Reichland Österreich: Es ist genug für alle da

armutskonferenzIn Österreich gibt es seit 1995 eine “Armutskonferenz”. Sie versteht sich als Netzwerk von über 35 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetroffenen engagiert sie sich für eine Verbesserung von deren Lebenssituation. Ein Sammelband der Konferenz schließt die Themen Commons und Armutsbekämpfung kurz: “Was allen gehört. Commons – Neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung”. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr und eine Online-Datenbank verspricht “alles über Armut”.

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den “Schwerpunktfahndungsmaßnahmen” sondern im Regelbetrieb. Zu dieser “allgemeinen täglichen Dienstausübung” gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation “MOS MAIORUM”  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen” (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

Wo einst die wilden Dragoner hausten

4komma7HA_klein-e1410462747158Ein bisschen erinnert die Geschichte jetzt schon an die des Gängeviertels in Hamburg: Mehringdamm 20-28, das sogenannte Dragonerareal, ein historischer Gebäudezusammenhang mitten in Berlin, lange Zeit unterhalb des Radarschirms der Investoren steht jetzt zur “Entwicklung” an. Derzeit scheinen drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird. Das Gelände gehört dem Bund, Bezirk und Nachbarn, Anwohnerinnen und diverse Nutzergruppen haben sich mit Forderungen zusammengeschlossen, die den Interessen von Privatisierern in den bundeseigenen Immobilienverwaltungen und Investoren zuwiderlaufen:

  • 100% Mieten – keine Eigentumswohnungen und -projekte
  • 100% Teilhabe – ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung
  • 100% wirklich soziale Mieten – Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind
  • 100% dauerhaft abgesichert – Privatisierungen werden durch das Eigentumsmodell ausgeschlossen

Mehr in der aktuellen Presseerklärung des Bündnisses.

Nachtrag 9.10.14: Ab heute und bis zum 29. Oktober findet die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.

Neues Manifest für Urban Gardening

Über 60 Gärten und Initiativen haben es bereits unterzeichnet: Das Urban Gardening Manifest.
In vielen Städten entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir wollen, dass diese Gärten dauerhaft Wurzeln schlagen. Die Stadt ist unser Garten.
Alles weitere unter: http://urbangardeningmanifest.de/

Gefängnisgewerkschaft gegen Lohndumping durch Zwangsarbeit in Knästen

wandmithandNeben der Illegalisierung migrantischer Arbeit und Hartz4 gibt es einen dritten Sektor, über den organisiert von oben Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten hergestellt wird: Zwangsarbeit in Gefängnissen. In den Wegsperranstalten der BRD sind derzeit Arbeitslöhne von 8 bis 14,55 Euro üblich – am Tag wohlgemerkt. Das Grundrechtekomitee berichtet regelmäßig zum Thema Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe. Bei derartigen Arbeitspreisen können sich die Zwangsarbeitskonzerne, aus denen sich der Justizvollzug mit seinen gut 40.000 Zwangsarbeiter_innen zusammensetzt, auf einen großen und sicheren Kundenstamm verlassen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees beschreibt die Situation in den Knästen und berichtet von den jüngsten Versuchen, eine Gefängnisgewerkschaft zu gründen.

Kein Handel ist auch keine Lösung

buchweizenkleinTTIP zieht sich als Begriff schon seit Jahren durch die Medienlandschaften. Verschiedene Initiativen, NGO’s, Organisationen versuchen darüber aufzuklären und dagegen zu protestieren. TTIP bezeichnet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Ende 2014 beschlossen werden soll. Am Beispiel der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Kolumbien werden die verheerenden Folgen des Freihandelsakommens mit den USA für die Menschen und den Kampf um Ernährungssouveränität deutlich.

