In Leipzig steht ein neuer Bürgerentscheid bevor. In den vergangenen Monaten wurden Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ gesammelt. Nachdem die Initiative am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatte, teilte diese Woche das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.
Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013 bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.
Die Leipziger Bürgerinitiative fordert nun den Abschluss der Prüfung und die zügige Vorlage des Bürgerentscheids in der Stadtratsversammlung. Die hat dann zunächst die Möglichkeit sich dem Begehren anzuschließen, – sollte sie es nicht tut, muss sie binnen drei Monaten einen Termin für einen Bürgerentscheid festlegen. Wahrscheinlich ist derzeit, dass auf der Novembersitzung des Leipziger Stadtrats das Bürgerbegehren Thema sein wird.
Das Ziel der Bürgerinitiative ist es zukünftig Privatisierungen städtischen Eigentums erheblich zu erschweren. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, dürfte der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Bereits 2008 hatten die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid die damals von CDU, SPD und FDP geplante Privatisierung der kommunalen Stadtwerke verhindert. Damals sprachen sich bei einer hohen Wahlbeteiligung knapp 90 Prozent von Bereichen der Daseinsvorsorge aus.