Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

Lutz Brangsch | 2. Juni 2010 | Filed under: • • • • • • Privatisierung (allg.) • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Globale: Gentrifizierungs- und Privatisierungskritik im Kino

Markus Euskirchen | 11. Mai 2010 | Filed under: • • • • • • Privatisierung (allg.) • Termine/Tagungen | Hinterlasse einen Kommentar

globale_logoVom 27. Mai bis 5. Juni findet in Berlin die 6. globale, das globalisierungskritische Filmfestival, statt – mit rund 35 Filmprogrammen im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum, und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen. Themen der globale10 werden u.a. sein: Gentrifizierung/ Risikokapital Stadt: Wohnen bleiben! Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin und an anderen Brennpunkten innerstädtischer Privatisierung wie Hamburg, Warschau, Sao Paolo und dem Fußball-WM-Austragungsort Kapstadt. Privatisierung dessen, was allen gehört: Ein aktueller Fokus auf das Thema Bahnprivatisierung. Beispiel: Italien, Heimspiel: Berlin. Wer profitiert trotz Chaos? Und wie wird die Bahn unsere Bahn? Mehr lesen

Rekommunalisierung von Stadtwerken

Markus Euskirchen | 28. April 2010 | Filed under: • • • • • • • De-Privatisierung • Energie • Entsorgung/Recycling | Hinterlasse einen Kommentar

Kommunale ZusammenschlüsseDie Wirtschaftswoche schreibt: “Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?” Mehr lesen

Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

Markus Euskirchen | 7. April 2010 | Filed under: • • • • • • • • • De-Privatisierung | Hinterlasse einen Kommentar

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Privatisierung im Wassersektor: Zehn Mythen

Markus Euskirchen | 17. März 2010 | Filed under: • • • • Wasser | 1 Comment

“Öffentliche Versorgungsunternehmen sind ineffizient, korrupt und nicht reformierbar”
Es gibt keine empirischen Beweise, dass private Wasserversorger per se besser, kostengünstiger oder effizienter sind als öffentliche Unternehmen. Auch in Entwicklungsländern gibt es viele Beispiele für erfolgreiche Betriebe beziehungsweise für eine Sanierung kommunaler Betriebe ohne eine Beteiligung privater Unternehmer.
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ver.di: Öffentlich ist wesentlich!

Markus Euskirchen | 19. Januar 2010 | Filed under: • • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

vollzeitAuf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.
Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991 um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.
Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger? Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik

Neuauflage der Staatsaufgabenkritik als Privatisierungsmotor

Lutz Brangsch | 2. November 2009 | Filed under: • • • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Die Koalitionsvereinbarung hat eine ganze Reihe von Ansätzen zur Fortsetzung des Privatisierungskurses eröffnet. Dabei ist die Privatisierung der Bundesbahn nur ein Posten. Langfristig wichtiger ist die mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien, der Aufgabenkritik bezüglich derzeit öffentlich erbrachter Leistungen. Die Sprache erinnert sehr an die Fassung der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission in Berlin 2001 (mehr zu Fragen der Verwaltungsreform hier) Read more

Öffentliche Güter brauchen Standards

Markus Euskirchen | 21. September 2009 | Filed under: • • • • • • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Andrej Holm | 12. Januar 2009 | Filed under: • • Debatten: Theorien/Alternativen | Hinterlasse einen Kommentar

Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.

Infrastruktur verspricht eine stabile Rendite

Markus Euskirchen | 23. April 2008 | Filed under: • • Energie • Mobilität | Hinterlasse einen Kommentar

Der Zugang zu Investitionen in Infrastrukturprojekte und zu ihren Betreibern hat sich für Privatanleger verbessert. Read more

Studie: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien

Markus Euskirchen | 12. Februar 2008 | Filed under: • • • Literatur/Rezensionen • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

cover.jpgSchon vor einem Jahr hat Christina Deckwirth einen Überblick über Privatisierungen europaweit im Linksnet gegeben. Jetzt hat das Marburger FEI mit einer neuen Studie nachgelegt: FEI-Studie Nr. 26: Finanzialisierung, Europäisierung, Transnationalisierung: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien, Autor: Daniel Seikel, 111 Seiten, UKB 12 EUR
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SPD-Spitzen kämpfen für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Rainer Rilling | 3. November 2007 | Filed under: • Mobilität • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Nachdem im letzten Jahr der Bundespräsident die Privatisierung der DFS verhindert hatte, die ein privatrechtlich organisiertes bundeseigenes Unternehmen mit rund 5300 Beschäftigten ist, forderte nun der SPD-Parteitag in einem wenig beachteten Beschluß die SPD-Bundestagsfraktion auf, “keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde zuzustimmen.” Prompt verbreiteten sich deren “verkehrspolitischer Sprecher” Beckmeyer wie auch Fraktionschef Struck und Verkehrsminister Tiefensee, dass an der Privatisierung festgehalten werden müsse, zumal sie die zweifellos atemberaubende Summe von 400 Mio. € einbringen werde.

Privatisierung stoppen – Konferenz der Partei DIE LINKE

Markus Euskirchen | 26. Oktober 2007 | Filed under: • • • Akteure • Praktische Kämpfe • Termine/Tagungen | Hinterlasse einen Kommentar

Unter dem Titel „Für starke öffentliche Unternehmen – Privatisierungen stoppen“ findet am Samstag, den 10.11. in Hannover eine bundesweite Konferenz der Partei DIE LINKE. statt. Read more

DIE LINKE: Öffentlich!

Markus Euskirchen | 20. Oktober 2007 | Filed under: • • • Akteure • De-Privatisierung • Praktische Kämpfe • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

DIE LINKE hat eine politische Kampagne begonnen mit dem überhaupt nicht atemberaubenden Titel “Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist.”. Zentrales Startereignis ist eine Konferenz in Hannover am 9./10. November; ein Konferenzflyer informiert und sollte verbreitet werden.

Öffentlicher Dienst und Privatisierung

Rainer Rilling | 12. Oktober 2007 | Filed under: • • • De-Privatisierung • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Der Deutsche Beamtenbund hat durch Forsa eine Befragung [pdf] durchgeführt, die außerordentlich interessante Ergebnisse erbrachte die zeigen, dass eine bemerkenswerte Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Praxis der Privatisierung des Öffentlichen nicht akzeptiert. Sie zeigt Positionen zu der “Tragbarkeit” und Akzeptanz von Privatisierungen und erhebt erstmals die verschiedenen kritischen Einschätzungen zu den Folgen von Privatisierungen. Weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden von 50 % der Bevölkerung abgelehnt, weitere 19 % sind für Reprivatisierungen und nur eine Minderheit von 24 % tritt für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein, wobei diese Gruppe bei der FDP 44 %, den Grünen 29 %, der CDU/CSU 31 %, bei der SPD nur 21 % und der Linkspartei gerade mal 13 % Anhänger hat – bei dieser plädieren 36 % für Deprivatisierung. Read more

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