Autoren Archive: Mike Nagler
Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!
Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.
„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.
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Das Revival der Stadtwerke – Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung
Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:
In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.
Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.
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Gewässerprivatisierung vorerst gestoppt
Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.
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