Am Dienstag, den 14. Mai d. J., wurde der neue Haushalt von Israels neugewähltem Finanzminister Yair Lapid (Yesh Atid/Es gibt eine Zukunft) im Kabinett verabschiedet. Der Entwurf setzt die neoliberale Kürzungslogik der vergangenen Jahre unverändert fort. Lapids Änderungsversprechen hinsichtlich der wirtschaftlichen Krise sind als Wahlkampftaktik entlarvt.
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Der diesjährige Yom Ha‘ Shoah, Israels nationaler Gedenktag an die Ermordung der europäischen Juden, wurde in diesem Jahr von einer gezielten Hackerattacke begleitet. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe „Anonymous“, die als weltweit agierender Hacker-Zusammenhang gilt.
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Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren.
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Die Jewish Claims Conference (JCC) hat einen 50-Millionen-Dollar-Fond für jüdische Familien, denen Eigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, eröffnet. Eine etwa 1.500 Seiten umfassende Liste mit Namen und Firmennamen gibt Auskunft darüber, welche Menschen durch die nationalsozialistische Verfolgung und der damit einhergehenden Arisierung, ihre Wohnungen, Häuser, Firmen und Geschäfte samt Einrichtungen verloren haben und gegenüber der DDR keine Entschädigung einfordern konnten.
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CC BY-SA 3.0 by מטה יש עתיד, derivative work: TheCuriousGnome, via Wikimedia Commons
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Tel Aviv. In einer Woche, am 22. Januar, wird in Israel die 19. Knesset gewählt. Die Wahl-Maschinerie läuft seit Wochen heiss: TV-Duelle, Youtube-Clips, Wahlplakate entlang aller Ausfallstraßen und Highways. Jede Woche geht es vorwärts und rückwärts mit Blockbildungen, Skandälchen, Propaganda-Theaterstücken. Benyamin Netanjahu setzt auf die Hardliner-Karte – Bibi, der den Erfolg des Zauns an der ägyptischen Grenze preist, Bibi, der abgelegene Settlements in der Westbank nach Wählerstimmen abgrast, Bibi, der im Edel-Tanzclub jugendliche Neureiche vom DJ-Pult aus dazu auffordert, ihn zu wählen, um unter allen Umständen zu verhindern, dass es eine linke Regierung gibt. Neben dem Hardliner-Habitus gibt sich Netanjahu als einziger wahrer Wirtschaftsexperte und wird sehr voraussichtlich mit dieser politischen Flagge erneut die Wahlen gewinnen. Neben Netanjahus Likud-Partei kämpfen 33 Parteien, von denen nur eine sehr kleine Anzahl den Einzug ins Parlament schaffen wird, um eine nicht klar bestimmbare Anzahl von Wählerstimmen.
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Tel Aviv. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI ) hat vor einigen Tagen ihren Jahresreport veröffentlicht. Wenig überraschend: Um die Menschenrechte ist es im Land auch 2012 nicht besonders bestellt. Am gravierendsten ist und bleibt in diesem Kontext die Wohnsituation vieler Menschen.
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Tel Aviv. Seit dem 2. Dezember streiken in Israel die Krankenschwestern – insgesamt 28.000 Frauen. Obwohl bereits im Februar diesen Jahres ein Warnstreik auf die zunehmend unhaltbaren Zustände bezüglich der Arbeits- und Lohnsituation der in den Krankenhäusern Beschäftigten aufmerksam machen sollte, sind Verhandlungen mit dem Finanzministerium über höhere Löhne erst jetzt zustande gekommen. Die Vertröstungstaktik der Regierung Netanyahu hat unfreiwillig ihr vorläufiges Ende gefunden.
Tel Aviv. Es ist schwer, die linke Resignation und den Zynismus angesichts der erneuten Hardliner-Geste Benjamin Netanyahus zum UN-Upgrading Palästinas zu erschüttern. Wenn, dann kann es sich dabei nur um andere interne Katastrophenmeldungen handeln. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des UN-Votums wurde vom Nationalen Versicherungsinstitut, das zuständig ist für Krankenversicherung, Renten und sonstige Sozialversicherungen, der aktuelle Armutsbericht für Israel veröffentlicht. Nicht alles war neu: Israel gilt seit mehreren Jahren als das ärmste Land der „westlichen Welt“. Von den 8 Millionen Einwohnern – nicht eingeschlossen die Bevölkerung der Westbank – leben über 1,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.
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Tel Aviv. Die ökonomische Bilanz des 8-tägigen Krieges zwischen Israel und der Hamas, der vor einer Woche mit einem Waffenstillstands-Abkommen zum Zwecke von Verhandlungen beendet wurde, an deren Zustandekommen hier ohnehin niemand glaubt, ist da: Laut der linksliberalen Haaretz entstanden 400 Millionen Euro Kosten für die Einsätze des israelischen Militärs in der Operation „Wolkensäule“.
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