Das ist mehr als Ackerland…

Pixelteufel CC BY 2.0
Pixelteufel
CC BY 2.0

…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.

Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)

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digitale arbeit und digitale arbeitskämpfe

Marx, Fuchs und Social Media
(von 123COMICSCC: BY-NC)

Christian Fuchs (vgl. Artikelbild ganz unten rechts) war zu Gast auf der Luxemburg Lecture. Es ging um Arbeit und die Frage, wem eigentlich meine digitale Arbeitskraft gehört. Digitale Arbeitskraft, die durch die Nutzung sozialer Medien erzeugt werde:

P1 ist das Produkt, was kostenlos angeboten wird, also keinen Gewinn abwirft, sondern nur Kosten verursacht.

P2 sind meine persönlichen Daten, die ich dort hinterlasse, die verkauft werden, um mich dann mit auf mich gemünzte Werbung zu versorgen und mich zum Konsum zu ermuntern, um also doch auch einem kostenlos angebotenen Produkt Geld zu gewinnnen. (Fuchs)

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ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

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Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD Sendung plusminus
Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)

Den Spieß umdrehen

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Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

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Arbeitskraft zu Schnäppchenpreisen

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Foto: screenshot

Ob in der Reinigung, im Baugewerbe oder in anderen Bereichen, in denen mit Einsparung von Löhnen die Profitspanne erhöht werden kann: Nirgendwo sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse Standard:

Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit finden Arbeitnehmer oft gar keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr vor. Erst recht nicht, wenn sie als Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten kommen. Neben ungesetztlich niedrigen Stundenlöhnen müssen sie sich stattdessen mit extremer Leistungsverdichtung und Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. […] Durch Befristungen, Zeitarbeit oder auch die Aufhebung des Meisterzwangs wurden Lohndumping und erodierte Arbeitsbedingungen in ganzen Branchen zum Normalzustand. (Olaf Hanning in Neues Deutschland, 17.12.2014)

Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach “weggestimmt”

Bild: Jürgen Thierfelder
Bild: Jürgen Thierfelder

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein paar Wochen später vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisiert. Das verwundert aber nicht, denn Hochtief, Strabag oder Bilfinger Berger, die zu den größten Verbandsmitgliedern gehören, sind auch die wichtigsten Auftragnehmer bei ÖPP. Im Oktober erstellte dann auch das Bundesverkehrsministerium ein Gegengutachten, in dem es ÖPP, genauso wie der BDI, gegen die Kritik des Bundesrechnungshofes verteidigt. Zum Beispiel heißt es darin:

Die … vom Bundesrechnungshofs abgeleiteten Mehrkosten … werden weder durch die Realität gestützt … noch überzeugen sie methodisch.“ Weiterlesen

neue Armut durch erneuerbare Energien

“Energiearmut” ist der Begriff, mit dem das aktuelle Mieterecho einen thematischen Schwerpunkt setzt. Dargestellt wird u.a. der Zusammenhang von massiv gestiegenen Kosten für Strom für Privathaushalte im Gegensatz größeren Unternehmen in der Produktion. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird laut Gesetz zu einem großen Teil von privaten Haushalten gestemmt.

Die Industrie bleibt von den Aufschlägen weitestgehend verschont. (Mieterecho 371, 4)

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Dorf gefällig?

Der Trend geht weg von Eigenheim oder Eigentumswohnung und hin zu Eigendorf oder Eigenweiler. In Spanien können vom Katasteramt erfasste Dörfer, Siedlungen, Häuser, Weiler und dazugehörige Grundstücke (noch) günstig gekauft werden (Aargauer Zeitung, Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung 5.12.2014). Die Menschen, die dort lebten/leben, sind nicht mehr anwesend, wohnen und leben gerade woanders. Die Dörfer und Weiler liegen in abgeschiedeneren Gebirgszügen, ganz in der Nähe vom Jakobsweg, dem Meer oder am Rande von Naturparks. Interessant daran ist nicht nur der Preis, sondern die neue Variante des Erwerbs. Weiterlesen

Von Bilanzen und Menschenleben

Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien - der kürzeste Weg über das Mittelmeer
Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien – der kürzeste Weg über das Mittelmeer

Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen

Wider die privatisierungsförmige Zersetzung des öffentlichen Bibliothekswesens

Berlin: Wer es sich nicht leisten kann, jedes interessante Buch selbst zu kaufen, könnte demnächst Pech haben und selbst in der öffentlichen Stadtbibliothek auf irgendwelchen Bestsellerlisten-Trash verwiesen werden – immerhin ohne Wartezeit. Die taz berichtete unter dem Titel “Bibliothek der Bestseller”: Die Zentrale Landesbibliothek will ihre Beschaffungspolitik ändern. Nicht mehr festangestellte Fachlektorate vor Ort sollen die Bücherbestellungen besorgen, sondern eine mittlerweile mehrheitlich im Eigentum einer privaten Verwertungsgesellschaft befindliche Reutlinger GmbH mit Namen ekz. Letztere hat ihren Ursprung zwar 1947 in einem Kooperationsunternehmen von Bibliotheksträgern der öffentlichen Hand. Allerdings ist davon heute nicht mehr viel übrig, seitdem in den frühen 1990ern ein schleichender Privatisierungsprozess die ekz umstrukturiert hat. Heute macht sie aus der Bücherbeschaffung ein profitables Geschäft – und schlägt dabei Bibliotheken bundesweit und im Ausland über ihren Leisten. Die Demokratie braucht allerdings nach wie vor mündige Bürger in offener Debatte über unterschiedliche Meinungen. Ob eine Gleichschaltung des Bibliotheksangebots über die Verbetriebswirtschaftlichung der Bücherbeschaffungspolitik dazu beiträgt, ist mehr als fraglich. Den Weg zur demokratischen Bibliothek hingegen skizziert eine in Form und Inhalt vorbildliche Masterarbeit. Der kommerziellen Logik und der Steuerung über Ausleihzahlen setzen die beiden Autoren die menschenrechtliche Orientierung eines Bibliotheksbetriebs als Bildungsprojekt entgegen:

Spannend für mich war vor allem das Herausschälen der Grundlage, auf der jede Schulungseinheit zur Medienkompetenzförderung fußen sollte: nämlich auf den Menschenrechten. Man kann ja einen Text, sagen wir von Bushido, inhaltlich nur dann kritisieren, wenn man weiß, an welchen ethisch-moralischen Normen ich die Prüfung stattfinden lasse. Das ist der oft bemühte “Springende Punkt”. Die Bibliothekswissenschaft hat diesen wesentlichen Faktor leider noch nicht entdeckt. Vielleicht ja jetzt.”

Besetzung der Kleingartenanlage Beermannstr. 24 gegen A 100, Mieterhöhung & Verdrängung

Es knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. Gestern beschlossen 50 Leute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen (Beermannstr. 24 in Alt-Treptow). Aus der Presseerklärung:

Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.
Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!
Wir:

  • Bewohner*innen Alt-Treptows
  • Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24
  • Umweltschützer*innen
  • Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung Weiterlesen

Etwas Hintergrund gibt es hier auf dem Blog und Aktuelles bei Indymedia und auf der Seite der Beermannstr.-Ini.

Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

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Vladimir Tkalčić CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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