privateigentum antasten

Guglielmo Celata CC BY-SA 2.0
Guglielmo Celata
CC BY-SA 2.0

Im August 2014 übernahmen Arbeiter_innen, die in der Niederlassung vom Druckkonzern Donnelley in Buenes Aires, Argentinien, beschäftigt waren, den Betrieb in kollektive Selbstverwaltung.

Übernahmen dieser Art haben in Argentinien eine gewisse Tradition. Während der großen Wirtschaftskrise 2001 wurden mehr als 160 Fabriken von ihrem Personal übernommen und in Kooperativen umgewandelt. Die meisten mussten jedoch wegen zu hohem ökonomischem Druck im Laufe der Jahre schließen oder wurden von ihren alten Eigentümern wieder zurückgewonnen. (ver.di public 2015, 01,12f)

Es gibt ein paar Ausnahmen. Beispeilsweise stehen die Arbeiter_innen der Druckerei von Donnelley in engem Austausch mit dem Keramikhersteller Fábrica Sin Patrones – FaSinPat, ehemals Zanon, in Neuquén. Hier erkämpften die Arbeiter_innen nach acht Jahren eine Enteignung durch das Provinzparlament und eine Überschreibung an die Kooperative.

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8. März: Für gute Sorge und gutes Leben für alle statt der üblichen Frauentagsrituale

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Care Revolution – für ein gutes Leben für alle
Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, beteiligen wir uns als Aktivist_innen des bundesweiten Netzwerkes Care Revolution an Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten. Wir setzen uns an diesem Tag, an dem sich seit 1911 Frauen auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für eine Welt ein, in der ein gutes Leben für alle möglich ist – ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.
Worum es uns geht und was insbesondere Frauen weltweit verwehrt wird, ist existenzielle Sicherheit und genügend Zeit für uns selbst und das Zusammensein mit anderen Menschen. Dazu gehören bei-spielsweise Zeit für das Zusammenleben mit Kindern, ausreichende Unterstützung bei Krankheit oder finanzierbarer Wohnraum. Wir möchten Zuwendung oder Unterstützung erhalten, geben und miteinander teilen. Wir wollen die Welt besser verstehen und kreativ gestalten, unser Wissen anwenden und weitergeben. Und wir wollen die Bedingungen für ein solches Leben mit anderen gemeinsam, aktiv und gleichberechtigt herstellen.
Dieses gute Leben für alle ist von den Voraussetzungen her jederzeit denkbar. Die Technik, das Wis-sen und die Kreativität sind vorhanden. Gleichzeitig ist die Realität eine andere, und die genannten schlichten Vorstellungen wirken wie eine weltfremde Träumerei. Denn eine an Profitmaximierung orientierte Ökonomie verbunden mit Einsparungen in der sozialen Infrastruktur beschränkt menschliche Lebensperspektiven.
Den Aufruf weiterlesen und als PDF downloaden auf http://care-revolution.org.

Wohnung oder Unterkunft

In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an. Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“. (Mieterecho, Nr. 372)

 www.GlynLowe.com CC BY 2.0
www.GlynLowe.com CC BY 2.0

Notunterkünfte bzw. wohnen im Substandard ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe des Berliner Mieterecho. Gemeint sind Behelfsunterkünfte für Obdachlose, Studierende, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, Tagelöhner, unliebsame Mieter*innen, ALG II Bezieher*innen, Geflüchtete.

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Stadt, Zwischennutzung und Raumproduktion

Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.

IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/

Die DNA der Start-Ups

vossi CC BY-NC-SA 2.0
vossi, CC BY-NC-SA 2.0

Es ist immer wieder Thema unter Stichworten wie digitale Agenda, Netzneutralität, Datenpakete. Es trägt immer neue Stilblüten, wer wie schnell durchgelassen werden soll, darf, muss und wird. Nun wollen die Start-Ups auch gut wegkommen und durchkommen und haben einen summit veranstaltet, um Vertretern und Vertreterinnen des Zwei-Klassen-Internet ihren Drang nach Konzerngröße und wirtschaftlicher Wichtigkeit kundzutun, um klar zu machen, dass ihre Datenpakete mal wichtig sein könnten:

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muss doch noch jemand zahlen

Es sah schlecht aus für die Arbeiter des Mall of Shame – Mall of Berlin. Wo keine Verträge vorlägen, könne auch kein gesetzlicher Arbeitskampf geführt werden, können austehende Löhne für die geleistete Arbeit nicht gesetzlich eingeklagt werden:

Die rumänischen Bauarbeiter von der “Mall of Berlin”-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen. (DGB Bundesvorstand)

Also Pech gehabt.
Oder vielleicht doch nicht?

Die FAU, eine unabhängige Basisgewerkschaft, nahm sich der Geschichte an und war erfolgreich.

»Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, … Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Peter Nowak, neues deutschland, 3.2.2015

Griechenland: Was Euro- und Schengen-Rausschmiss gemeinsam haben

Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:

Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.

also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: “jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.”
du hast das etwas genauer gemacht: “die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…”

da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen

  1. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []
  2. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ein-schuldenschnitt-wuerde-die-steuerzahler-treffen-a-869400.html []
  3. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []

Das ist mehr als Ackerland…

Pixelteufel CC BY 2.0
Pixelteufel, CC BY 2.0

…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.

Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)

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digitale arbeit und digitale arbeitskämpfe

Marx, Fuchs und Social Media
(von 123COMICSCC: BY-NC)

Christian Fuchs (vgl. Artikelbild ganz unten rechts) war zu Gast auf der Luxemburg Lecture. Es ging um Arbeit und die Frage, wem eigentlich meine digitale Arbeitskraft gehört. Digitale Arbeitskraft, die durch die Nutzung sozialer Medien erzeugt werde:

P1 ist das Produkt, was kostenlos angeboten wird, also keinen Gewinn abwirft, sondern nur Kosten verursacht.

P2 sind meine persönlichen Daten, die ich dort hinterlasse, die verkauft werden, um mich dann mit auf mich gemünzte Werbung zu versorgen und mich zum Konsum zu ermuntern, um also doch auch einem kostenlos angebotenen Produkt Geld zu gewinnnen. (Fuchs)

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ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

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Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD Sendung plusminus
Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)

Den Spieß umdrehen

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Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

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Arbeitskraft zu Schnäppchenpreisen

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Ob in der Reinigung, im Baugewerbe oder in anderen Bereichen, in denen mit Einsparung von Löhnen die Profitspanne erhöht werden kann: Nirgendwo sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse Standard:

Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit finden Arbeitnehmer oft gar keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr vor. Erst recht nicht, wenn sie als Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten kommen. Neben ungesetztlich niedrigen Stundenlöhnen müssen sie sich stattdessen mit extremer Leistungsverdichtung und Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. […] Durch Befristungen, Zeitarbeit oder auch die Aufhebung des Meisterzwangs wurden Lohndumping und erodierte Arbeitsbedingungen in ganzen Branchen zum Normalzustand. (Olaf Hanning in Neues Deutschland, 17.12.2014)