Privateigentum antasten

Im August 2014 übernahmen Arbeiter_innen, die in der Niederlassung des Druckereikonzerns Donnelley in Buenes Aires, Argentinien, beschäftigt waren, den Betrieb in kollektive Selbstverwaltung.

Übernahmen dieser Art haben in Argentinien eine gewisse Tradition. Während der großen Wirtschaftskrise 2001 wurden mehr als 160 Fabriken von ihrem Personal übernommen und in Kooperativen umgewandelt. Die meisten mussten jedoch wegen zu hohem ökonomischem Druck im Laufe der Jahre schließen oder wurden von ihren alten Eigentümern wieder zurückgewonnen. (ver.di public 2015, 01,12f)

Guglielmo Celata CC BY-SA 2.0
Guglielmo Celata
CC BY-SA 2.0

Es gibt ein paar Ausnahmen. Beispeilsweise stehen die Arbeiter_innen der Druckerei von Donnelley in engem Austausch mit dem Keramikhersteller Fábrica Sin Patrones – FaSinPat, ehemals Zanon, in Neuquén. Hier erkämpften die Arbeiter_innen nach acht Jahren eine Enteignung durch das Provinzparlament und eine Überschreibung an die Kooperative.

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Ein überlegenswerter Vorschlag

Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.

Tagung „Privatisierung – Idee, Ideologie und Praxis seit den 1970er Jahren“ – Ein Bericht

Die Tagung im Center Geschichte des 20. Jahrhunderts in Jena fand vom 9. bis zum 11.12.2010 statt und stand im Zeichen jener globalen Kontroverse um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, welche in den 1980er-Jahren an Dynamik gewann und in deren Verlauf bis dato gültige Ordnungsvorstellungen grundlegend transformiert wurden. In dieser Zeit wurden die Weichen in Richtung mehr Markt und mehr Individualismus gestellt und dieser Umbruch prägt die Entwicklung bis in unsere Gegenwart. Mehr lesen

Landraub in Äthiopien

Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite.  Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)

Wem gehören eigentlich die Privaten Krankenversicherungen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.

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taz-Serie „Zurück auf Staat“

taz schreibt:

Es ist ein sperriger Begriff, der sich in den letzten Wochen in der Berliner Politik breitmachte: Rekommunalisierung. Damit gemeint ist der Rückkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge. Einst gehörten sie der Kommune und wurden irgendwann ganz oder zum Teil an private Unternehmen verkauft, weil die Politik schnelle Einnahmen wollte. Die taz nimmt in einer Serie die einzelnen Bereiche genauer unter die Lupe: Wie steht es um den städtischen Wohnungsbau? Wie viel Privat verträgt der öffentliche Nahverkehr? Zum Auftakt der Serie ein altes Modell in neuer Auflage: die Stadtwerke.

Folge 2, Wohnungsbau: Sozialismus nicht in Sicht.

Positionen zu Privatisierungsthemen im Bundestag

Wen jenseits der mehr oder weniger (selbst-)widersprüchlichen Parteilinien die Positionen einzelner Abgeordeter des Bundestages zu Privatisierungs- und Reichtumspolitik interessieren, der kann immer mal in den Seiten von „WEN WÄHLEN? Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2009“ stöbern. Zu Themen wie Bahnprivatisierung, Staatshilfen für Privatunternehmer, Vermögensbesteuerung, Öffentlichkeit von PPP-Verträgen, Bankenverstaatlichung usw. finden sich dort dutzende, nein eher hunderte Statements und kurze Begründungen. Da weiß der geschulte Demokrat dann wenigstens, woran er ist. Und der kämpferische Demokrat findet das „Gerede von gestern“, woran er seine Repräsentanten erinnern kann…

Keine Illusionen, was Verstaatlichung angeht

Mal wieder gelesen: J. Agnolis Beitrag zur Staatstheorie („Der Staat des Kapitals“). Agnoli wartete mitte der 1960er Jahre mit einer fulminanten, bis heute ergiebigen Kritik der demokratischen Institutionen („Transformation der Demokratie“) auf. Dem ließ er etwa 10 Jahre später eine Kritik der Staatsauffassungen sowohl der Bürgerlichen als auch der Stamokapler folgen. Im „Staat des Kapitals“ lotete er auch die Möglichkeiten eines linken und (vermeintlich) radikalen Reformismus aus und lieferte einen selbst heute noch über weite Strecken überzeugenden Beitrag zur staatstheoretischen Debatte. Zwar finden aus heutiger Sicht der Weltmarkt und die globalen Finanzmärkte zu wenig Berücksichtigung in Agnolis Argumentation. Aber auf keinen Fall macht Agnoli sich (und seinen Leser_innen) Illusionen, was die emanzipatorischen Potentiale von Verstaatlichung angeht:

