Montliche Archive: Februar 2008

Privatisierung und Einbindung

German Foreign Policy: „Berliner Behörden für innere und äußere Repression beschäftigen sich inzwischen ebenfalls mit der seit dem Sommer 2007 anhaltenden Finanzkrise. Hintergrund sind langfristig angelegte Bemühungen, die auf die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsapparate und auf ihre unmittelbare Einbindung in die staatlichen Krisenbewältigungsstrategien zielen. Dies wird nicht nur für nötig gehalten, weil die Privatisierung der Staatsbetriebe strategische Versorgungsbereiche der unmittelbaren Regierungskontrolle entzogen hat, sondern vor allem wegen der sich verschärfenden globalen Konkurrenz.“

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USA: Abschaffung von Studiengebühren für Arme

Mit ihren neuen „Regelungen steuern die Universitäten [in den USA] auch gegen den Trend, dass aufgrund der aktuellen Finanzkrise der Anteil verhältnismäßig dummer Studenten aus reichen Familien zu stark ansteigt, weil sich das Kleinbürgertum die Studiengebühren nicht mehr leisten kann.“ Quelle: Stanford und Starnberg, telepolis

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Vermögenslob

VermögensloberJa, es gibt sie noch, die guten Vermögenden und jene, die sie loben, die Vermögensforscher also.

Da gibt es den Vermögensforscher Thomas Druyen. Er ist seit 2007 Professor des Lehrstuhls für vergleichende Vermögenskultur an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien, seit 2006 am Institut für Soziologie Universität Münster Direktor des Forums für Vermögensforschung und es gibt ihn auch schon länger am Institut für Kultur- und Medienmanagement der Freien Universität Berlin. Weiter gab es ihn etwa im Vorstand der Schweizerischen Peter Ustinov Stiftung, es gibt ihn noch als Kuratoriumspräsident der Stiftung Dialog der Generationen in Düsseldorf und als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Kloster Steinfeld. Auch gibt es ihn als Texter. Und er ist glücklich verheiratet mit Jenny Jürgens, der Tochter von Udo Jürgens, über dessen Vermögen er offen spricht.

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Krise der Privatisierung

Die neoliberale Privatisierung leidet unter einer Krise der Legitimation, der Effizienz (mit Bezug auf Preise, Qualität, Zugang), der Profitabilität – doch Krisen ziehen nicht unbedingt das Ende der Privatisierungen, als vielmehr Versuche und Strategien ihrer Effektivierung nach sich. Politik und Investoren reorientieren sich auf andere (Anlage)Felder. Dennoch werden Verschiebungen im gesellschaftlichen Klima deutlich, die Anti-Privatisierungskampagnen Erfolge bescheren.
aus: Analyse & Kritik 525, vom 15.02.08, Seite 7

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Das Versagen der Staatsbanken?

„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB.

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Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert

Eine konservative Privatisierungskritik, sachlich informiert, ein Hausarzt über die von ihm wahrgenommenen Probleme in der Gesundheitsversorgung, bleibt zwar bei der Konzernkritik (neue Gesundheitskonzerne und Bertelsmann) stehen, wirft aber weitere Fragen auf, wo es für die linke Privatisierungskritik (für eine Kritik der politischen Ökonomie der Gesundheitsprivatisierung) anzuknüpfen gilt. Sehr lesenswert.

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Kultur der Privatisierung – und das Begehren nach Teilhabe dagegen

208432.pngZur Kunst (k)einer demokratischen Kultur: Berlin-Kreuzberg, Mariannenplatz – einst rebellischster Ort an der Mauer, immer noch ärmster Fleck in Berlin und nach wie vor Spitzenreiter bei der Migrationsquote – wird innovativ. In Erkenntnis der damit einhergehenden Aufwertung des Standortes wird dies von der GRÜN dominierten Bezirksverwaltung intensivst gefördert. Notorisch pessimistische Seelen beobachten hingegen seit Längerem etliche Anzeichen, dass die Stadtumstrukturierung nicht vor Kreuzberg halt macht und auch hier die Vertreibung verarmter AnwohnerInnen in vollem Gange ist. Mehr lesen

Health: A question of the common goodGesundheit für alle

milogo.gifGermany based NGO medico international proposes a plea for a radical turnaround in the global policy on medicines: Every day 35,000 people die from diseases such as AIDS, malaria, tuberculosis, leishmaniasis. They die from the so-called neglected diseases that afflict millions in those regions of the world that are kept in poverty. The term „neglected“ only badly cloaks the actual scandal: No research has been conducted, partly for decades, on those drugs that would be necessary for the treatment of these diseases. The reason reveals a peculiar cynicism: Because these people lack purchasing power, there is no market which would let expenditure on research appear profitable. This is a matter of a blatant case of failure to render assistance to millions of people. But the dramatic consequences are not limited to the southern countries. On a global scale, Tuberculosis is once again on the advance. Only recently a TB-bacillus appeared which is drug-resistant to any hitherto existing medicines. Read moreGesundheit für alle – unter diesem Leitbild, dieser Forderung steht die Arbeit von medico international seit 1968. Mit dem Fortschritt der Globalisierung ist das Anliegen noch dringlicher geworden. Drei Milliarden Menschen führen heute ihren Kampf ums Überleben mit weniger als zwei Dollar täglich. Ein Drittel aller Menschen verfügt nicht einmal über die notwendigsten Medikamente. Gar nicht zu reden von den sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Bedingungen, die für ein gesundes Leben auf Dauer wichtiger sind als ärztliche Hilfe, beginnend mit dem unteilbaren und unbedingten Recht auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Mehr lesen