Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

Bild: Jürgen Thierfelder
Bild: Jürgen Thierfelder

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein paar Wochen später vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisiert. Das verwundert aber nicht, denn Hochtief, Strabag oder Bilfinger Berger, die zu den größten Verbandsmitgliedern gehören, sind auch die wichtigsten Auftragnehmer bei ÖPP. Im Oktober erstellte dann auch das Bundesverkehrsministerium ein Gegengutachten, in dem es ÖPP, genauso wie der BDI, gegen die Kritik des Bundesrechnungshofes verteidigt. Zum Beispiel heißt es darin:

Die … vom Bundesrechnungshofs abgeleiteten Mehrkosten … werden weder durch die Realität gestützt … noch überzeugen sie methodisch.“ Weiterlesen

neue Armut durch erneuerbare Energien

“Energiearmut” ist der Begriff, mit dem das aktuelle Mieterecho einen thematischen Schwerpunkt setzt. Dargestellt wird u.a. der Zusammenhang von massiv gestiegenen Kosten für Strom für Privathaushalte im Gegensatz größeren Unternehmen in der Produktion. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird laut Gesetz zu einem großen Teil von privaten Haushalten gestemmt.

Die Industrie bleibt von den Aufschlägen weitestgehend verschont. (Mieterecho 371, 4)

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Dorf gefällig?

Der Trend geht weg von Eigenheim oder Eigentumswohnung und hin zu Eigendorf oder Eigenweiler. In Spanien können vom Katasteramt erfasste Dörfer, Siedlungen, Häuser, Weiler und dazugehörige Grundstücke (noch) günstig gekauft werden (Aargauer Zeitung, Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung 5.12.2014). Die Menschen, die dort lebten/leben, sind nicht mehr anwesend, wohnen und leben gerade woanders. Die Dörfer und Weiler liegen in abgeschiedeneren Gebirgszügen, ganz in der Nähe vom Jakobsweg, dem Meer oder am Rande von Naturparks. Interessant daran ist nicht nur der Preis, sondern die neue Variante des Erwerbs. Weiterlesen

Von Bilanzen und Menschenleben

Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien - der kürzeste Weg über das Mittelmeer
Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien – der kürzeste Weg über das Mittelmeer

Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen

Wider die privatisierungsförmige Zersetzung des öffentlichen Bibliothekswesens

Berlin: Wer es sich nicht leisten kann, jedes interessante Buch selbst zu kaufen, könnte demnächst Pech haben und selbst in der öffentlichen Stadtbibliothek auf irgendwelchen Bestsellerlisten-Trash verwiesen werden – immerhin ohne Wartezeit. Die taz berichtete unter dem Titel “Bibliothek der Bestseller”: Die Zentrale Landesbibliothek will ihre Beschaffungspolitik ändern. Nicht mehr festangestellte Fachlektorate vor Ort sollen die Bücherbestellungen besorgen, sondern eine mittlerweile mehrheitlich im Eigentum einer privaten Verwertungsgesellschaft befindliche Reutlinger GmbH mit Namen ekz. Letztere hat ihren Ursprung zwar 1947 in einem Kooperationsunternehmen von Bibliotheksträgern der öffentlichen Hand. Allerdings ist davon heute nicht mehr viel übrig, seitdem in den frühen 1990ern ein schleichender Privatisierungsprozess die ekz umstrukturiert hat. Heute macht sie aus der Bücherbeschaffung ein profitables Geschäft – und schlägt dabei Bibliotheken bundesweit und im Ausland über ihren Leisten. Die Demokratie braucht allerdings nach wie vor mündige Bürger in offener Debatte über unterschiedliche Meinungen. Ob eine Gleichschaltung des Bibliotheksangebots über die Verbetriebswirtschaftlichung der Bücherbeschaffungspolitik dazu beiträgt, ist mehr als fraglich. Den Weg zur demokratischen Bibliothek hingegen skizziert eine in Form und Inhalt vorbildliche Masterarbeit. Der kommerziellen Logik und der Steuerung über Ausleihzahlen setzen die beiden Autoren die menschenrechtliche Orientierung eines Bibliotheksbetriebs als Bildungsprojekt entgegen:

Spannend für mich war vor allem das Herausschälen der Grundlage, auf der jede Schulungseinheit zur Medienkompetenzförderung fußen sollte: nämlich auf den Menschenrechten. Man kann ja einen Text, sagen wir von Bushido, inhaltlich nur dann kritisieren, wenn man weiß, an welchen ethisch-moralischen Normen ich die Prüfung stattfinden lasse. Das ist der oft bemühte “Springende Punkt”. Die Bibliothekswissenschaft hat diesen wesentlichen Faktor leider noch nicht entdeckt. Vielleicht ja jetzt.”

