Leipzig

Wem gehört die Stadt?

Anlässlich den zehnten Jahrestages des Referendums für den Erhalt des kommunalen Eigentums lädt die Leipziger Anti-Privatisierungs-Initiative (APRIL-Netzwerk) zu einem Austausch- und Vernetzungswochenende. (Flyer als pdf)

Am 27. Januar 2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Mit dem Ziel der Reduzierung der Schulden der Stadt Leipzig sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke an private Käufer – im konkreten Fall an Gaz de France (GdF) – veräußert werden. (GdF fusionierte im Juli des selben Jahres mit Suez zu GDF Suez. Seit 2015 heißt der Konzern Engie.) Dem sollte später eine Teilprivatisierung der Kommunalen Holding LVV folgen. Weiterlesen

UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL

Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»

Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Heuschrecken in Leipzig…?

49,9 Prozent der Anteile der Leipziger Stadtwerke sollen verkauft werden, den Zuschlag bekommt – so das Leipziger Stadtoberhaupt – der französische Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF). Bei der Ratssitzung am 12. Dezember werde er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. 520 Millionen Euro hätten die Franzosen geboten. Die Leipziger Bürger haben dagegen in einigen wenigen Wochen seit Anfang September über 40 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren geboten. Der Ausgang ist noch offen.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Arbeiten von Fabian Thiel im Rahmen des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle

Fabian Thiel hat im Rahmen des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle (UFZ) mehrere Arbeiten zu Eigentum und Eigentumspolitik vorgelegt:

– Grund und Boden als „res extra commercium“ und als „propriété mixte“ – ein Flächenhaushaltspolitischer Widerspruch? (UFZ-Diskussionspapier Nr.15, Juni 2005) >>> http://www.ufz.de/data/Disk_Papiere_2005-152798.pdf

– Fächerübergreifend-strategische Aspekte einer Politik der Flächenrezyklierung – Geosystematik, Nutzung, Eigentum, soziales Bodenrecht (UFZ-Diskussionspapier Nr.11, April 2005) >>> http://www.ufz.de/data/Disk_Papier_2005-112600.pdf

– Thiel, F. (2004): Strategisches Flächenmanagement und Eigentumspolitik. Bodenrechtliche Hemmnisse und Herausforderungen für die Etablierung einer lokalen Flächenkreislaufwirtschaft, UFZ-Bericht Nr. 24/2004. Leipzig >>> http://www.ufz.helmholtz.de/data/ufz-bericht-24-042013.pdf

Buergerrechte und Bibliotheken – Die Aushoehlung des freien Zugangs zu Information und Bildung durch die Oekonomisierung unserer Gesellschaft

Interessanter Sammelband des Arbeitskreises kritischer BibliothekarInnen zur Ökonomisierung und Privatisierung des deutschen und europäischen Bibliothekswesens: Bürgerrechte und Bibliotheken. Die Aushöhlung des freien Zugangs zu Information und Bildungdurch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Dokumentation des Akribie-Kongresses 2004 in Leipzig, W. Kirsch Verlag (ISBN 3-933586-36-4; 9,00 €) siehe auch: http://www.akribie.org/depubl.htm