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AfD: die Privatisierungspartei

Die „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen in den Jobcentern ausgesetzt, müssen gegen Sachbearbeiterwillkür („Ermessensspielräume“) um ihre Existenz kämpfen und verlieren dabei ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Gegen-Hartz4.de sagt klar und deutlich:

Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden.

Claudia Krieg

Lasst uns einfach in Frieden

Yair Lapid - portrait — Yair Lapid – portrait
CC BY-SA 3.0 by מטה יש עתיד, derivative work: TheCuriousGnome, via Wikimedia Commons

Israel hat gewählt. Die Stimmen sind ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, vier Prozent mehr als 2009. Irgendwie haben es die 3.6 Millionen Wählerinnen – von 5,65 Millionen Wahlberechtigten – nach einem trubeligen, aber überraschungslosen Wahlkampf geschafft, doch noch eine Überraschung zu produzieren. Es ist eine Überraschung der Sorte, bei der niemand die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Kein Aufschrei. Kein rechtsreligiöser Ruck. Stattdessen: Ein Patt.

Vote as if your life depends on it!

Haneen Zoabi, Spitzenkandidatin von Balad (Nazareth, 15. Januar 2013) foto:ck

Tel Aviv. In einer Woche, am 22. Januar, wird in Israel die 19. Knesset gewählt. Die Wahl-Maschinerie läuft seit Wochen heiss: TV-Duelle, Youtube-Clips, Wahlplakate entlang aller Ausfallstraßen und Highways. Jede Woche geht es vorwärts und rückwärts mit Blockbildungen, Skandälchen, Propaganda-Theaterstücken. Benyamin Netanjahu setzt auf die Hardliner-Karte – Bibi, der den Erfolg des Zauns an der ägyptischen Grenze preist, Bibi, der abgelegene Settlements in der Westbank nach Wählerstimmen abgrast, Bibi, der im Edel-Tanzclub jugendliche Neureiche vom DJ-Pult aus dazu auffordert, ihn zu wählen, um unter allen Umständen zu verhindern, dass es eine linke Regierung gibt. Neben dem Hardliner-Habitus gibt sich Netanjahu als einziger wahrer Wirtschaftsexperte und wird sehr voraussichtlich mit dieser politischen Flagge erneut die Wahlen gewinnen. Neben Netanjahus Likud-Partei kämpfen 33 Parteien, von denen nur eine sehr kleine Anzahl den Einzug ins Parlament schaffen wird, um eine nicht klar bestimmbare Anzahl von Wählerstimmen.