Besetzung der Kleingartenanlage Beermannstr. 24 gegen A 100, Mieterhöhung & Verdrängung

Es knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. Gestern beschlossen 50 Leute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen (Beermannstr. 24 in Alt-Treptow). Aus der Presseerklärung:

Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.
Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!
Wir:

  • Bewohner*innen Alt-Treptows
  • Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24
  • Umweltschützer*innen
  • Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung Weiterlesen

Etwas Hintergrund gibt es hier auf dem Blog und Aktuelles bei Indymedia und auf der Seite der Beermannstr.-Ini.

Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

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Vladimir Tkalčić CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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Giga-Vermögen rocken

Um erfolgreich – und das heißt: wenn schon nicht ins Ohr der Massen, so doch wenigstens zu den politisch interessierten Mittelschichten – über große Vermögen und deren Effekte auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armut und Reichtum zu sprechen, muss man feuilletonistischer Rockstar werden – wie Picketty. Warum ist das so? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die große Mehrheit der Menschen eines Großteils ihrer Möglichkeiten beraubt wird: Aufgrund der extrem ungleichen Verteilung von Vermögen können sie sich nicht frei entfalten, weder für sich selbst noch mit ihrer Arbeit fürs Ganze. Eine Konferenz der RLS widmete sich genau dieser Frage, bevor an Pickettys Beispiel der Rockstar-Effekt mal wieder deutlich wurde. Die Ergebnisse der Tagung sind zusammengefasst: “Zwischen Skandalisieren und verschweigen“.

Spezifische Armut in der Wüste Negev

"Blueprint Negev planned community" by David Shankbone - David Shankbone. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.
Blueprint Negev planned community” by David Shankbone. CC BY 3.0.

Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel “Konfrontation im Negev” eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber (“Beduinen”) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie

Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort “Beermannstr.” über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.

Kontext TV: Der Kampf um die Gemeingüter

kontext_logoAngesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici.

Das gut 20-minütige Interview mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”) ist online – auch in englischer Sprache. Mehr Kontext-TV zu Krise und Commons

Buchtipp: Menschen aus der Landwirtschaft erzählen von der Beziehung zu ihren Tieren

DerBauerLiebeVieh„Tiere in der Landwirtschaft“. Kaum ein Thema ist in der Wahrnehmung vieler Menschen so brisant und nicht zuletzt dank der Medien emotional besetzt. Diese Aufregung ist aber nur ein Effekt des verschobenen, gleichwohl dominanten Bildes der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft: Entweder werden die Bauern als naturnahe Genussmenschen idealisiert, oder als Giftmischer und Tierquäler diffamiert. Beide Bilder entsprechen nicht den Tatsachen. Ulrike Siegel lässt 19 Tierhalter und Tierhalterinnen über ihr Leben und Arbeiten berichten. Sie beschreiben in autobiografischen Geschichten ihren täglichen Umgang mit Tieren. Bei allen, egal wie viele Tiere sie halten, stehen ökonomische Notwendigkeiten in Konkurrenz zu ihren ethischen Vorstellungen. Aber alle leben mit den Tieren, nicht nur von ihnen. Weiterlesen

Reichland Österreich: Es ist genug für alle da

armutskonferenzIn Österreich gibt es seit 1995 eine “Armutskonferenz”. Sie versteht sich als Netzwerk von über 35 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetroffenen engagiert sie sich für eine Verbesserung von deren Lebenssituation. Ein Sammelband der Konferenz schließt die Themen Commons und Armutsbekämpfung kurz: “Was allen gehört. Commons – Neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung”. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr und eine Online-Datenbank verspricht “alles über Armut”.

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den “Schwerpunktfahndungsmaßnahmen” sondern im Regelbetrieb. Zu dieser “allgemeinen täglichen Dienstausübung” gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation “MOS MAIORUM”  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen” (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen