Wie mit der “Ausländermaut” die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung “Ausländermaut” bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

den schönsten moment verpasst

"Beograd: Selfie Girls in Front of the Opera" (2015) by mois under CC Zero http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de
“Beograd: Selfie Girls in Front of the Opera” (2015) by mois under CC Zero

“Der beste Augenblick in deinem Leben ist nicht morgen, sondern gerade eben. Der beste Augenblick in deinem Leben ist gerade eben jetzt gewesen.” singt Bernadette la Hengst bereits 2002. In Zeiten von Selfies wird jeder Moment für Facebook, Twitter, Whatsapp oder sonst einen Ort im Internet, festgehalten. Ich kann mich in dem Ausschnitt, den mein Display mir gewährt, anderen zeigen. Der Versuch den  Moment, in dem ich mich befinde, zu präsentieren, verhindert das Erleben dieses Momentes, Augenblicks. Und der Druck der Selbstinszenierung wächst.

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Justiz unter Kontrolle

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http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234702&rubrik=12&ausg=200303

Guatemala, Centralamerika, ist ein kleines Land. Die geringe Größe hat aber leider keinen Einfluss auf eine geringe Zahl von Menschenrechtsverbrechen, Morden und der massiv verbreiteten Straffreiheit. Im Land war von 1960 bis 1996 Bürgerkrieg. General Lucas Garcia war 1978 bis 1982 an der Macht und begann “die blutigste und folgendschwerste Militärkampagne gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung”. Nach dem Putsch 1982 war General Ríos Montt an der Macht und “betrieb […] die berüchtigte Strategie der ‘Politik der verbrannten Erde’.” (Renate Sova, Unterdrückung und Widerstand, In: Guatemala “Ein Land auf der Suche nach Frieden”, Brandes&Apsel/Südwind 2003) “Mehr als 660 Massaker durch das Militär, ebenso viele vernichtete Dörfer, 200.000 Tote, 20.000 Vermisste, eine Million Flüchtlinge und letztendlich eine vollständig traumatisierter Bevölkerung…”

Ein großer historischer und jahrelang erkämpfter Schritt zur Aufklärung und Bestraftung der Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit war der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Efrain Rios Montt 2012 und 2013. Er wurde zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsrecht hat das Urteil aufgehoben – wegen Verfahrensfehlern.

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Kluges Buch über kommunale Ernährungspolitik

green_carPhilipp Stierand vertritt in seinem Buch anschaulich und kenntnisreich die These, dass in der Stadt über die Zukunft der Landwirtschaft entschieden wird. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind für ihn keine „ländlichen“ Themen, sondern zutiefst urbane. Die Agrarwende muss von der Stadt ausgehen, dort wird über die Zukunft der Ernährung entschieden werden. Diese Fragestellung ist ihm, das ist auf jeder Seite seines flüssig zu lesenden Textes zu merken, ein echtes persönliches Anliegen.
Ursprünglich studierte Stierand Raumplanung und wunderte sich, dass das Thema Lebensmittel in seiner Ausbildung nicht vorkam. Dies war für ein nur ein Aspekt davon, dass sich die Stadt keine Gedanken über ihre Lebensmittel macht. Dabei verbraucht allein die Stadt Berlin 34.000 Tonnen davon, pro Woche. 20 Prozent davon werden allerdings weggeworfen, das sind pro Einwohner_in in Deutschland im Durchschnitt 80 Kilo im Jahr.

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Internationale Klima-Aktionskonferenz (10.-12.April 2015, Köln)

banner240x400“Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.” – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“.

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es bei der Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

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Finnland machts vor

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Ampel in Fredericia (Dänemark) von Thorsten Hartmann CC-BY-SA-3.0

In Deutschland zahlen der Millionär und der Hartzer bundeseinheitlich 5 Euro, wenn sie sich dabei erwischen lassen, wie sie über eine rote Fußgängerampel huschen. Für den Millionär ist das ganze wohl nicht mehr als eine bürokratische Belästigung, deren Erledigung ihm zudem wahrscheinlich seine persönliche AssistentIn abnimmt. Der Hartzer hingegen ist immerhin etwa 1,25% seines Monatseinkommens los. Wie ungerecht das alleine schon rein mathematisch ist, zeigt die einfach Prozentrechnung: Ein Einkommensmilionär müsste (nachdem er – nehmen wir es mal entgegen aller Plausibilitäten an – tatsächlich die garantiert nicht mehr als 45% Einkommensteuer abgeführt hat) mindestens 500 Euro Bußgeld bezahlen, um über diese 1,25% des monatlich verfügbaren Einkommens zu kommen: Also in etwa das Hundertfache im Vergleich zum Hartzer. Weiterlesen

wem gehört die welt?

Uns allen, könnte man sagen. Aber in der Realität einigen etwas mehr und sehr vielen anderen sehr weniger. Zur letzteren Gruppe gehören auch Menschen mit Down-Syndrom. Diese Menschen werden immer weniger:

Die meisten Eltern wollen heute wissen, ob ihr Kind Downsyndrom hat. Noch bevor es zur Welt kommt, lassen sie es von Ärzten untersuchen. Wenn es behindert ist, entscheiden sich immer mehr Mütter und Väter gegen das Baby, für eine Abtreibung. Vielleicht werden Menschen wie Bella bald ganz verschwinden. (FAZ, 12.2.2015)

Zwei beschriebene Begegnungen geben einen kleinen Einblick in die Lebenswelt derer, die nicht mehr sein sollen.

