Klimakrise und Krisenklima – Blockupy-Aufruf

blockupy-plakat-engl-small-212x300Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten! Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus! Weiterlesen

Organizing cools the Planet

Wer was gegen die globale Erwärmung unternehmen will, sollte sich organisieren. Das wird zumindest in dieser Broschüre empfohlen, die von Akteuren der  Climate Justice Bewegung verfasst wurde.

Die Climate Justice Bewegung (und ihr us-amerikanischer Verläufer Environmental Justice Bewegung) gestaltet sich in mancherlei Hinsicht um einiges progressiver, als die doch häufig recht bürgerliche grüne Bewegung hierzulande. Längst ist dort klar, was hier immer noch nur verhalten durchsickert: das Soziale und das Ökologische gehört zusammen gedacht. Bestimmte soziale Gruppen  sind jeweils unterschiedlich von Umweltproblemen betroffen und können bestehende soziale Probleme verschärfen. Kollektive Organisierung ist also auch im Kampf für Klimagerechtigkeit ein sicher sinnvoller Weg.

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Wem gehören die CO2-Emissionen?

Davis, S. J., and K. Caldeira (2010), Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS March 8, 2010, doi:10.1073/pnas.0906974107

Und vor allem: wer zahlt die Folgekosten des Klimawandels?

Kein Wunder, dass die Klimakanzlerin von ihrem Thron herabsteigt, denn das könnte für den globalen Norden ziemlich teuer werden. Dafür würde China jetzt gern aufspringen, und erwägt den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen.

Und an der, von Norbert Röttger gerade wieder gegebenen Erzählung , dass China wegen seiner hohen Emissionen in besondere Verantwortung genommen werden muss, ist nur wenig dran.

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Systemfrage und Organisierung

Sachs: … Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, ist gerade dort, wo man sich nicht selbst durch die Systemfrage blockiert hat, am allermeisten passiert. Die Fantasie, die Experimente und der Fundus an Veränderungsmöglichkeiten, aus dem wir heute in großem Maße leben, kamen dadurch zustande.

Altvater: Aber die Systemfrage blockiert doch nicht. Ich meine jetzt nicht die alte Systemfrage zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Systemfrage heißt die Art und Weise, wie wir unser Verhältnis zueinander und zur Natur organisieren. Das heißt ein anderes, erneuerbares Energiesystem und ein anderes gesellschaftliches System – solidarische Ökonomie.

Wahl: Was kann man einem 20-Jährigen raten, wenn er die Frage stellt: Was soll, was kann ich tun?

Sachs: Er sollte sehen, was seine Talente und Interessen sind, und sich fragen, wo er diese einsetzen kann für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.

Altvater: Man kann ihm sagen: Du musst dich organisieren, denn individuell wirst du wenig machen können.

Mehr lesen im WEED-Streitgespräch zwischen Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut) und Elmar Altvater (FU Berlin)

Gutes Gewissen, sanftes Ruhekissen

In einem halben Jahr ist schon wieder Weihnachten. Daher jetzt rechtzeitig wiederaufgewärmt eine passende, einschlägige Geschichte: Wie der Kapitalismus wieder einmal nicht ökologisch und sozial wurde, von Marcus Hammerschmitt:

Heuer gibt es bei mir zu Weihnachten Elektronik, wie bei vielen der deutschen Weihnachtsteilnehmer. Und so sitze ich hier, buchstäblich von Verpackungsmüll, Bedienungsanleitungen und dergleichen mehr umgeben – wie ein Kind, das den Süßigkeitenschrank gefunden hat. Glücklich, weil das meiste funktioniert. Nicht so ganz so glücklich, weil ich, wie die meisten, weiß, dass dieses Funktionieren seinen Preis hat. Es kostet krumme Rücken in Shenzhen, Menschenleneben im Kongo, rasierte Regenwälder auf Borneo (siehe Blut durch Öl) und wieder Menschenleben in Alang und Chittagong.

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Zeitschrift „CONTRASTE“ entdeckt Commons wieder

»Commons« wurden historisch mit »Allmende« übersetzt und diese Übersetzung trug dazu bei, dass sich bei uns kaum noch jemand für das Schicksal der mittelalterlichen Viehweiden – und anderer Gemeingüter interessierte. Dass im Kapitalismus privater Reichtum mit öffentlicher Armut zusammen passt, war auch klar. Tatsächlich scheinen die verschmutzten Züge des öffentlichen Nahverkehrs und die liebevoll geputzten Privatautos die „Tragödie der Commons“ zu bestätigen: »Wat nix kost, is nix«. Auch jeder, der unter kapitalistischen Rahmenbedingungen ein bisschen Selbstorganisation versucht, kann Beispiele für kleine und große Gemeingüter-Tragödien erzählen. »Wat nix kost« wurde jedenfalls zur ebenso schlichten wie grobschlächtigen Definition von Gemeingütern. Was keinem privat gehört, gehört niemandem – und: was niemandem gehört wird von keinem gepflegt.
Dagegen betont die aktuelle commons-Debatte, dass die »Tragik der Allmende« nur dann gelte, wenn die gemeinsame Nutzung der Ressourcen keinen Regeln unterworfen ist. Aber commons (Gemeingüter) sind kein Niemandsland. Sie gehorchen durchaus Regeln, die nur anders sind als bei Markt und Staat. Mehr lesen

