Das Netzwerk ppg (privatization, public goods) fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit.
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Bürgerentscheide: Für die einen mehr Demokratie, für die anderen die größte Verarsche der Welt
Markus Euskirchen | 8. Februar 2010 | Abgelegt unter: Kämpfe • Privatisierung • Wohnen • Praktische Kämpfe • Wohnen | Einen Kommentar hinterlassen
Vor ziemlich genau drei Jahren freuten sich Anti-Privatisierungsinitiativen in vielen Städten der Bundesrepublik über das klare Votum des Bürgerentscheides in Freiburg gegen den geplanten Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft “Freiburger Stadtbau GmbH”. Zum ersten Mal war es gelungen, mit einer öffentlichen Kampagne eine Privatisierungsplan aufzuhalten. In der Erfolgsfreude damals kaum wahrgenommen wurde die begrenzte Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses. Die Bindungsfrist von Bürgerentscheiden beläuft sich auf lediglich drei Jahre. Und genau die sind nun abgelaufen.
Mehr lesen im gentrificationblog
Dagegen spricht sich ein Offener Brief aus:
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es mag Ihnen kleinlich vorkommen, wenn wir über den Verkauf von 20 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und weiterer vier Wohnungen der Stadt Freiburg viel Aufheben machen. Wo doch der Herr Oberbürgermeister glaubhaft versichert hat: „Es wird keinen Verkauf mehr geben.“ (BZ 14.11.09) Jedenfalls nicht für alle 7000 Wohnungen auf einmal, und ganz sicher nicht vor der OB-Wahl im kommenden Frühjahr.
Erklärung zum vierten Treffen der Bürgerinitiativen zum Erhalt Öffentlichen Eigentums
Mike Nagler | | Abgelegt unter: Akteure • PPP • Praktische Kämpfe • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig, vom 7.Februar 2010
Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?
Markus Euskirchen | 5. Februar 2010 | Abgelegt unter: Commons • Geistiges Eigentum • Solidarische Ökonomie • Anstehende Termine • Bildung/Wissen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
| 12. Februar 2010 18:30 | bis | 14. Februar 2010 14:00 |
Wochenendseminar der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in der Villa Locomuna, Kölnische Str. 183, 34119 Kassel.
Eine wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von Kommunist_innen und Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas darin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In einem Seminar will BUKO einen Überblick über die Debatten ermöglichen, strategische Potentiale erkennen und Beispiele aus der konkreten Praxis kennen lernen. Mehr lesen
Veranstaltung S-Bahn-Chaos
Markus Euskirchen | 4. Februar 2010 | Abgelegt unter: Bundesbahn • Kämpfe • Mobilität • Privatisierungsfolgen • S-Bahn • Anstehende Termine • De-Privatisierung • Mobilität • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen
| 17. Februar 2010 | ||
| 19:00 | bis | 21:00 |
Die „zeitweiligen Einschränkungen“ im Berliner S-Bahn-Verkehr sind zum Normalfall geworden. Die Hintergründe sind bekannt: Einsparungen in allen Bereichen sollen die Rendite erhöhen, um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Wiederherstellung des reibungslosen S-Bahn-Verkehrs fehlt.
Die Vorschläge der Verkehrssenatorin reichen von einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs über die Prüfung der Übernahme durch das Land Berlin bis zur Direktvergabe an die städtischen Verkehrsbetriebe. Mehr lesen im Flyer zur Veranstaltung am Mittwoch, 17. Februar 2010, um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (U-Bhf Fehrbelliner Platz).