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Auf zur privatisierungskritischen Berlin-Tour!

tourTourismus ist ja einer der wenigen Industriezweige, die in Berlin funktionieren. Geführte Touristengruppen sind für Menschen, die in der Stadt nur einfach irgendwie möglichst angenehm leben wollen und ihren Stadteil und sich selbst nicht als Produktionsfaktor in dieser Industrie sehen, ein zwiespältiges Phänomen: Einerseits neigen Touristengruppen dazu, alles zu überrollen, was sie ja eigentlich interessant finden und besichtigen wollen. Andererseits führt das Konzept Touristengruppe auch zu einem gewissen Grad an containment, d.h. Einschließung der Touristenmassen, die andernfalls molekular oder vereinzelt noch viel tiefer in das städtische Leben einsickern und dieses noch intensiver gemäß der tourismusindustriellen Zwecke (Generierung von Profiten für die Tourismusindustrie, von Steuereinnahmen für die Verwaltung des Industriestandortes) vereinnahmen würden. Wie auch immer, damit die Touristengruppen vielleicht nicht immer durch das gleiche “Szeneviertel” gelotst und nur mit Revolutionsromantik bedödelt werden, weise ich auf die “privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin” des Vereins “Gemeingut in Bürgerhand” hin.

Sharing Economy

Die Sharing Economy macht Furore. Gerade heute wieder darf Jeremy Rifkin im taz-Interview die Arbeitsbedingungen in chinesischen Computerfabriken unter den Tisch fallen lassen, um das 25-Dollar-Smartphone als Argument für seine Theorie der letztlich auf Null schrumpfenden und den Kapitalismus damit in seine finale Transformation treibenden Grenzkosten heran zu ziehen (Grenzkosten: Preis, der für die Produktion einer zusätzlichen Mengeneinheit eines Produktes gezahlt werden muss). Dagegen ließ mich das ND am vergangenen Wochenende durchargumentieren, warum die Sharing Economy das kapitalistische Elend nur in die Länge ziehen wird, wenn wir das Teilen von denen organisieren lassen, denen es gar nicht um solidarische Ökonomie und Transformation des Kapitalismus geht, sondern ganz im Gegenteil um die Sicherung und die Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger. Artikel im ND lesen

Nachtrag, 1.10.14

Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung

Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)

Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film “Verdrängung hat viele Gesichter” ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr

Gehört mir meine Arbeitskraft?

“newspaper”
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Diese Frage kommt auf, wenn ich mir die Veränderungen meiner Arbeitsbedingungen wie auch jene meiner Mitmenschen ansehe. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagstagsfraktion DIE LINKE hat zu der Frage nach Stressbewältigung und warum es so schwierig ist, bei steigender Produktivität jedes*r Einzelnen in Lohnabhängigkeitsverhältnissen steckenden die Arbeitszeit zu verkürzen, die Löhne zu erhöhen und damit ein gesünderes Arbeitsleben zu ermöglichen, einen Kommentar verfasst:

Denn nicht die Produktivität zählt für die Unternehmen, sondern die Rentabilität. Profit geht vor Lebensglück. Und das macht das Arbeitsleben immer härter. (“früher war ich müde, heute kaputt” Michael Schlecht)

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Hunger als Folge von Landgrabbing in Mali

Broschüre von afrique europe interact zu Widerstand gegen Landgrabbing in Mali
Broschüre von afrique europe interact Landgrabbing und Widerstand in Mali

Bereits 2011 initiierte via campesina eine Petition gegen Landgrabbing in Mali. Die Situation hat sich massiv verschärft, die Menschen leiden Hunger, Widerstand wird brutal verhindert, solidarische Reisen und Öffentlichkeitsarbeit stoßen an ihre Grenzen.

Besonders dramatisch ist die soziale Lage von Kleinbauern/bäuerinnen, die ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Stellvertretend dafür stehen die beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou 270 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako. Noch im Jahr 2009 haben diese zur Linderung einer landesweiten Ernährungskrise 40 Tonnen Hirse an die malische Regierung gespendet, heute sind sie selber auf Lebensmittellieferungen angewiesen.

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Mindestlohn ist Lohnkürzung

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Nicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat

der SoVD –  Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)

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