McPlanet.com 2009: Unter dem Zeichen globaler Umbrüche – „Die Große Transformation“

Sind die Grenzen des Wachstums nun doch erreicht? Es ist eindeutig, „Business as usual“ ist keine Option. Nobelpreisträger aus aller Welt haben im Herbst 2007 in Potsdam eine „Große Transformation“ gefordert, um die Klimakrise zu bewältigen. McPlanet.com 2009 will über diese Veränderungen nachdenken, Ideen entwickeln, Strategien diskutieren.

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Who owns the weather?Wem gehört das Wetter?

This question is treated in an article by Michel Chossudovsky: „The Ultimate Weapon of Mass Destruction: „Owning the Weather“ for Military Use“ (2004) and a movie: „Owning the Weather“ (2005), a documentary that looks at the history of weather modification and its use by the military (watch movie online). Mit dieser Frage beschäftigt sich ein (leider nur englischsprachiger) Artikel von Michel Chossudovsky: „The Ultimate Weapon of Mass Destruction: „Owning the Weather“ for Military Use“ (2004) und ein Film: „Owning the Weather“ (2005), eine Doku, die die Geschichte der Wettermanipulation durch das Militär unter die Lupe nimmt (der Film ist in niedriger Qualität und englischer Sprache online).

Alle reden übers Wetter. Wir auch.

Eine Abwandlung unserer namensgebenden Frage liegt bei dem derzeitigen Sauwetter nahe: „Wem gehört das Klima?“ Unter dieser Frage könnte der folgende Workshop der rls stehen: „Der Klimawandel: Politische Maßnahmen im Kontext sozialer Gerechtigkeit“. Er hat sich Information und Erarbeitung eines kritischen linken Blinkwinkels auf die aktuelle Klimafolgen-Debatte zum Ziel gesetzt.
1. Dezember 10:00 bis 2. Dezember 17:00
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
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Wien: Oeffentlicher Wohnungsbau verbessert Lebensqualitaet

Ludwig: „Wiener Wohnbauförderung ist internationales Vorbild“
Wien (RK). Erneut belegt die aktuelle Mercer-Studie „Quality of Life Survey 2007“ ( www.mercerhr.com/ ) die hohe Lebensqualität in Wien. „Unsere Stadt ist die klare Nummer 1 aller Hauptstädte innerhalb der Europäischen Union und belegt im internationalen Vergleich von weltweit 215 untersuchten Städten den 3. Platz. Besonderen Anteil an dem hervorragenden Ergebnis hat die Wiener Wohnpolitik: In der Mercer-Studie wird Wohnen (Housing) als eigene Kategorie bewertet. Als Wohnbaustadtrat freut es mich ganz besonders, dass Wien in allen drei untersuchten Teilbereichen – Wohnqualität insgesamt, Ausstattung der Wohnungen und Erhaltungszustand der Wohnhäuser – mit jeweils 10 von 10 möglichen Punkten die höchste Note erhalten hat. Das beweist ganz klar, wie sehr der Wiener Wohnbau mithilft, den Spitzenplatz Wiens zu festigen“, betonte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters.
„Die Wohnbauförderung spielt dabei die entscheidende Rolle. Sie ist das zentrale Instrument für die Schaffung und Sicherung erschwinglichen Wohnraums und damit auch für die hohe Wiener Lebensqualität. In Wien werden die Mittel der Wohnbauförderung im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes, im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, ausschließlich für den Bereich Wohnen verwendet. Dabei setzen wir auf drei Säulen: die Neuerrichtung von Wohnräumen, die Sanierung bestehender Altbauten und die Subjektförderung, also die direkte finanzielle Unterstützung sozial Schwächerer. Außerdem koppeln wir die Wohnbauförderung im Rahmen des Wiener Klimaschutzprogramms KliP bereits seit Jahren gezielt an Maßnahmen für den Schutz des Klimas. Während Umweltminister Pröll den Niedrigenergiestandard im Neubau für ganz Österreich bis 2015 durchsetzen will, ist er in Wien im geförderten Neubau bereits seit fast 10 Jahren verpflichtend. Daneben leisten wir mit der thermisch-energetischen Wohnhaussanierung (Thewosan) einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und damit auch zu mehr Lebensqualität“, unterstrich Ludwig.
„Allein heuer werden wir mit den Mitteln der Wohnbauförderung rund 5.500 neue Wohnungen errichten und rund 10.000 Altbauwohnungen sanieren“, hält der Wohnbaustadtrat fest. Pro Jahr erhält das Land Wien im Schnitt 450 Millionen Euro vom Bund – für die Investitionen in die Errichtung und Sanierung von Wohnungen legt Wien aber noch einiges drauf: 2005 gab Wien um 108 Millionen Euro mehr aus, als das Land vom Bund erhielt, 2006 waren es 85 Millionen Euro mehr.
Insgesamt investierte das Land Wien im Jahr 2006 rund 535 Mio. Euro in Neubau, Sanierung und Direktunterstützungen. Damit werden direkt und indirekt im Bau- und Baunebengewerbe rund 15.000 Arbeitsplätze gesichert. Darüber hinaus wendet die Stadt im Bereich von Wiener Wohnen, der Hausverwaltung der 220.000 Gemeindewohnungen, noch einmal rund 600 Mio. Euro für die Erhaltung und Verbesserung der städtischen Wohnhausanlagen auf. Heuer und in den kommenden Jahren investiert Wiener Wohnen verstärkt – zwischen 120 und 150 Millionen Euro pro Jahr – in die Sanierung der Wiener Gemeindebauten.
„Vor diesem Hintergrund kann die Forderung von Finanzminister Molterer, die Wohnbauförderung zur Gänze für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, nur so gedeutet werden, dass er die starke soziale Komponente der Wohnbauförderung nicht verstanden hat oder ihr keine Bedeutung zu misst“, unterstrich Ludwig.