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Erst zum zweiten Frühstück…

Andreas Schepers Kaffee und Eier.  CC BY-NC-SA 2.0
Andreas Schepers: Kaffee und Eier
CC BY-NC-SA 2.0

… die tageszeitung lesen, würde zumindest die Arbeitszeiten der Zeitungsausträger_innen verbessern. In der jungen Welt ist zu lesen:

Die Zusteller arbeiten unter prekären Umständen. Geringer Lohn, Nachtarbeit und Stress prägen den Arbeitsalltag.

Vom Mindestlohn wurden die Zusteller_innen ausgeschlossen: Angeblich greife das die Pressefreiheit an, denn da hätten die Verlage mehr Ausgaben.

Tobias Kraushaar, ver.di-Sekretär in Leipzig, erläutert die Praktiken, die in den dortigen Zeitungsvertriebsgesellschaften herrschen: »Es ist uns nicht gelungen, Betriebsräte zu wählen. Der Arbeitgeber hat das leider erfolgreich verhindert.« »Die Vertriebsinspektoren auf der Wahlversammlung« hätten ihr »Anliegen torpediert. Sie diffamierten die aktiven Kollegen, drohten mit der Wegnahme von Zustelltouren und schufen ein Klima der Verunsicherung.«

Ein Weg, sich solidarisch zu zeigen und den Arbeitskampf zu unterstützen, wäre: Erstes Frühstück – Radio hören, falls die Zeitung fehlt; zur Lohnarbeit fahren; zweites Frühstück – in Ruhe die Zeitung (aus dem Briefkasten gefischt oder beim lokalen Zeitungsladen erstanden) lesen – und sich bis zur Mittagspause über das gelesene mit den Kolleg_innen austauschen.

Klimakrise und Krisenklima – Blockupy-Aufruf

blockupy-plakat-engl-small-212x300Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten! Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus! Weiterlesen

zwei perspektiven auf die zukunft der arbeit

186Technik, Arbeit, Internet, Kommunismus, Ausbeutung, Kapitalismus, sciene fiction, soziale Verhältnisse. In der Beilage der sehr lesenswerten Beilage der jungen welt zum Thema Moderne Technik ist von Ideenmenschen, Ordnungsmenschen, Produktionsmenschen zu lesen, wie auch von der Nutzung des Internets als Chance für den Kommunismus.

In der Leseprobe aus dem demnächst erscheinenden Buch “Venus siegt” von Dietmar Dath wird eine Welt skizziert, die nicht so so weit weg scheint, die aktuelle soziale und Klassen-Verhältnisse aufgreift und wie ein “Modeversprechen: Ideen sind das neue Geld” (junge welt, 25.2.2015) diese Verhältnisse nicht umwirft aber geschmeidig sortiert und manifestiert.

Helmut Dunkhase geht auf zwei Komponenten ein, die im Ergebnis zum Kommunismus führen könnten: “Sowjetmacht + Internet” (junge welt, 25.2.2015).

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Privateigentum antasten

Im August 2014 übernahmen Arbeiter_innen, die in der Niederlassung des Druckereikonzerns Donnelley in Buenes Aires, Argentinien, beschäftigt waren, den Betrieb in kollektive Selbstverwaltung.

Übernahmen dieser Art haben in Argentinien eine gewisse Tradition. Während der großen Wirtschaftskrise 2001 wurden mehr als 160 Fabriken von ihrem Personal übernommen und in Kooperativen umgewandelt. Die meisten mussten jedoch wegen zu hohem ökonomischem Druck im Laufe der Jahre schließen oder wurden von ihren alten Eigentümern wieder zurückgewonnen. (ver.di public 2015, 01,12f)

Guglielmo Celata CC BY-SA 2.0
Guglielmo Celata
CC BY-SA 2.0

Es gibt ein paar Ausnahmen. Beispeilsweise stehen die Arbeiter_innen der Druckerei von Donnelley in engem Austausch mit dem Keramikhersteller Fábrica Sin Patrones – FaSinPat, ehemals Zanon, in Neuquén. Hier erkämpften die Arbeiter_innen nach acht Jahren eine Enteignung durch das Provinzparlament und eine Überschreibung an die Kooperative.

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8. März: Für gute Sorge und gutes Leben für alle statt der üblichen Frauentagsrituale

Care Revolution – für ein gutes Leben für alle

care_revo_logoAm internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, beteiligen wir uns als Aktivist_innen des bundesweiten Netzwerkes Care Revolution an Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten. Wir setzen uns an diesem Tag, an dem sich seit 1911 Frauen auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für eine Welt ein, in der ein gutes Leben für alle möglich ist – ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.

Den Aufruf weiterlesen und als PDF downloaden auf http://care-revolution.org.