Schulprivatisierung in Berlin?

Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de
Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de

So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden.

Folgende fünf Schritte gibt es auf dem Weg zur Schulprivatisierung:

  1. Zentralisierung, Entmachtung der Bezirke durch Änderung der Verfassung. Dieser Vorgang entspricht auf Bundesebene den Grundgesetzänderungen vor der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn
  2. Auslagerung ins Privatrecht: Gründung von sechs neuen GmbHs unter dem Dach einer weiteren privatrechtlichen „Finanzholding“. Dieser Vorgang entspricht der Gründung der DB AG, der Telekom AG oder auch der Berliner Flughafengesellschaft
  3. Verschuldung in einem Schattenhaushalt, eventuell mit den Schulgebäuden und -immobilien als Sicherheiten. Dieser Vorgang entspricht der Kreditaufnahme der Berliner Flughafengesellschaft.
  4. Privatisierung des Ausbaus, Neubaus, der Sanierung und des Betriebs, z.B. über Öffentlich-private Partnerschaften oder durch Auslagerung an private Gesellschaften. Dieser Vorgang entspricht der
  5. Teil- oder Vollprivatisierung der Gesellschaft. Dieser Vorgang entspräche dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, der GASAG, der Bewag oder von Berliner Wohnungsbaugesellschaften

Welche Vorschläge es bisher gibt, lesen Sie hier: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierungen-in-berlin/

Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org

Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen

Wie mit der „Ausländermaut“ die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung „Ausländermaut“ bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)