Zeitschrift “CONTRASTE” entdeckt Commons wieder
Markus Euskirchen | 3. Februar 2010 | Abgelegt unter: Commons • Ernährung • Kämpfe • Klima • Solidarische Ökonomie • Debatten: Theorien/Alternativen • Literatur/Rezensionen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
»Commons« wurden historisch mit »Allmende« übersetzt und diese Übersetzung trug dazu bei, dass sich bei uns kaum noch jemand für das Schicksal der mittelalterlichen Viehweiden – und anderer Gemeingüter interessierte. Dass im Kapitalismus privater Reichtum mit öffentlicher Armut zusammen passt, war auch klar. Tatsächlich scheinen die verschmutzten Züge des öffentlichen Nahverkehrs und die liebevoll geputzten Privatautos die “Tragödie der Commons” zu bestätigen: »Wat nix kost, is nix«. Auch jeder, der unter kapitalistischen Rahmenbedingungen ein bisschen Selbstorganisation versucht, kann Beispiele für kleine und große Gemeingüter-Tragödien erzählen. »Wat nix kost« wurde jedenfalls zur ebenso schlichten wie grobschlächtigen Definition von Gemeingütern. Was keinem privat gehört, gehört niemandem – und: was niemandem gehört wird von keinem gepflegt.
Dagegen betont die aktuelle commons-Debatte, dass die »Tragik der Allmende« nur dann gelte, wenn die gemeinsame Nutzung der Ressourcen keinen Regeln unterworfen ist. Aber commons (Gemeingüter) sind kein Niemandsland. Sie gehorchen durchaus Regeln, die nur anders sind als bei Markt und Staat. Mehr lesen
Vorabdruck. PPP: Die Plünderung des Staates
Markus Euskirchen | 2. Februar 2010 | Abgelegt unter: Privatisierungsfolgen • Literatur/Rezensionen • PPP | Einen Kommentar hinterlassen
In der jungenWelt erscheint ein redaktionell gekürzter Beitrag von Werner Rügemer, der in voller Länge in der Februar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erscheint (Einzelheft 9 Euro, Bestellungen an abo@blaetter.de). Das Heft enthält Beiträge von Norman Birnbaum, Heribert Prantl, Lucas Zeise, Hans-C. von Sponeck, Benedikt Behrens, Jan Pehrke, Camille Logeay und Thomas Weiß u. v. a. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. Mehr lesen
Der Aufstand der Armen. Wiederlesen!
Markus Euskirchen | 1. Februar 2010 | Abgelegt unter: Armut • Kämpfe • Krise • USA • Akteure • Debatten: Theorien/Alternativen • Literatur/Rezensionen • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen
Warum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven “Aufstand der Armen” (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel “Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest”. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung “analyse&kritik” konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 “Runter vom Beobachtungsturm” und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: “Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet”. Read more
in: OSM; out: Google Maps
Markus Euskirchen | 29. Januar 2010 | Abgelegt unter: Geistiges Eigentum • Open Source • Bildung/Wissen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Google Maps ist in aller Munde. Aber sobald man es wirklich benutzt, etwa um eine Wegbeschreibung zu seinen Projekträumen zu bebildern, hagelt es Abmahngebühren. Google baut Fehler in seine Karten ein (nicht existierende Straßen und Abzweige z.B.), um im Streitfall die eigene Urheberschaft zu belegen. Ausserdem gibt es berechtigte Kritik an Google und gute Gründe, diesen Informations-Quasi-Monopolisten eben nicht auch noch wissen zu lassen, welche geographischen Flecken einem interessieren. Also selber schuld, wer den Proprietariern noch auf den Leim geht. Denn seit einiger Zeit gibt es Open Street Map (OSM), ein Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ganz normale Menschen sammeln aus Interesse an der Sache statt aus Profitinteresse weltweit Daten über Strassen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil sie die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden Karten abmalen, haben sie auch alle Rechte daran und stellen sie unter die Open Source-Lizenz Creative Commons Attribution Share Alike-Lizenz 2.0. D.h. die OpenStreetMap-Daten darf jeder lizenzkostenfrei einsetzen und beliebig weiterverarbeiten, solange er oder sie die neuen Daten bzw. Arbeitsergebnisse unter die selbe Lizenz stellt. Wer noch einen Beleg für die Qualität der Karten sucht, der vergleiche den Kartenblick auf den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstock-Ruppiner Heide bei Google und bei OSM. Mehr über OSM und aktive Kartierungsgruppen und -parties bei OSM Deutschland oder bei OSM international, dort gibt es sogar eine Export-Funktion, um die Daten in diversen GPS-Programmen und -Geräten weiterzubenutzen.
Privatisierung und modernes kommunales Unternehmensrecht
Markus Euskirchen | 28. Januar 2010 | Abgelegt unter: Kommunen • Privatisierungskrise • Verwaltungsprivatisierung • De-Privatisierung • Debatten: Theorien/Alternativen • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen
Eigengesellschaft oder Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als Gegenbewegung zur Privatisierung
von Franz-Ludwig Knemeyer
Über Bedeutung und Notwendigkeit der Privatisierung zur Staatsentlastung und Haushaltsschonung aber auch zur Konzentration auf die Kernverwaltung besteht Einigkeit. Herr Maurer hat ausgehend von den verschiedenen Begriffen der Privatisierung vor allem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen materieller Aufgabenprivatisierung entwickelt. Die Vielfalt der Privatisierungsmöglichkeiten, Formen und Mischformen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und privatem Sektor (bei Verbleib hoheitlicher Gesamtverantwortung) hat Herr Schoch noch einmal aufgegriffen. Er ist dann in einen Bereich vorgedrungen, der lange Zeit in der Privatisierungsdiskussion tabu war, die Sicherheitsaufgaben. Schoch hat dabei auch dargelegt, wie private Anbieter Handlungsfelder entdecken und für sich nutzen, die der Staat hat brachliegen lassen, die aber infolge gewandelter Verhältnisse… Mehr lesen
Buchbesprechung: Der Staat in der Privatisierung
Markus Euskirchen | 27. Januar 2010 | Abgelegt unter: Energie • Mexiko • Öl • Strom • Allgemein • Energie • Literatur/Rezensionen | Einen Kommentar hinterlassen
Miriam Heigl
Der Staat in der Privatisierung. Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Baden-Baden: Nomos 2009, 231 Seiten
Buchbesprechung von Henrik Lebuhn:
Lateinamerika gilt gemeinhin als „Laboratorium“ des Neoliberalismus. Der Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes im Jahr 1973 und die Pinochet-Diktatur läuteten für den gesamten Kontinent nicht nur eine Epoche härtester politischer Repression ein, sondern auch umfassende Prozesse der Privatisierung und Deregulierung. Mexiko kam dabei seit der Schuldenkrise 1981/82 eine Vorreiterrolle zu. Bis weit in die 1990er Jahre blieb die Hegemonie des neoliberalen Projekts ungebrochen. Erst in den vergangenen Jahren begann sie mit dem Erstarken neuer sozialer Bewegungen und sozialistischer und sozialdemokratischer Regierungen zu bröckeln. Dem entsprechend dynamisch ist auch das Forschungsfeld, das sich auf dem Gebiet der Privatisierungsforschung in Lateinamerika entwickelt hat. Read more
Wem gehört der Fisch
Markus Euskirchen | 26. Januar 2010 | Abgelegt unter: Afrika • Ernährung • Meer • Nahrung • Natur • Piraten • Biodiversität/gen.Ressourcen • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung | 1 Comment
Wem gehört der Fisch? Den Küstenbewohner_innen vielleicht, für die er oft die einzige nennenswerte und zugängliche Eiweißquelle bildet? Oder den Fischerei-Konzernen, die den Fisch dort fangen, wo er am billigsten zu kriegen ist und dort verschachern, wo am meisten dafür gezahlt wird? Die Tatsache, dass diese Frage nicht politisch geklärt wird, sondern die Machtlosigkeit der Küstenbewohner von den internationalen kapitalistischen Fischfangflotten bis zur Ausrottung der lokalen Bestände ausgenutzt wird, war u.a. ein Grund für das Aufkommen der Küstenpiraterie vor Ostafrika. Offensichtlich kein ungeeignetes Mittel: Laut Angaben des Fischereiverbandes der kenianischen Küstenstadt Malindi waren im vergangenen Jahr die Fänge besser als in den Jahren zuvor. Athan Seif, der Vorsitzende des Verbandes, führt dies darauf zurück, dass sich ausländische Fischkutter wegen der Piratengefahr nicht mehr in küstennahe Gewässer wagen. Es ließe sich zuspitzen: Die Bundeswehr ist nur vorgeblich wegen der Terrorgefahr vor der ostafrikanischen Küste, stattdessen geht es vielmehr darum, dort wieder profitable Verhältnisse für die Fischereikonzerne durchzusetzen. Mehr lesen
