Akteure

Wem gehören die CO2-Emissionen?

Davis, S. J., and K. Caldeira (2010), Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS March 8, 2010, doi:10.1073/pnas.0906974107

Und vor allem: wer zahlt die Folgekosten des Klimawandels?

Kein Wunder, dass die Klimakanzlerin von ihrem Thron herabsteigt, denn das könnte für den globalen Norden ziemlich teuer werden. Dafür würde China jetzt gern aufspringen, und erwägt den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen.

Und an der, von Norbert Röttger gerade wieder gegebenen Erzählung , dass China wegen seiner hohen Emissionen in besondere Verantwortung genommen werden muss, ist nur wenig dran.

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Solidarität mit den Streikenden an der Charitè

Neues vom Streik der Beschäftigten der CFM in Berlin gegen Dussmann

Seit dem 12. Mai streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management GmbH gegen Billiglöhne und miese Arbeitsbedingungen.Jetzt gibts ne Kundgebung am 5.12. und eine Demo am 7.12.  Lest hier den Auruf: Flugblatt-des-Soli-Komitees-CFM

Außerdem:

Um in der Öffentlichkeit diesen Streik präsenter zu machen und über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der CFM sowie die Tarifauseinandersetzung, die nun mehr über 2 Jahre andauert zu informieren, haben sich ver.di Vertrauensleute der CFM in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätskomitee CFM für die Auflage des Schwarzbuches CFM stark gemacht, welches seit kurzem in gedruckter Version zur Verfügung steht. Das Schwarzbuch CFM soll die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung unterstützen. Es soll die zum Teil unhaltbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Öffentlichkeit darstellen un die Bedeutung von Tarifverträgen erklären. Es soll auch anderen Belegschaften, die in einer ähnlichen Arbeitskampfsituation sind, Mut machen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen einzutreten.

Das Schwarzbuch kann unter sylvi.krisch@verdi.de zum Solidaritätspreis von 3,00 €/Stück bestellt werden.

There is only one solution….

http://klassenkampfblock.blogsport.de/

….Care-Revolution!

Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Die Arbeitgeber_in versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um Kolleg_innen einzuschüchtern. Die juristische und politische Spaltung der Krankenhausbelegschaften in „Kernbelegschaft“ einerseits und „Servicegesellschaften“ steht im „Klassenkampf von oben“ bundesweit auf der Tagesordnung und zeitigt überall verheerende Wirkungen. Was die Charité-Kolleg_innen versuchen (die streikweise Durchsetzung der Gleichbehandlung/-bezahlung der ausgegliederten Kolleg_innen der „CFM“ mit der Charité-Kernbelegschaft), kann man daher als eine Art Schicksalsschlacht der Beschäftigten des deutschen Gesundheitswesens bezeichnen. Weitere Infos gibt es bei Labournet.

Atomausstieg als Narkose für die Öffentlichkeit

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mit dem allseits gefeierten Atomausstieg nicht wirklich zufrieden. Verschiedene Initiativen mobilisieren gegen den baldigen Atommülltransport ins Wendland. Link: https://www.gorleben-castor.de/index.php
 Ist der „gesellschaftliche Großkonflikt“ also doch nicht „befriedet“? Michael Wilk hat dazu für den Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden einen lesenswerten Text geschrieben. U.a. heißt es dort:

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.                                                                                                                                                                                                                     Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

Der gesamte Text ist hier nachzulesen.

Wem gehört das eigentlich?

Wo ist der Euromayday Berlin?
Wo ist eigentlich der Mayday Berlin?

Prekarisierung geht uns alle an!

Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.

Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…

NOKIA: Subventionsverbrennungsanlage

Vor einigen Tagen meldeten etliche Zeitungen, dass der finnische Handy-Konzern Nokia demnächst sein Werk in Rumänien schließen und die Produktion nach Asien verlagern wird. Dabei war Nokia gerade erst vor drei Jahren von Bochum nach Rumänien umgezogen – vor allem wegen der niedrigeren Lohnkosten. Außerdem hat der Konzern dabei auch noch Subventionen im zweistelligen Millionenbereich abgezogen. Die aber sind nun in den Sand gesetzt – alles was davon bleiben wird, ist eine riesige Industrieruine in der rumänischen Pampa. Immerhin heißt es in der Presse: „Die rumänischen Behörden wollen jetzt zumindest einen Teil der damaligen Zuschüsse von 20 Millionen Euro zurück.“ (Westdeutsche Zeitung). Aber halt: Warum wollen die Behörden eigentlich nur EINEN TEIL ihres Geldes zurück? Und überhaupt: Warum WOLLEN sie das Geld zurück? Steht ihnen eine Rückzahlung der Subventionen, die Nokia verbrannt hat, denn nicht zu? Gibt es darüber keine verbindlichen Regelungen? Liegen solchen Mega-Subventionen keine klaren Verträge zu Grunde? Es schüttelt den Kopf und bittet um aufklärende Kommentare: Ein irritierter Steuerzahler.

Hochschulmanagement: The winner takes it all

Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob diese ganzen Initiativen im Rahmen der neoliberalen Hochschulreform wirklich alle ernst gemeint sind. Die Suche nach dem „Hochschulmanager des Jahres 2011“ ist mal wieder so ein Punkt. Auf den Thron bugsiert wird am 7.12. in Berlin durch die FTD und – wie könnte es anders sein – das Centrum für Hochschulentwicklung CHE. Gesucht wreden, so schreibt die FTD, „die besten Alphatiere an den Unis“.

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Nicht 23 sondern 147

Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft unter die Lupe genommen. Ihr Fazit, zugespitzt: 147 Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus, bei denen es sich fast ausschliesslich um amerikanische und britische Banken und Firmen der Finanzbranche handelt. Die Studie «The Network of Global Corporate Control» fußt auf der Auswertung der sich teilweise gegenseitig durchdringenden Besitzverhältnisse unter 43.000 transnationalen Konzernen. Es gibt keine vergleichbar breit angelegte Studie zum Thema. Aus den Rohdaten über die Besitzverhältnisse werden die maßgeblichen Variablen gewonnen (direct ohnership, indirect ownership), aus denen mithilfe mathematischer Modelle auf der Grundlage der Graphentheorie/Topologie die Schlussfolgerungen für die Verteilung von Einfluss und die Kontrolle im Netzwerk gezogen werden können. Weiterlesen und mehr in englischer Sprache, Studie downloaden, Rezeption, Stellungnahmen der Autoren zur Debatte um ihren Artikel: Battiston und Glattfelder

taz zur versuchten Privatisierung des Atomkraft-Diskurses

Wem gehört der „Ausstieg aus dem rotgrünen Atomausstieg“ aus dem Jahr 2010? Die Sache ist kompliziert. Zum einen war ja der rotgrüne Atomausstieg kein wirklicher Ausstieg, weil er bspw. die Urananreicherungsanlage in Gronau außer Acht ließ und mit dieser unseligen Restlaufzeit-Rechnerei anfing. Das aber nur nebenbei.

Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe „Geheimpapiere“ der Atomlobby aufgedeckt. Geheimpapiere – das klingt jetzt sehr nach Verschwörung. Naja, vielleicht mag die taz Verschwörungen. Interessant sind die Papiere – hier nachzulesen – dennoch.

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Wem gehört der Slutwalk?

Slutwalk Berlin 2011, Foto von: eyeconicturn.blogspot.com/

Überlegungen zum Verhältnis linker Feminist_innen zur Slutwalk-Bewegung: Wie weiter nach dem Slutwalk?

Unter dem Motto „Perspektiven feministische Organisierung nach dem Slutwalk?“hatten sich am Dienstag den 3.10. ca 40 Interessierte aus verschiedensten linken Zusammenhängen und Hintergründen in der Tristeza, einer linken Szenebar in Berlin/Neukölln zusammengefunden. Die Veranstaltung bezog sich auf den Slutwalk Berlin vom 13.08.2011, den Marsch der Schlampen, der in Toronto seinen Ursprung und in diesem Jahr in vielen Städten der Welt seine Fortsetzung gefunden hat. In Berlin waren es rund 3500 Menschen mit verschiedensten Lebenshintergründen, die gemeinsam mit einer Parade gegen sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und für sexuelle Selbstbestimmung durch Berlins Mitte zogen. Zu der kleinen Diskussionsrunde in der Tristeza-Bar am 3.10. hatte nun die Gruppe Internationale KommunistInnen (InterKomms) eingeladen. Gisela Fabrik war dabei..read more

Der Anfang nach dem Anfang

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich, mit dem Versuch, ein Straßenprojekt gewaltsam durchzusetzen, ins Schlamassel manövriert. Einige Minister sind inzwischen zurück getreten. Der Präsident hat sich jetzt zwar entschuldigt und nun will wohl über alles neu nachdenken.

