzen!

Gegner des Wohnungsverkaufs machen in Freiburg mobil

Markus Euskirchen | 11. Mai 2006 | Filed under: • • • Praktische Kämpfe • Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Freiburg In dieser Woche beginnt die Sammlung von Unterschriften gegen den vom grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon angekündigten Verkauf des gesamten Wohnungsbestandes in Freiburg. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit das Plebiszit überhaupt stattfinden kann.Erst glaubten viele an einen Aprilscherz, doch Salomon, der einzige grüne Großstadtbürgermeister, meinte es ernst, als er am 1. des vorigen Continue reading →

Umfrage: Hessen sind gegen den Verkauf von Sparkassen

Markus Euskirchen | 8. Februar 2006 | Filed under: • • • • • Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar

07. Februar 2006 Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen hat seine Kritik an der Sparkassenreform der Landesregierung mit einer Umfrage untermauert. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte 1000 Hessen nach ihrer Meinung zu der Novelle gefragt, nach der es künftig möglich sein soll, daß Sparkassen von ihren Trägern, also den Städten und Kreisen, an andere Sparkassen oder die Continue reading →

Gericht gibt gruenes Licht fuer Stadtwerke-Verkauf in Duesseldorf

Markus Euskirchen | 17. Dezember 2005 | Filed under: • • • • Energie • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

dpa-Meldung vom 15.12.2005 Düsseldorf – Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am Mittwochabend grünes Licht für eine Privatisierung der Düsseldorfer Stadtwerke gegeben. Der Stadtrat dürfe an diesem Donnerstag über den weiteren Verkauf von Stadtwerke-Anteilen entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher. Das laufende Bürgerbegehren stehe dem nicht entgegen. Die SPD und ein Ratsmitglied hatten zusätzlichen Informationsbedarf geltend gemacht. Nach Ansicht Continue reading →

Privatisierung des Bethanien gestoppt

Markus Euskirchen | 25. November 2005 | Filed under: • • • • • Öffentlicher Raum • Praktische Kämpfe • Presse | Hinterlasse einen Kommentar

Erster Erfolg für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Bethanien: Das Kreuzberger Kunsthaus geht vorerst nicht an den Liegenschaftsfonds. Gemeinsam mit Anwohnern und Nutzern will der Bezirk ein neues Konzept für das Haus erarbeitenEinen ersten großen Erfolg konnte das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien am Mittwochabend feiern: Mit der Dreiviertelmehrheit von Linkspartei.PDS, SPD und Continue reading →

Bethanien: PDS holt sich Tips bei der Polizei fuer die Raeumung

Markus Euskirchen | 3. November 2005 | Filed under: • • • • Öffentlicher Raum • Praktische Kämpfe • Presse • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Die Polizei sieht nach vier Monaten Besetzung eines Seitenflügel des Bethanien und zwei Tage nach Ablauf der Duldung durch das Bezirksamt Berlin-Kreuzberg “keine Gefahr im Verzug”. Deshalb gebe es keine juristische Handhabe für eine sofortige Räumung. Belämmert sieht auch die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) ein, dass es doch nicht mit der von ihr angekündigten Räumung Continue reading →

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