…dass die rot-grüne Regierung in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen hat. Diese These legt nun eine Studie zum Steueraufkommen nahe – mit beeindruckenden Zahlen. Mehr lesen im Handelsblatt
Es gibt eine Landlosenbewegung in Europa. Im spanischen Andalusien hält die Landarbeitergewerkschaft (Sindicato de Obreros del Campo – SOC) seit März die Finca „Somonte“ besetzt. Ebenfalls in Andalusien besetzt die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT seit Juli die vom Militär weitgehend ungenutzte Finca „Las Turquillas“. In den Städten wird hingegen auf die Umverteilung von Lebensmitteln gesetzt. Letzte Woche wurden in einer Aktion der SAT Lebensmittel aus zwei Supermärkten an Bedürftige weiterverteilt.
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Martin Staiger, Theologe und Sozialarbeiter beim Diakonischen Werk Württemberg, schreibt regelmäßig in den Blättern für deutsche und internationale Politik zum Themenkomplex Armut, Reichtum und Verarmungspolitik. Ganz aktuell beschäftigt er sich mit Depression und Burnout als Folge unsozialer Arbeitsverhältnisse:
Dieser sozialpolitische Wandel hat den Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte in diesem Land erheblich erhöht – mit dramatischen Folgen für deren Gesundheit. Allerdings führen die „traditionellen“ psychischen Erkrankungen und deren Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. Stattdessen reden alle von Burnout, das inzwischen zu einer Art Modekrankheit von sogenannten Entscheidern und solchen, die sich dafür halten, geworden ist. In einer Gesellschaft, in der viele nach wie vor an die große Erzählung glauben, dass der soziale Status in erster Linie von der individuellen Leistung abhängt, klingt das Krankheitsbild Burnout-Syndrom auch viel tatkräftiger als zum Beispiel das Krankheitsbild Depression. Schließlich hat der oder die Ausgebrannte zuvor noch gebrannt und sich damit als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft erwiesen. Weiter im Zitat
Schön, dass die Kampagne „Umfairteilen“ endlich mal wieder den irren privaten Reichtum und dessen Abschöpfung breit ins Gespräch bringt. Denn Geld ist genug da: Die privaten Vermögen in Deutschland sind nicht nur höher als die öffentlichen Schulden – sie sind auch noch zu mehr als 60 Prozent bei den reichsten 10 Prozent konzentriert (vgl. „Geldvermögen auf Rekordhoch“). Schade nur, dass der Kampagne ein globaler Blick abgeht, den eine weniger populäre Kampagne gleichen Namens vor 10 Jahren noch auf dem Schirm hatte:
Eine traditionelle, auf das Wachstum von Ressourcenverbrauch und Güterproduktion fixierte Politik des reichen Nordens ist nicht zukunftsfähig. Umverteilung zwischen Nord und Süd ist erforderlicher denn je. Einen wichtigen Beitrag hierzu sehen wir in einer umfassenden Entschuldung der unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. …
Umverteilung zwischen Nord und Süd durchzusetzen, und dies ohne die soziale Schieflage ‚bei uns’ zu verstärken – das soll, kurz zusammengefasst, der zentrale Ansatz unseres neuen Projektes „global umfairteilen!“ sein.
Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.
Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->
Solidarität ist keine leere Worthülse, sondern basiert auf konkretem Handeln. Beispielsweise wäre es solidarisch, wenn in der BRD die Löhne stiegen, statt dass sie in Griechenland gekürzt werden. Das ergäbe einen Wettbewerbsvorteil für Griechenland, sie könnten dort wieder produzieren und hätten in der BRD einen erweiterten Absatzmarkt.
Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. Berliner Zeitung 11.6.2012
Umgesetzt wurde diese Vorherrschaft in der BRD u.a. durch systematische Lohnzurückhaltung in den vergangenen ca. 15 Jahren vor dem Hintergrund geschwächter Gewerkschaften, auch nicht zuletzt mittels Hartz IV, Leiharbeit und illegalisierte migrantische Arbeit. Ich möchte das lesenswerte Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Heiner Flassbeck in der aktuellen ver.di Publik empfehlen. Denn vielleicht liegt in der Schönmalerei der deutschen Verhältnisse ja der Grund, warum hierzulande die Proteste immer noch ausbleiben.
Einige der Berliner Leser_innen werden sich erinnern: Vor einigen Wochen wollten BMW und Guggenheim mit Kunst in Berlin Kreuzberg aufwarten. Der zunächst auserwählte Platz für das BMW Guggenheim Lab ist eine vielfältig genutzte Brache am Ende der Cuvrystrasse an der Spree. Ein von der Nachbarschaft lieb gewonnener sozialer Ort: Eintritt frei für sitzen in der Spreebrise, Gassi gehen mit dem Hundchen, grillen, schlafen, Gartenbau. Dort gibt’s nicht viel zu sehen oder anzusehen, keine unterhaltenden Events, nichts zu kaufen. Die Nachbarschaft protestierte erfolgreich gegen die Nutzung des Geländes durch das BMW Guggenheim Lab.