Wie sinnvoll es ist, auch im Sozialismus nicht auf Präsidenten zu setzen, reflektiert dieser Artikel von Jim Shultz . Er macht die politischen und ökonomischen Hintergründe deutlich und spekuliert über mögliche Beweggründe für die staatlich verordnete Prügelei auf Protestierende. Die Auseinandersetzungen führen nicht zuletzt dazu, dass eine junge Bewegungsgeneration entsteht – nicht  mit dem Präsidenten, sondern gegen ihn.

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Privatisierte Kriegspropaganda

Public Relations bzw. Öffentlichkeitsarbeit ist schon längst zum Bestandteil des politischen Lebens geworden und wird von Politikern und Parteien zur Imagepflege genutzt. Neu ist auch nicht, dass Regierungen PR-Unternehmen damit beauftragen, ihr Image in anderen Ländern aufzubessern. Wenig bekannt ist allerdings, dass es seit Langem von sehr unterschiedlichen Regierungen in Auftrag gegebene und bezahlte PR-Kampagnen gibt, um Feindbilder aufzubauen, Kriege vorzubereiten oder Diktaturen zu beschönigen. Wie private PR-Firmen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht nur medial aufhübschten sondern auch steuerten, haben der Politologe Jörg Becker und die Balkanexpertin Mira Beham auf der Grundlage der Analyse von 157 Verträgen zwischen ex-jugoslawischen Kunden und amerikanischen PR-Agenturen für ihr bei Nomos erschienenes Buch recherchiert. Die Woz zieht in ihrer Rezension das Fazit:

Letztlich geht es in «Operation Balkan» noch um weit mehr – nämlich darum, was PR-Agenturen mit der Gesellschaft anstellen. «Ein durch PR-Agenturen vermitteltes und von ihren Geschäftsinteressen gelenktes Deutungsmonopol von dem, was Krieg, und dem, was Frieden ist, ist tödlich für all das, was sich auch nur ansatzweise noch demokratisch nennen mag», schreiben Becker und Beham. Das gilt allerdings nicht nur für den Krieg – PR hat längst die gesamte gesellschaftliche Debatte durchdrungen. Es waren im Balkankonflikt übrigens auch Firmen wie Burson-Marsteller aktiv, die hierzulande neue Atomkraftwerke oder die Gentechnologie propagieren. Mehr lesen

Demoverbot am Brandenburger Tor

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Jetzt ist es amtlich: Gericht verbietet Demoroute der Papstgegner_innen!

Die Demo startet nun am 22.9 um 16h am Potsdamer Platz

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag des Lesben- und Schwulenverbandes und des Vereins Christopher Street Day auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Wie die tageszeitung vom 14.9. berichtete, hieß es im Urteil:

„Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Antragsteller ihre Meinungskundgabe im Rahmen ihrer so bezeichneten ,kirchenkritischen Demo zum Papstbesuch‘ örtlich möglichst in der Nahe des Bundestages durchführen wollen, in dem zur gleichen Zeit S. H. Papst Benedikt XVI. eine Rede vor den Bundestagsabgeordneten halten wird, damit der Papst das Versammlungsanliegen auch wahrnehmen kann“.

Dass Ratzinger seine diskriminierenden Standpunkte im Bundestag vortragen darf, ist ein Skandal! Dass aber dagegen parallel am Bundestag nicht protestiert werden darf, setzt dem ganzen die Krone auf…Der Papst wird abgeschottet von jeglichem Protest Berlin mit seinem Besuch belästigen, und unter Umständen von kritischen Stimmen gegen seine Politik nichts wahrnehmen müssen. mehr