Energie

Klimakrise und Krisenklima – Blockupy-Aufruf

blockupy-plakat-engl-small-212x300Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten! Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus! Weiterlesen

Konflikte um Mega-Windenergieparks in Mexiko

somos_vientoAngesichts Altmaiers dubioser Katastrophenmeldung, die Energiewende würde ‚uns‘ 1 Billion Euro kosten, vergisst man gern, dass es nicht nur um die Frage konventioneller versus erneuerbarer Energien geht, sondern auch um dezentrale versus zentrale Energieproduktion und -versorgung. Gänzlich unter den Tisch fällt dabei, dass der Versuch der großen Energiekonzerne, sich die bestehenden zentralistischen und monopolistischen Marktstrukturen auch in der zukünftigen Welt der erneuerbaren Energien zu sichern, in vielen Ländern des globalen Südens (und nicht nur hierzulande) zu heftigen Konflikten führt. (Image: Still from ‚Somos Viento‘)

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Strompreisdebatte: Umverteilung von unten nach oben

Derzeit läuft auf allen Kanälen die Vorbereitung auf eine neue Umverteilungsrunde von unten nach oben: Das Energiesystem soll modernisiert („ökologisiert“) werden. Die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung („Wer den Atomausstieg will, der…“) soll über Strompreissteigerungen für Privathaushalte für die Kosten aufkommen. Das Kapital wird ab einer bestimmten Größe entlastet, darf die Profite aus der Benutzung der modernisierten Infrastruktur einstreichen und privatisieren. Und selbst innerhalb derjenigen, die die Modernisierung des Energiesystems bezahlen sollen, sind die Lasten noch einmal unsozial verteilt: Schon jetzt sind die Energiekosten für die unteren Einkommen ein Problem. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat daher „von der Politik“ gefordert, „sich gegenüber den Energieunternehmen für die Interessen der Betroffenen stark zu machen“. Der Verband kritisiert unter anderem die Befreiung der energieintensive Betriebe von den Netzentgelten: „Die Zeche dafür müssen die privaten Kleinverbraucher zahlen.“ Mehr lesen

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung

Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Vorbildlich – und vielleicht auch ein Grund, warum das mit den Stimmen so gut geklappt hat: die 7 Gründe für eine kommunale Energieversorgung in deutscher und türkischer Sprache.

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gestartet

Demnächst mehr zu diesem Thema, hier jedoch schon einmal ein Hinweis auf eine Kampagne des Berliner Energietisches, die in dieser Woche gestartet ist. Das Bündnis will die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Gründung von berlineigenen Stadtwerken durchsetzen — vor allem gegen den Energiekonzern Vattenfall.

Pressebereichte zum Kampagnenstart finden sich u.a. in der taz und bei telepolis.

Kommunale Energieversorgung in Kalifornien

Der Sacramento Municipal Utility District (SMUD) ist ein gemeinnütziges Energieversorgungsunternehmen in öffentlichem Eigentum in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento. Innerhalb seines Dienstleistungsbereichs ist SMUD für die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung der Elektrizität zuständig. Mit ca. 1,1 Millionen belieferten Kunden ist SMUD das sechstgrößte kommunale Versorgungsunternehmen in den USA und, nach dem LA Department of Water and Power (LADWP), der zweitgrößte kommunale Versorger in Kalifornien. Anders als das LADWP hat SMUD eine Eigenständigkeit gegenüber der Kommunalverwaltung. Der siebenköpfige Vorstand wird, aufgeteilt nach Bezirken, alle vier Jahre von den dortigen Steuerzahlern direkt gewählt. Die Unternehmensgewinne fließen nicht in die kommunalen Kassen, sondern werden, unter den Vorzeichen der Gemeinnützigkeit, reinvestiert. Unter anderem deshalb hat SMUD sehr früh angefangen, den Ausbau und die Erforschung regenerativer Energien voranzutreiben. Mehr lesen in der aktuellen Literatur- und Online-Recherche von Jan Latza über das SMUD.

