Die Abschottung kostet

und es lässt sich mit ihr ein orgentliches Sümmchen verdienen.

ConstiAB Start CC BY-ND 2.0
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Zunächst zu den Kosten. Geflüchtete aus Schengen raus halten oder sie wieder abschieben kostet 1,6 Milliarden Euro.

Die EU setzt bei der Flüchtlingsproblematik seit Jahren vor allem auf das Prinzip der Abschreckung und der Abschottung. Das Datenprojekt Migrants Files hat zuletzt im Rahmen einer Recherche den Tod Tausender Flüchtlinge dokumentiert. Nun haben sich Journalisten aus 17 Ländern daran gemacht, die Kosten der Festung Europa zusammenzutragen.(Süddeutsche Zeitung 18.6.2015)

Einer der größten Posten neben den Grenzschutzanlagen verursacht Frontex. Laut Artikel haben sich hier die Kosten in den letzten 10 Jahren um das sechzehnfache erhöht und mit neuen Aufgabe gibt es mehr Geld.

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Besetzung der Kleingartenanlage Beermannstr. 24 gegen A 100, Mieterhöhung & Verdrängung

Es knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. Gestern beschlossen 50 Leute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen (Beermannstr. 24 in Alt-Treptow). Aus der Presseerklärung:

Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.
Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!
Wir:

  • Bewohner*innen Alt-Treptows
  • Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24
  • Umweltschützer*innen
  • Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung Weiterlesen

Etwas Hintergrund gibt es hier auf dem Blog und Aktuelles bei Indymedia und auf der Seite der Beermannstr.-Ini.

Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

Sharing Economy

Die Sharing Economy macht Furore. Gerade heute wieder darf Jeremy Rifkin im taz-Interview die Arbeitsbedingungen in chinesischen Computerfabriken unter den Tisch fallen lassen, um das 25-Dollar-Smartphone als Argument für seine Theorie der letztlich auf Null schrumpfenden und den Kapitalismus damit in seine finale Transformation treibenden Grenzkosten heran zu ziehen (Grenzkosten: Preis, der für die Produktion einer zusätzlichen Mengeneinheit eines Produktes gezahlt werden muss). Dagegen ließ mich das ND am vergangenen Wochenende durchargumentieren, warum die Sharing Economy das kapitalistische Elend nur in die Länge ziehen wird, wenn wir das Teilen von denen organisieren lassen, denen es gar nicht um solidarische Ökonomie und Transformation des Kapitalismus geht, sondern ganz im Gegenteil um die Sicherung und die Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger. Artikel im ND lesen

Nachtrag, 1.10.14

Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

eisenbahn
AttributionNoncommercialNo Derivative Works by Axel V

Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. „Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein“, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Werkstattbericht

Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen

Mein Freund der Baum, das Gemeineigentum

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum. Mehr dazu lesen oder Neues zur Eigentumsfrage?

Ab heute: Autokonferenz in Stuttgart

Die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise beginnt heute mit einer langen Nacht des Autos und geht dann zwei Tage und Abende weiter: Wohin wird die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren? Warum verhindert die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise? Und weshalb sind Elektroautos kein Allheilmittel? Mehr lesen im Blog zur Konferenz

Land Berlin zahlt Millionen für die Durchsetzung der BVG-Fahrpreise

Am 12.10. fand in Berlin der Aktionstag „Berlin fährt frei!“ der Kampagne für einen kostenlosen ÖPNV statt. Mehr lesen bei indymedia und im taz-Schwerpunkt, dort vor allem über den Umstand, dass ein Drittel aller Insassen der JVA Plötzensee „SchwarzfahrerInnen“ sind, die ihre Strafe nicht bezahlen wollen oder können. Der Staat subventioniert die Durchsetzung des rigiden und teuren Fahrpreisregimes mit 88 Euro Unterbringungskosten pro Person und Tag. Macht 4,2 Millionen Euro im Jahr. Wenn das nicht schon ein solider Grundstock für wirklich öffentlichen und das heißt freien Verkehr in Berlin wäre…

Berlin/Twiter: Der U-Bahn-Blitzer

Die U-Bahn ist zu teuer. So einfach ist das. Eine konsequente Stadtplanungspolitik gibt nicht Millionen für neue Autobahnen aus und lässt zu, dass die Ticketpreise stetig steigen, das Sozialticket wegfällt, Hunde, Fahrräder, Kinder und vieles mehr extra bezahlt werden muss. Zwei Stunden nur in eine Richtung fahren? Soll jeder Fahrgast seinen Weg mit dem Zirkel rekonstruieren? Jetzt ist die BVG mit rekonstruieren dran: Denn nicht nur der Senat ist schuld: Die Kontrolleure sind ein Zumutung: Unfreundlich, arrogant und abstoßend. Alleine denen aus dem Weg zu gehen ist Grund genug. Darum: So lange Schwarzfahren bis die Bahn ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt!

So heißt es auf Ublitzer.de, dem Versuch einen Twitter-Tag #ublitzer zu starten, wo in Echtzeit laufende Kontrollen im ÖPNV gemeldet werden – wie in den Blitzerberichten der diversen Radiosender für die Autofahrer. Einziges Manko: Teilnehmen kann nur, wer ein internettaugliches mobiles Gerät sein eigen nennen und sich die Netzgebühren für mobiles Internet leisten kann…

Neuanlauf: Berlin fährt frei!

Eine neue Initiative für ein altes Anliegen: Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Damit verknüpft ist das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt: Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Und „ÖPNV zum Nulltarif“ heißt weniger Lärm, bessere Luft und Rückgewinnung der Straßen als Lebensraum. Das alles ist nicht utopisch, sondern der einzige Weg zu einer wirklich zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb entsteht derzeit ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen und radikalen Linken für einen ÖPNV in Berlin zum Nulltarif. Mehr lesen

Neue Schwarzfahrerversicherung in Paris

In Paris gibt es offensichtlich eine neue Bewegung für die solidarische Organisierung einer Umsonst-Fahrer_innen-Bewegung von unten. Mit einer „Schwarzfahrerversicherung“ für 7 Euro im Monat helfen sich Pariser_innen gegenseitig gegen unsoziale Mobilitätsgebühren: Mit der Umlage finanzieren sie die anfallenden „erhöhten nachträglichen Beförderungsgelder“, falls ein Umsonst-Fahrer von einem Schergen der Verkehrsbetriebe ertappt wird.

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Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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