ver.di: Öffentlich ist wesentlich!

Markus Euskirchen | 19. Januar 2010 | Abgelegt unter: • • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung | Einen Kommentar hinterlassen

vollzeitAuf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.
Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991 um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.
Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger? Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik

Neuauflage der Staatsaufgabenkritik als Privatisierungsmotor

Lutz Brangsch | 2. November 2009 | Abgelegt unter: • • • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

Die Koalitionsvereinbarung hat eine ganze Reihe von Ansätzen zur Fortsetzung des Privatisierungskurses eröffnet. Dabei ist die Privatisierung der Bundesbahn nur ein Posten. Langfristig wichtiger ist die mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien, der Aufgabenkritik bezüglich derzeit öffentlich erbrachter Leistungen. Die Sprache erinnert sehr an die Fassung der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission in Berlin 2001 (mehr zu Fragen der Verwaltungsreform hier) Read more

Öffentliche Güter brauchen Standards

Markus Euskirchen | 21. September 2009 | Abgelegt unter: • • • • • • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Andrej Holm | 12. Januar 2009 | Abgelegt unter: • • Debatten: Theorien/Alternativen | Einen Kommentar hinterlassen

Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.

Infrastruktur verspricht eine stabile Rendite

Markus Euskirchen | 23. April 2008 | Abgelegt unter: • • Energie • Mobilität | Einen Kommentar hinterlassen

Der Zugang zu Investitionen in Infrastrukturprojekte und zu ihren Betreibern hat sich für Privatanleger verbessert. Read more

Studie: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien

Markus Euskirchen | 12. Februar 2008 | Abgelegt unter: • • • Literatur/Rezensionen • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

cover.jpgSchon vor einem Jahr hat Christina Deckwirth einen Überblick über Privatisierungen europaweit im Linksnet gegeben. Jetzt hat das Marburger FEI mit einer neuen Studie nachgelegt: FEI-Studie Nr. 26: Finanzialisierung, Europäisierung, Transnationalisierung: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien, Autor: Daniel Seikel, 111 Seiten, UKB 12 EUR
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SPD-Spitzen kämpfen für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Rainer Rilling | 3. November 2007 | Abgelegt unter: • Mobilität • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen

Nachdem im letzten Jahr der Bundespräsident die Privatisierung der DFS verhindert hatte, die ein privatrechtlich organisiertes bundeseigenes Unternehmen mit rund 5300 Beschäftigten ist, forderte nun der SPD-Parteitag in einem wenig beachteten Beschluß die SPD-Bundestagsfraktion auf, “keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde zuzustimmen.” Prompt verbreiteten sich deren “verkehrspolitischer Sprecher” Beckmeyer wie auch Fraktionschef Struck und Verkehrsminister Tiefensee, dass an der Privatisierung festgehalten werden müsse, zumal sie die zweifellos atemberaubende Summe von 400 Mio. € einbringen werde.

Privatisierung stoppen – Konferenz der Partei DIE LINKE

Markus Euskirchen | 26. Oktober 2007 | Abgelegt unter: • • • Akteure • Praktische Kämpfe • Termine/Tagungen | Einen Kommentar hinterlassen

Unter dem Titel „Für starke öffentliche Unternehmen – Privatisierungen stoppen“ findet am Samstag, den 10.11. in Hannover eine bundesweite Konferenz der Partei DIE LINKE. statt. Read more

DIE LINKE: Öffentlich!

Markus Euskirchen | 20. Oktober 2007 | Abgelegt unter: • • • Akteure • De-Privatisierung • Praktische Kämpfe • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

DIE LINKE hat eine politische Kampagne begonnen mit dem überhaupt nicht atemberaubenden Titel “Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist.”. Zentrales Startereignis ist eine Konferenz in Hannover am 9./10. November; ein Konferenzflyer informiert und sollte verbreitet werden.