Das besagt sicherlich nichts über mögliche, taktisch-strategische Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit partieller Verstaatlichungsmaßnahmen, etwa im kommunalen Bereich. Aber die politische Illusion und die strategische Globalhoffnung müssen ausgeräumt werden, Verstaatlichung im Kapitalismus (wahrscheinlich „Verstaatlichung“ überhaupt) ändere fundamental die Produktionsweise und damit auch die Klassenlage der Arbeiter einerseits, den Waren- und Tauschwertcharakter der produzierten Güter andererseits. Statt dessen stellt sich eher eine bedenkliche Seite ein, die mit dem politisch-ideologischen, allgemeinen Charakter des Staats zusammenhängt und die zur Vortäuschung einer der Allgemeinheit verpflichteten Eigenschaft des Betriebs führen kann und die Möglichkeit einer einheitlichen Kampffront bei Lohn- und gesellschaftspolitischen Konflikten beschneidet.

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DSB-Bank in Holland: De-Privatisierung von unten

DSB-BankIn der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag haben die Kunden der kleineren, aber aggressiv wirtschaftenden Privatbank DSB in Holland ihre Konten und Sparbücher geräumt. Folge ist, dass die DSB innerhalb nur weniger Stunden ihre Zahlungsfähigkeit verlor (vgl. Tagesschau vom 12.10.09). Mittlerweile ist die komplette staatliche Übernahme beschlossen. Am Anfang stand ein öffentlicher Aufruf am 1. Oktober der Bank kollektiv das Kundenvertrauen zu entziehen. Grund des Aufrufs waren öffentlich gewordene Informationen über unseriöse Finanzprodukte, bei deren Verkauf AnlegerInnen etc. über Risiken nicht informiert worden waren.
Vertreter aus der Finanzbranche sind jetzt empört und fassungslos über diese holländische Episode. Obwohl die DSB-Bank eine eher kleinere Bank ist (die größte niederländische Bank ist die ABN AMRO mit einer Bilanzsumme von 1.120 Mrd. EUR per 30. Juni 2007. Die DSB-Bank ist dagegen ein Banken-Zwerg mit einer Bilanzsumme 2007 von 7,7 Mrd Euro), scheint die Vorstellung beunruhigend, dass Kunden auf die Idee kommen, einer Bank massenhaft ihr Geld (und damit ihr Vertrauen) zu entziehen, um sie für ihr Geschäftsgebaren zu bestrafen. Stell dir vor es ist Bankenkrise, und alle heben obendrein auch noch ihr Geld ab…

“Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung” – Eine kleine Zwischenbilanz anhand neuerer Studien

Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist, erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash”. Mehr lesen in der Zusammenstellung von Volker Bahl

WSI-Mitteilungen: Rückbesinnung auf den Staat

Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.

  • Hans-Jürgen Bieling („Privat vor Staat“? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates)
  • Cornelia Heintze (Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell)
  • Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Die zukünftigen Aufgaben des Staates)
  • Dierk Hirschel (Die Bilanz der Privatisierung)

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Doug Henwood: Nationalize the Banks!

Doug Henwood sprach zum Thema ”Nationalize the Banks! What Does it Really Mean?,” auf einem Podium des Socialist Register auf dem Left Forum, New York City, am 19. April 2009:

„The title of our session reminds me of that glorious week in Seattle back in December 1999. At that time, and for a little while afterwards, it seemed like a new movement had been born, and there was some real potential for transforming, or even overthrowing, capitalism. One of my favorite chants of that moment of carnival came from the unfairly maligned Black Bloc: „Capitalism? No thanks! We will burn your fucking banks!“ Not constructive, perhaps, but inspiring nonetheless.“

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„Verstaatlichungsmaßnahmen sind Kapitalspritzen für private Banken“…

Das neue Buch…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: „Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.“
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft