Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

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Vladimir TkalÄiÄ CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.

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Giga-Vermögen rocken

Um erfolgreich – und das heißt: wenn schon nicht ins Ohr der Massen, so doch wenigstens zu den politisch interessierten Mittelschichten – über große Vermögen und deren Effekte auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armut und Reichtum zu sprechen, muss man feuilletonistischer Rockstar werden – wie Picketty. Warum ist das so? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die große Mehrheit der Menschen eines Großteils ihrer Möglichkeiten beraubt wird: Aufgrund der extrem ungleichen Verteilung von Vermögen können sie sich nicht frei entfalten, weder für sich selbst noch mit ihrer Arbeit fürs Ganze. Eine Konferenz der RLS widmete sich genau dieser Frage, bevor an Pickettys Beispiel der Rockstar-Effekt mal wieder deutlich wurde. Die Ergebnisse der Tagung sind zusammengefasst: “Zwischen Skandalisieren und verschweigen“.

Spezifische Armut in der Wüste Negev

"Blueprint Negev planned community" by David Shankbone - David Shankbone. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.
Blueprint Negev planned community” by David Shankbone. CC BY 3.0.

Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel “Konfrontation im Negev” eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber (“Beduinen”) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie

Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort “Beermannstr.” über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.

Kontext TV: Der Kampf um die Gemeingüter

kontext_logoAngesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici.

Das gut 20-minütige Interview mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”) ist online – auch in englischer Sprache. Mehr Kontext-TV zu Krise und Commons

Buchtipp: Menschen aus der Landwirtschaft erzählen von der Beziehung zu ihren Tieren

DerBauerLiebeVieh„Tiere in der Landwirtschaft“. Kaum ein Thema ist in der Wahrnehmung vieler Menschen so brisant und nicht zuletzt dank der Medien emotional besetzt. Diese Aufregung ist aber nur ein Effekt des verschobenen, gleichwohl dominanten Bildes der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft: Entweder werden die Bauern als naturnahe Genussmenschen idealisiert, oder als Giftmischer und Tierquäler diffamiert. Beide Bilder entsprechen nicht den Tatsachen. Ulrike Siegel lässt 19 Tierhalter und Tierhalterinnen über ihr Leben und Arbeiten berichten. Sie beschreiben in autobiografischen Geschichten ihren täglichen Umgang mit Tieren. Bei allen, egal wie viele Tiere sie halten, stehen ökonomische Notwendigkeiten in Konkurrenz zu ihren ethischen Vorstellungen. Aber alle leben mit den Tieren, nicht nur von ihnen. Weiterlesen

Reichland Österreich: Es ist genug für alle da

armutskonferenzIn Österreich gibt es seit 1995 eine “Armutskonferenz”. Sie versteht sich als Netzwerk von über 35 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetroffenen engagiert sie sich für eine Verbesserung von deren Lebenssituation. Ein Sammelband der Konferenz schließt die Themen Commons und Armutsbekämpfung kurz: “Was allen gehört. Commons – Neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung”. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr und eine Online-Datenbank verspricht “alles über Armut”.

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den “Schwerpunktfahndungsmaßnahmen” sondern im Regelbetrieb. Zu dieser “allgemeinen täglichen Dienstausübung” gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation “MOS MAIORUM”  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen” (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

Wo einst die wilden Dragoner hausten

4komma7HA_klein-e1410462747158Ein bisschen erinnert die Geschichte jetzt schon an die des Gängeviertels in Hamburg: Mehringdamm 20-28, das sogenannte Dragonerareal, ein historischer Gebäudezusammenhang mitten in Berlin, lange Zeit unterhalb des Radarschirms der Investoren steht jetzt zur “Entwicklung” an. Derzeit scheinen drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird. Das Gelände gehört dem Bund, Bezirk und Nachbarn, Anwohnerinnen und diverse Nutzergruppen haben sich mit Forderungen zusammengeschlossen, die den Interessen von Privatisierern in den bundeseigenen Immobilienverwaltungen und Investoren zuwiderlaufen:

  • 100% Mieten – keine Eigentumswohnungen und -projekte
  • 100% Teilhabe – ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung
  • 100% wirklich soziale Mieten – Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind
  • 100% dauerhaft abgesichert – Privatisierungen werden durch das Eigentumsmodell ausgeschlossen

Mehr in der aktuellen Presseerklärung des Bündnisses.

Nachtrag 9.10.14: Ab heute und bis zum 29. Oktober findet die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.

Neues Manifest für Urban Gardening

Über 60 Gärten und Initiativen haben es bereits unterzeichnet: Das Urban Gardening Manifest.
In vielen Städten entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir wollen, dass diese Gärten dauerhaft Wurzeln schlagen. Die Stadt ist unser Garten.
Alles weitere unter: http://urbangardeningmanifest.de/

Gefängnisgewerkschaft gegen Lohndumping durch Zwangsarbeit in Knästen

wandmithandNeben der Illegalisierung migrantischer Arbeit und Hartz4 gibt es einen dritten Sektor, über den organisiert von oben Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten hergestellt wird: Zwangsarbeit in Gefängnissen. In den Wegsperranstalten der BRD sind derzeit Arbeitslöhne von 8 bis 14,55 Euro üblich – am Tag wohlgemerkt. Das Grundrechtekomitee berichtet regelmäßig zum Thema Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe. Bei derartigen Arbeitspreisen können sich die Zwangsarbeitskonzerne, aus denen sich der Justizvollzug mit seinen gut 40.000 Zwangsarbeiter_innen zusammensetzt, auf einen großen und sicheren Kundenstamm verlassen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees beschreibt die Situation in den Knästen und berichtet von den jüngsten Versuchen, eine Gefängnisgewerkschaft zu gründen.

Kein Handel ist auch keine Lösung

buchweizenkleinTTIP zieht sich als Begriff schon seit Jahren durch die Medienlandschaften. Verschiedene Initiativen, NGO’s, Organisationen versuchen darüber aufzuklären und dagegen zu protestieren. TTIP bezeichnet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Ende 2014 beschlossen werden soll. Am Beispiel der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Kolumbien werden die verheerenden Folgen des Freihandelsakommens mit den USA für die Menschen und den Kampf um Ernährungssouveränität deutlich.

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Auf zur privatisierungskritischen Berlin-Tour!

tourTourismus ist ja einer der wenigen Industriezweige, die in Berlin funktionieren. Geführte Touristengruppen sind für Menschen, die in der Stadt nur einfach irgendwie möglichst angenehm leben wollen und ihren Stadteil und sich selbst nicht als Produktionsfaktor in dieser Industrie sehen, ein zwiespältiges Phänomen: Einerseits neigen Touristengruppen dazu, alles zu überrollen, was sie ja eigentlich interessant finden und besichtigen wollen. Andererseits führt das Konzept Touristengruppe auch zu einem gewissen Grad an containment, d.h. Einschließung der Touristenmassen, die andernfalls molekular oder vereinzelt noch viel tiefer in das städtische Leben einsickern und dieses noch intensiver gemäß der tourismusindustriellen Zwecke (Generierung von Profiten für die Tourismusindustrie, von Steuereinnahmen für die Verwaltung des Industriestandortes) vereinnahmen würden. Wie auch immer, damit die Touristengruppen vielleicht nicht immer durch das gleiche “Szeneviertel” gelotst und nur mit Revolutionsromantik bedödelt werden, weise ich auf die “privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin” des Vereins “Gemeingut in Bürgerhand” hin.