Wem gehört das Wasser im Urmiya-See?

http://es.fotopedia.com/items/flickr-2725631582

36 Staudämme an 15 Flüssen lassen den größten See im Iran austrocknen und vernichten heute schon die Lebensgrundlage vieler Menschen.15 weitere Staudämme sind geplant.

Ein weiteres Beispiel für die dramatischen Folgen energiepolitischer Großprojekte – die von der herrschenden Klimapolitik mittels ‚Climate Development Mechanisms‘ andernorts als klimaverträgliche und wirtschaftsfördernde Maßnahmen finanziell gefördert werden. Die TAZ berichtet über Proteste vor Ort. Mehr lesen

EnergieStadtKunst

Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).

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Agrosprit macht Hunger

Energiepflanzen verdrängen in Guatemala Nahrungsmittel

Immer mehr Unternehmen sichern sich Land in Guatemala, um auf diesem Ölpalmen und Zuckerrohr anzubauen und somit von dem weltweit steigenden Bedarf an Agrosprit zu profitieren. Doch das Umweltbewusstsein der Einen ist das Leid der Anderen. Denn auf dem Land leben indigene Gruppen. Anstelle von Selbstversorgung stehen nun Landraub, Tagelohn und Hunger auf dem Tagesplan. Auf Landbesetzungen wird mit Schüssen geantwortet.

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Atommüll-Privatisierungs-Gerüchte

Die Bundesregierung denkt über eine Privatisierung der Atomendlager nach, wie im Deutschlandfunk zu hören. Dann wäre sie den Dreck endlich los. Eine Mail-Aktion dagegen läuft schon. Allerdings gibt es auch schon wieder eine Reaktion von Röttgers, dem Atomminister, der das alles zurücknimmt und behauptet, niemand habe die Absicht, ein Endlager zu privatisieren…

Systemfrage und Organisierung

Sachs: … Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, ist gerade dort, wo man sich nicht selbst durch die Systemfrage blockiert hat, am allermeisten passiert. Die Fantasie, die Experimente und der Fundus an Veränderungsmöglichkeiten, aus dem wir heute in großem Maße leben, kamen dadurch zustande.

Altvater: Aber die Systemfrage blockiert doch nicht. Ich meine jetzt nicht die alte Systemfrage zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Systemfrage heißt die Art und Weise, wie wir unser Verhältnis zueinander und zur Natur organisieren. Das heißt ein anderes, erneuerbares Energiesystem und ein anderes gesellschaftliches System – solidarische Ökonomie.

…

Wahl: Was kann man einem 20-Jährigen raten, wenn er die Frage stellt: Was soll, was kann ich tun?

Sachs: Er sollte sehen, was seine Talente und Interessen sind, und sich fragen, wo er diese einsetzen kann für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.

Altvater: Man kann ihm sagen: Du musst dich organisieren, denn individuell wirst du wenig machen können.

Mehr lesen im WEED-Streitgespräch zwischen Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut) und Elmar Altvater (FU Berlin)

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Buchbesprechung: Der Staat in der Privatisierung

Der Staat in der PrivatisierungMiriam Heigl
Der Staat in der Privatisierung. Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Baden-Baden: Nomos 2009, 231 Seiten

Buchbesprechung von Henrik Lebuhn:
Lateinamerika gilt gemeinhin als „Laboratorium“ des Neoliberalismus. Der Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes im Jahr 1973 und die Pinochet-Diktatur läuteten für den gesamten Kontinent nicht nur eine Epoche härtester politischer Repression ein, sondern auch umfassende Prozesse der Privatisierung und Deregulierung. Mexiko kam dabei seit der Schuldenkrise 1981/82 eine Vorreiterrolle zu. Bis weit in die 1990er Jahre blieb die Hegemonie des neoliberalen Projekts ungebrochen. Erst in den vergangenen Jahren begann sie mit dem Erstarken neuer sozialer Bewegungen und sozialistischer und sozialdemokratischer Regierungen zu bröckeln. Dem entsprechend dynamisch ist auch das Forschungsfeld, das sich auf dem Gebiet der Privatisierungsforschung in Lateinamerika entwickelt hat.

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