Wenn Wohnraum zur Ware wird

Preisschild_Banner_StadttourAm 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter.

Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt und im Jahr darauf der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt. Als Folge einer solchen Fehlpolitik stiegen die Mieten seit 2009 um 46%. Anstelle gegen zu steuern, setzt der Senat auch weiterhin auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die bisherigen Schritte des Senats zur Verbesserung der Lage sind halbherzig, der Erfolg der Maßnahmen wenig glaubwürdig. Eine echte Wende in der Wohnpolitik ist nötig! Deswegen ist der weitere Erfolg der Initiative Berliner Mietenvolksentscheides wichtig: Ab Januar 2016 geht es in die zweite Stufe: es müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid eingeleitet werden kann. Wenn es klappt, kann die letzte Stufe des Verfahrens – der Volksentscheid – im September 2016 zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Die diesjährige Stadttour „Wem gehört Berlin?“ nimmt das Thema Mieten auf, um Zusammenhänge herzustellen und dem Thema eine weitere Plattform zu bieten. Organisiert wird die Stadttour von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac Berlin.

Die letztes Jahr gestartete Stadttour geht diesen Sommer in die zweite Saison. Neben der Mietenfrage werden auch weitere wichtige Themen aufgegriffen, die nicht nur die BerlinerInnen, sondern auch für die Gäste der Stadt interessant sind. So wird auf die Ursachen für Zugausfälle und den Bahnstreik der vergangenen Wochen eingegangen, es werden die bundesweiten Folgen der Treuhandanstalt analysiert und die verheerenden langfristigen Auswirkungen der Privatisierungspolitik unter dem Label Öffentlich-Private Partnerschaften beleuchtet.

Die nächste Tour findet schon am kommenden Samstag, dem 6. Juni statt und die Anmeldung ist noch möglich.

Rückgewinnung des Öffentlichen

fdsNach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft. Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.

Das Forum Demokratischer Sozialismus diskutiert Publikation »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens. Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN« (Heft 4 der fds-Schriftenreihe).

Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

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Reclaim Public Services: Rückkehr des Öffentlichen

„Mehr privat, weniger Staat“ galt lange als Motto für die in den 80ern losgetretene Euphorie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch je mehr die Finanzkrise auch zur Wirtschaftskrise wird, desto lauter wird auch der Ruf nach mehr öffentlicher Verantwortung und sozialer Sicherheit in der Grundversorgung für Bereiche wie etwa Wasser, Energie und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund widmete sich vor zwei Wochen die gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut veranstaltete Tagung der Arbeiterkammer Wien aktuellen Entwicklungen in der Binnenmarkt- und Freihandelspolitik der EU. Mehr lesen

Maruda: Bürger-Kraft-Werke

Thema Strompreise: Wenn Bild einschreitet, dann ist i.d.R. die Kacke am Dampfen. Bild („unabhängig. überparteilich“) präsentiert dann den dramatischen Einzelfall, hilft – und entpolitisiert. Ursächliche Strukturen, die profitorientierte Bewirtschaftung der Stromversorgung in diesem Fall, geraten so erst gar nicht in den Blick. Auch im Energiesektor konzentriert sich der eigentliche Reichtum, der Reichtum an Produktionsmitteln, sprich Kraftwerken, auf wenige, bewirken Umverteilungseffekte nach oben und verhindern den sinnvollen Umbau der Produktion . Weiterlesen

„Wir können auch anders“

Unter dieser Überschrift widmet sich das Journal Rosalux in seiner aktuellen Ausgabe „Alternativen für eine solidarische Gesellschaft“. Gerechte Umverteilung, sozialökologischer Umbau, demokratisches Umsteuern sowie umfassende Solidarität – diese vier «U» stehen für einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft, schreiben Lutz Brangsch und Michael Brie im Schwerpunkt. Daneben präsentiert die ROSALUX praktische Ansätze für Alternativen – wie den selbstverwalteten Betrieb, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr oder den rekommunalisierten Rettungsdienst in der Uckermark. Weiter zu Rosalux 3/2012 als pdf

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung

Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Vorbildlich – und vielleicht auch ein Grund, warum das mit den Stimmen so gut geklappt hat: die 7 Gründe für eine kommunale Energieversorgung in deutscher und türkischer Sprache.

DD, 30.6.: Kommunalpolitische Konferenz 2012

Kommunale Daseinsvorsorge zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung

  • Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland – eine Bilanz
    Prof. Dr. Gerstlberger, Univ. von Süddänemark/Integrierte Management- u. Kommunalberatung Kassel
  • PPP in deutschen Kommunen – Bilanz und Erfahrungen
    Dr. Karsten Schneider, DGB-Bundesvorstand
  • Rekommunalisierung: Ursachen und Motive, Varianten, reale Möglichkeiten
    Jens Libbe, Dt. Institut für Urbanistik Berlin
  • Rekommunalisierung in der Praxis – Erfahrungen aus Bereichen der Ver- und Entsorgung
    Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung
  • Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge durch bürgerschaftliche Selbsthilfe und Genossenschaften
    Dr. Herbert Klemisch, Klaus Novy Institut e.V. Köln

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Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gestartet

Demnächst mehr zu diesem Thema, hier jedoch schon einmal ein Hinweis auf eine Kampagne des Berliner Energietisches, die in dieser Woche gestartet ist. Das Bündnis will die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Gründung von berlineigenen Stadtwerken durchsetzen — vor allem gegen den Energiekonzern Vattenfall.

Pressebereichte zum Kampagnenstart finden sich u.a. in der taz und bei telepolis.

Die Re-Kommunalisierung des Privaten

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Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere. Weiterlesen

Stefan Merten über „Com’on!“

Stefan Merten schreibt in der oekonux-Liste einen Bericht von der Commons-Tagung „Com’on!“:

„Last Saturday I attended the workshop „COM‘ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich“.

The workshop has been organized by the Rosa-Luxemburg-Stiftung which is the foundation of the party „Die Linke“ in Germany. „Die Linke“ is the socialist party in Germany. As far as I understood the Keimform people co-organized this event.

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B: SPD beschließt Deprivatisierung

Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.

P: Tagung „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“

Am 8. April 2011 findet an der Universität Potsdam die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) zum Thema „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt. Die Tagung thematisiert zunehmende Vorstöße zur Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben, erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme, rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen – und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Mehr lesen und anmelden

Ein überlegenswerter Vorschlag

Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.