Bundesbuchhaltungsminister Schäuble will die Privatisierungserlöse verdoppeln und Staatseigentum verscherbeln. Er kalkuliert für 2012 mit Privatisierungserlösen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Nach FAZ-Informationen sollen es jetzt 5,1 Milliarden Euro werden. Was soll verkauft werden? Spekuliert wird über Telekom- und TLG-Anteile. Mehr lesen
Seit ein paar Jahren kämpfen Initiativen wie ›Recht auf Stadt‹ oder ›Uns gehört die Stadt‹ in Frankfurt am Main um ein paar Quadratmeter Stadt, für Interessen, die angesichts durchkapitalisierter Städte regelmäßig auf der Strecke bleiben. Wie ›befreit‹ ein Prozent der Stadtbevölkerung auftritt, wie es mit Geld, Macht und Recht(losigkeit) um sich wirft, beschreibt Wolf Wetzel, Autor der DVD-Bücher ›Die Geschichte der Häuserkämpfe (1970-84)‹ und gemeinsam mit Andrej Holm ›Häuserkampf ab 1989: ›Besetzen lohnt sich, bleiben auch‹‹, anhand eines aktuellen Beispiels aus der Stadt des großen Geldes. Mehr lesen
Jedes Frühjahr legt das isw Fakten und Argumente zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vor. In diesem Jahr zum ersten Mal nicht nur zur Lage in Deutschland, sondern auch in der EU und speziell in der Eurozone. 17 Schwerpunkte – von Sozialprodukt/Wachstum über Gewinne/Profite und Arbeitslosigkeit/Beschäftigung bis zu Gesundheit/Krankenversicherung – werden für Deutschland und dann im europäischen Vergleich untersucht. Mehr lesen
IWF-Studie über den Zusammenhang zwischen Reichtumsverteilung und Finanzkrise: Immer größerer Unterschied zwischen Arm und Reich schuld an der Malaise! Offene Schere doch nicht so toll für die Ökonomie, wie bisher immer behauptet, vgl. die Berichterstattung z.B. in der Zeit. Mehr in der Zusammenfassung der Studie von Kumhof und Rancière
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.
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Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
Eine sehr schöne Sammlung von Infografiken und Statistiken zum Thema „Armut und Reichtum“ bringt agenda21-treffpunkt.de. Z.B. zu den Nettovermögen in Deutschland: Laut DIW-Verteilungsbericht 2009 wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Ein Indikator dafür ist die wachsende Konzentration des Vermögens beim reichsten Zehntel (10. Dz) der Bevölkerung: Der Anteil des Nettovermögens am Gesamtvermögen stieg bei diesen Superreichen von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte, wobei vor allem eine Verschiebung von den Reichen zu den Superreichen stattfand (7. Dz|-1,0 Pp; 8.Dz|-0,7 Pp; 9.Dz|-0,9 Pp.). Allerdings lohnt es sich nach wie vor, die Superarmen noch ärmer zu machen (1.Dz|-0,4 Pp.). Mehr lesenblabla
Männer werden schneller reich als Frauen. Aber sie sitzen auch auf höheren Schulden – vor allem nach Scheidungen. Da sind in der Regel Männer die Verlierer. Das und noch viel mehr zu den (geschlechter)ungerechten Verhältnissen in Reichland bringt eine DIW-Studie von Frick, Joachim R., Markus M. Grabka und Richard Hauser. 2010. Die Verteilung der Vermögen in Deutschland – Empirische Analysen für Personen und Haushalte (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, 118). Berlin: Edition Sigma ans Licht. Mehr lesen
Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober, wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90. Mehr lesen im Aufruf zur Demo „Kein Tag für die Nation. Kein Tag für Deutschland.“ (auch als schickes E-Book)
Die Regierung von Reichland hat die Almosen für die Armen und ihre Kinder neu berechnet. Alle berichten darüber. Viele sind empört, andere finden, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Höhe von Hartz IV sei jetzt genüge getan. 5 Euro mehr für die Erwachsenen, die Kinder dürfen froh sein, dass ihnen nichts abgezogen wird nach der Neuberechnung. Klassenpolitik at its best. Den Kritikern des autoritären Sozialstaats wird ihre Kritik oft mit dem Argument zurückgegeben: Na, dann seid doch mal konstruktiv. Einige versuchen es tatsächlich mit Konstruktivität und werden dann mit Polizeigewalt aus ihren besetzten Häusern und Plätzen vertrieben. Die Initiative „Genug für alle!“ setzt auf Debatte und macht eine Homepage auf für die Berechnung einer würdigen Regelsatzberechnung von unten: Alle sind zum mitmachen aufgerufen, ihren Bedarf in eine Datenbank einzuspeisen und damit zumindest die Diskussion von der haushalterischen Debatte darauf zu bringen: „Wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein?“ Dabei will die Initiative „weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. … In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.“ Mehr lesen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr noch mehr zum ganz normalen Arbeitgeber – und die Soldatentätigkeit zur privaten Berufsentscheidung und aus der gesetzlichen Wehrpflicht wird eine soziale Wehrpflicht. Schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht verzeichnet die Bundeswehr eine soziale Schieflage mit Ost-West-Gefälle. Ein willkommener Nebeneffekt: In einer solchen Sichtweise verschwindet der Inhalt ihrer Arbeit – Ausbildung zum Töten und Sterben, Vorbereitung und Durchführung von Kriegen – fast aus den Augen. So bilanziert das SZ-Magazin neulich: „Im Sommer 2009 geriet eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt, drei deutsche Soldaten starben – alle drei waren Ostdeutsche. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich formulierte daraufhin eine Anfrage an die Regierung: Wie viele Soldaten im Auslandseinsatz stammen aus Ostdeutschland? Die Antwort: 3143 von 6391 – das sind fast fünfzig Prozent, bei den unteren Dienstgraden sind es sogar sechzig Prozent.
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Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen
Zwei schöne Clips über die entwicklungslandmäßige Vermögensverteilung in der BRD und ihre Verschärfung in den letzten Jahren: Georg Schramm in „Ästhetik der Vermögensverteilung“ und eine gute Visualisierung der aktuellen Verhältnisse bis einschließlich 2009: „Du mußt den Gürtel enger schnallen“. Und zwei taz-Artikel zum Thema: „Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg“: Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt. Und Ulrike Herrmann: „Mittelschicht geschrumpft“ kommentiert aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren. Während der Finanzkrise ist die Mittelschicht weiter geschrumpft: Ihr gehörten 2008 nur noch 58,7 Prozent der Bevölkerung an.
Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.