Leipziger Bürgerbegehren Privatisierungsbremse erreicht Quorum

buergerbegehren-leipzig-privatisierungsbremse-2013mikenagler12In Leipzig steht ein neuer Bürgerentscheid bevor. In den vergangenen Monaten wurden Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ gesammelt. Nachdem die Initiative am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatte, teilte diese Woche das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Die Stadtverwaltung bzw. das Rechtsamt der Stadt Leipzig prüft bereits seit acht Wochen den Text des Bürgerbegehrens, der bereits seit Januar 2013  bekannt ist, auf seine juristische Zulässigkeit hin. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

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Zunehmender Einfluss spekulativer Anleger am ostdeutschen Bodenmarkt


Creative Commons Licensephoto: mueritz

Eine wirksamere Einflussnahme auf die Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Vermeidung von strukturellen Verwerfungen im Osten Deutschlands hat der Agrarwissenschaftler Prof. Klaus Schmidt empfohlen. In einem Gutachten erklärte Schmidt Ende Mai, dass eine zunehmende Eigentumskonzentration an landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand von „Nichtlandwirten“ zu beobachten sei. Mehr findet sich hier: topagrar-online

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den hier vor kurzem einen Beitrag erschien, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin kann die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt) werden. So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.

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Was in Griechenland so zum Verkauf steht

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält

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Ausverkauf: Deutsche Wirtschaft steigt groß in Griechenland ein

Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer „Politik der Alternativlosigkeit“ die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das „deutsche Engagement“ in Griechenland gibt:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen.

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Britische Bahn: Teuer und ineffizient

Ein interessanter Beitrag zur privatisierten Bahn in Großbritannien der im Zusammenhang mit den neusten geäußerten Privatisierungsplänen des Premier Cameron gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande (noch) nicht im selben Umfang wie anderswo privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen.

Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. […] weiterlesen

Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen.

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Berliner Volksbegehren erfolgreich

In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE.  Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht. Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.

Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Die Ökonomisierung der Wissensgesellschaft – eine Kette von Missverständnissen

An dieser Stelle der Verweis auf einen Beitrag von Prof. Dr. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektors der Universität Leipzig, welchen er im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Die Ökonomisierung der Wissensgesellschaft“ im vergangenen November an der Universität Leipzig hielt. In dem Beitrag formuliert er die Kritik am „neuen“ System der Fremdsteuerung der Hochschulen sehr deutlich und kommt zu einer besorgendniserregenden Erkenntnis. Zum Beitrag.

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

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Erklärung zum vierten Treffen der Bürgerinitiativen zum Erhalt Öffentlichen Eigentums

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:

Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

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Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!

Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.

„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.

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