Linksfraktion: Antrag im Bundestag
Markus Euskirchen | 22. Januar 2010 | Abgelegt unter: Landwirtschaft • Seen • Wald • Landschaft • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen
Öffentliche Verkäufe von Agrar- und Forstflächen sowie Seen und Gewässern durch die BVVG bringen schwerwiegende Folgewirkungen vor allem in den ländlichen Regionen der ostdeutschen Bundesländer mit sich. So hat die Marktstellung der BVVG als größte Verkäuferin von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen den Bodenmarkt in den ostdeutschen Bundesländern geprägt. Verkäufe nach Höchstgebot haben die Preisentwicklung für Agrarimmobilien bestimmt und die Preise in Höhen getrieben, die in Verbindung mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Mehr lesen im Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei “Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern”
Wilder versus kapitalistischen Handel
Markus Euskirchen | 21. Januar 2010 | Abgelegt unter: Solidarische Ökonomie • Debatten: Theorien/Alternativen • Kommunikation • Politische Alternativen | Einen Kommentar hinterlassen
“Feral Trade” (wörtlich: barbarischer, verwilderter, wilder, wildlebender, nicht gezähmter Handel) ist ein öffentliches Experiment des Gütertransports über soziale Netzwerke. Der Gebrauch des Attributs ‘wild’ meint dabei einen willentlich beabsichtigten, wilden Prozess und ist ausdrücklich gegen einen romantisierenden oder naturwüchsigen Begriff des Wilden gerichtet. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Literatur: Wasserprivatisierung
Markus Euskirchen | 20. Januar 2010 | Abgelegt unter: Wasser | Einen Kommentar hinterlassen
Der Kopp Verlag ist ein Buchverlag mit Sitz in Rottenburg am Neckar, spezialisiert auf Literatur aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien und Pseudowissenschaften. Nach eigener Darstellung will der Verlag mit seinen Publikationen „auf unterdrückte Informationen, Entdeckungen und Erfindungen hinweisen“ und außerdem „die Öffentlichkeit auf [...] Themen aufmerksam [...] machen, die überberichtet werden“ und dadurch die „Aufmerksamkeit von wesentlich wichtigeren Berichten ablenken“.
Menschen töten für Wasser? – Das ist kein Horrorszenario, sondern düstere Zukunftsvision. Bereits jetzt leiden Deutsche, Engländer und Franzosen unter der voranschreitenden Wasserprivatisierung. Die Kosten für das kostbare Nass steigen immer höher und die Keller stehen regelmäßig unter Wasser. Aber der Staat will Kohle scheffeln und die Konzerne sind scharf darauf, das ultimative Monopol zu erlangen: Wer das Wasser kontrolliert, hat Macht. Eine Analyse der aktuellen Situation zeigt: die Bürger werden das nicht sein.
ver.di: Öffentlich ist wesentlich!
Markus Euskirchen | 19. Januar 2010 | Abgelegt unter: Arbeitsbedingungen • Öffentliche Dienste • Praktische Kämpfe • Reichtumsverteilung | Einen Kommentar hinterlassen
Auf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.
Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991 um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.
Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger? Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik
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