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Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen
Als Bauer und Bäuerin in Paraguay ist man gut beraten kein Soja anzubauen. Die riesigen Soja-Felder zerstören die Gesundheit der Menschen und andere Pflanzenkulturen auf den benachbarten Äckern. „Soja ist für mich wie eine Bombe,“ heisst es in dem Film „Raising Resistance“. Dokumentiert wird der Soja-Konflikt zwischen Kleinbauern und _bäuerinnen, Agrarindustrie und Gesundheitslobby.
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Wir machen das Design und ihr die Herstellung. Wir sitzen in Stockholm und ihr in Bangladesh. Wir arbeiten in hellen luftigen Arbeitsräumen und ihr schuftet in lebensgefährlichen Textilherstellungsanlagen. Wir verkaufen unsere T-Shirts für 5€ und verdienen trotzdem ganz viel Geld. Ihr riskiert euer Leben und verdient einen Hungerlohn. So produziert H&M und verkauft sich als nachhaltig und gut. Weiterlesen
Die Gehälter steigen seit 2000 stetig. Leider nur für diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen. Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte in ihrer aktuellen Böckler Impuls eine erhellende Statistik zur Lohnentwicklung von Beschäftigten und Arbeitgeber_innen. Weiterlesen
Arbeitskampf um Mindestlohn, bezahlte Mehrarbeit, Lohnauszahlung und geregelte Arbeitszeiten sind nur einige Aspekte,
die sich hinter günstigen Hostels, Partymeilen oder gediegenem Hotelflair verbergen. Wer im Tourismusbereich arbeitet, sieht sich einem bunten Blumenstrauß kapitalistischer Arbeitsbedingungen gegenüber. Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erläutert die enorme Verschlechterung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Forderungen im anstehenden Arbeitskampf. Berlin verändert sich also nicht nur zum Guten, sei es durch miese Arbeitsbedigungen im Tourismusgewerbe oder die Verdrängung durch unbezahlbaren Wohnraum. Das findet auch Aljazeera.
Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft unter die Lupe genommen. Ihr Fazit, zugespitzt: 147 Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus, bei denen es sich fast ausschliesslich um amerikanische und britische Banken und Firmen der Finanzbranche handelt. Die Studie «The Network of Global Corporate Control» fußt auf der Auswertung der sich teilweise gegenseitig durchdringenden Besitzverhältnisse unter 43.000 transnationalen Konzernen. Es gibt keine vergleichbar breit angelegte Studie zum Thema. Aus den Rohdaten über die Besitzverhältnisse werden die maßgeblichen Variablen gewonnen (direct ohnership, indirect ownership), aus denen mithilfe mathematischer Modelle auf der Grundlage der Graphentheorie/Topologie die Schlussfolgerungen für die Verteilung von Einfluss und die Kontrolle im Netzwerk gezogen werden können. Weiterlesen und mehr in englischer Sprache, Studie downloaden, Rezeption, Stellungnahmen der Autoren zur Debatte um ihren Artikel: Battiston und Glattfelder
In der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) findet sich ein schöner Artikel zum Thema Steuern. Darin rechnet Carlos Hanimann vor, wo das Geld steckt: bei Unternehmen, Vermögenden, Steuerhinterziehern und Erben. Und er zeigt auf, wie man, bzw. der Staat, an das Geld rankommt: durch Steuern.
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Alles hat zwei Seiten, auch die Staatsverschuldung. Bei irgendjemand muss der Staat die Schulden ja machen. Und wenn tendenziell alle Staaten mehr oder weniger verschuldet sind, dann müssen die Guthaben bei den Privatleuten zu finden sein. Sind sie auch, zumindest in Deutschland – und das in zunehmendem und zunehmend ungleich verteiltem Maße. Denn zusammengenommen werden die Menschen in Deutschland immer reicher: Ihr Geldvermögen ist im ersten Quartal 2011 auf einen neuen Höchstwert geklettert, wie die Deutsche Bundesbank heute in Frankfurt mitteilte. Die Privathaushalte in Deutschland hatten zum Ende des Auftaktquartals 2011 ein Geldvermögen von 4,825 Billionen Euro. Das sind 40 Milliarden Euro (0,8 Prozent) mehr als Ende 2010 und 203 Milliarden Euro (4,4 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Sachwerte wie Immobilien sind in der Statistik gar nicht enthalten. Dem stehen grob 1,8 Billionen Euro deutsche Staatsschulden gegenüber.
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