Öffentlicher Dienst und Privatisierung

Rainer Rilling | 12. Oktober 2007 | Abgelegt unter: • • • De-Privatisierung • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

Der Deutsche Beamtenbund hat durch Forsa eine Befragung [pdf] durchgeführt, die außerordentlich interessante Ergebnisse erbrachte die zeigen, dass eine bemerkenswerte Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Praxis der Privatisierung des Öffentlichen nicht akzeptiert. Sie zeigt Positionen zu der “Tragbarkeit” und Akzeptanz von Privatisierungen und erhebt erstmals die verschiedenen kritischen Einschätzungen zu den Folgen von Privatisierungen. Weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden von 50 % der Bevölkerung abgelehnt, weitere 19 % sind für Reprivatisierungen und nur eine Minderheit von 24 % tritt für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein, wobei diese Gruppe bei der FDP 44 %, den Grünen 29 %, der CDU/CSU 31 %, bei der SPD nur 21 % und der Linkspartei gerade mal 13 % Anhänger hat – bei dieser plädieren 36 % für Deprivatisierung. Read more

Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Markus Euskirchen | 30. September 2007 | Abgelegt unter: • • • • • De-Privatisierung • Praktische Kämpfe • Privatisierung (allg.) • Wasser • Wohnen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Andrej Holm | 22. September 2007 | Abgelegt unter: • • • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden “vorbeugend” Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.

Rekommunalisierung

Rainer Rilling | 14. September 2007 | Abgelegt unter: • • • De-Privatisierung | Einen Kommentar hinterlassen

Die Privatisierung der Müllentsorgung ist aus Sicht des Verbands der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) kein Erfolgsrezept. Erfahrungen zeigten, dass private Entsorger nicht unbedingt kostengünstiger arbeiteten, so VKS-Vorstandschef Rüdiger Siechau gestern beim Bundeskongress des Verbands in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte auf der Veranstaltung, die Entscheidungskompetenz in Entsorgungsfragen liege ganz bei den Kommunen.
“Die Einschätzung, private Entsorger könnten es grundsätzlich besser, ist reine Ideologie”, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Bergkamen. In der Stadt im Ruhrgebiet hätten die Gebühren bereits zwei Mal gesenkt werden können, seit die Stadt im letzten Jahr die Abfallentsorgung wieder selbst übernommen habe. Es gebe inzwischen eine kleine Gegenbewegung zur Privatisierung. Read more

Ernst & Young – “Studie” zu Kommunen & Privatisierung

Rainer Rilling | 3. September 2007 | Abgelegt unter: • • • • De-Privatisierung • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

propriete.JPGErnst & Young ist präsent wenn es darum geht, die Politik der Privatisierung zu legitimieren und strategisch zu optimieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Studie (Info / Download) der Gesellschaft zur Privatisierung / PPP bzw. ÖPP / Reprivatisierung im kommunalen Sektor, die Ende August vorgelegt wurde und auf der Grundlage einer Befragung im Mai 2007 von 300 Kommunen (alle größer als 20 000 Einwohner) beruhte. Die Studie wird zukünftig eine sehr große Rolle in der Debatte um Privatisierungen im kommunalen Bereich spielen.

Direkter download: ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf

Privatisierung bei YouTubeYouTube’s Privatization Tag

Markus Euskirchen | 25. Juli 2007 | Abgelegt unter: • • • • • Datensammlungen • Presse • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen

YouTube-Tag Privatisierung: Videos zum Thema Privatisierung
YouTube-Tag Privatization: Clips about Privatization, Public Services and more…

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    Mit dem Verkauf von öffentlichem Eigentum in Höhe von knapp 9 Mrd € 2006 stand die BRD gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der Top-List der Privatisierung in Europa.

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    Nuss, Sabine/ Stützle, Ingo: Privatize Me! in: They Gonna Privatize the Air. Herausgegeben von der Antifaschistischen Linken Berlin, Mai 2008

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