Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.
Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung.
Das Neue Deutschland schreibt:
Damit sollen die Mieter von 275.000 landeseigenen Wohnungen finanziell entlastet werden. Konkret sieht das Bündnis vor, dass in diesen Wohnungen die Miete innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Bisher waren 20 Prozent in drei Jahren möglich. Die Kosten einer Modernisierung dürfen nicht mehr mit elf, sondern nur noch mit neun Prozent auf die Miete umgelegt werden. Bei einkommensschwachen Haushalten soll die Nettokaltmiete 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Bündnis soll nach der Sommerpause vom Senat beschlossen werden.
Das Ablenkungsmanöver weist beim Nachrechnen seine Lücken auf.
Die Berliner Zeitung schreibt, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2011 157 Millionen Euro Gewinn gemacht haben.
Die eingeschränkte Mieterhöhung bedeutet, dass pro Wohnung pro Jahr knapp 3€ weniger Einnahmen vorliegen, was bei 275.000 Wohnungen ein Defizit von 825.000€ ausmacht. Das schmälert den Gewinn also auf knapp 150 Millionen € im Jahr. 2% weniger Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete bedeutet bei einen Gewinn von 157 Miollionen € im Jahr quasi gleich Null Differenz.
Gut ist, dass die Nettokaltmiete nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens bei gering Verdienenden überschreiten soll. Aber soll ist eben nicht darf und einkommensschwach eine weiche meist ins unmenschliche ausgelegte Variable. Über den Wohnort sagt diese Sollbestimmung schon gleich gar nichts aus.
Weiter ist in der Berliner Zeitung zu lesen:
Die Wohnungsunternehmen hatten lange gezögert mit ihrer Unterschrift unter das Mietenbündnis. Zugestimmt haben sie erst, nachdem eine Ausstiegsklausel eingefügt wurde – für den Fall, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter gehen sollte.
Das ist nicht zu erwarten und wenn doch, dann werden die Prozente sicher wieder neu verteilt. Und zwar zum Wohle der – zwar städtischen, aber gewinnorientiert wirtschaftenden – Wohnungsunternehmen.
Wohnen darf keine Ware sein! Stadtentwicklung keine kapitalistische Standortpolitik! Eine Lösung wäre Kommunalisierung, die ihren Namen verdient: Nicht Profitmaximierung im öffentlichen Eigentum und im Namen des Finanzsenators, sondern Teilhabe und Mitbestimmung durch die Mieter_innen in den Häusern und die Bewohner_innen in den Kiezen.