Die Wiener Wohnbauförderung im internationalen Vergleich
Die meisten europäischen Metropolen investieren ausschließlich über Subjektförderung, das heißt: der Gewährung von Wohnbeihilfe. Wien hingegen setzt bewusst auf die Verwendung der Wohnbauförderung zur Subjekt- und der Objektförderung. Damit profitieren wir von den Vorteilen beider Systeme: zum einen greifen wir den Menschen, die unsere Hilfe benötigen gezielt unter die Arme, zum anderen investieren wir in den Neubau und die Sanierung von Wohnräumen.
Berlin zum Beispiel wendet pro Jahr rund 1,3 Milliarden Euro an Wohnbauförderung auf. Obwohl das nach sehr viel klingt, werden davon mehr als 90% für die Rückzahlung von Darlehen für bereits gebaute Wohnbauten aufgewendet. Für neue Projekte bleiben also nur noch 10% oder rund 130 Millionen Euro. Die Stadt Wien hingegen investiert pro Jahr rund 260 Millionen Euro allein in den Wohnungsneubau und ist damit die klare Nummer 1 im europäischen Feld. Noch deutlicher wird die Führungsposition Wiens bei der Anzahl der neuerrichteten Wohnungen pro Jahr: Europäische Metropolen, die weit größer sind als Wien, wie zum Beispiel Paris bauen pro Jahr rund 4.800 Wohnungen – in Wien sind es jährlich 5.500. Die einzige europäische Großstadt, die bezüglich der Summe neugebauter Wohnungen an Wien heranreicht ist München, jedoch werden von den rund 5.000 neuen Wohnungen pro Jahr nur 20% gefördert – also nur rund 1.000. Dem stehen in Wien aber 5.500 geförderte Wohnungen pro Jahr gegenüber.

Wohnbauförderung leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
Wien nimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle im ökologischen Wohnbau ein. Beim Neubau ist bereits seit 1998 der Niedrigenergiestandard verpflichtend, einige Passivhausprojekte, sind ebenfalls bereits fertig gestellt. Im Sanierungsbereich spielt die thermisch-energetische Wohnhaussanierung (Thewosan) die größte Rolle. Ein mit Thewosan wärmegedämmtes Wohnhaus verbraucht um etwa die Hälfte weniger Energie für Raumwärme als ein Haus ohne Thermo-Fassade. „Heuer und in den kommenden Jahren werden wir auch Gemeindebauten verstärkt thermisch-energetisch sanieren. Durch die Thewosan-Sanierung konnten wir alleine letztes Jahr über 184.000 Tonnen an CO2 – Emissionen einsparen. Um das zu erreichen, dürften 46.000 Wienerinnen und Wiener ein Jahr lang überhaupt kein CO2 verursachen, das heißt kein Autofahren, keine Benützung elektrischer Geräte, kein Licht und keine Arbeit mit Maschinen und Geräten“, informierte Ludwig.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Forcierung der Passivhaustechnologie als Weiterentwicklung des Niedrigenergiehauses. Derzeit werden die bereits fertig gestellten Projekte evaluiert. Zudem startete kürzlich der Bauträgerwettbewerb für „Eurogate – Phase I“, bei dem die architektonische und technische Weiterentwicklung von Passivhäusern ein wichtiges Kriterium darstellt. Daneben ist die Wohnbauförderung auch beim Umstieg auf alternative Energieträger wie Fernwärme, Biomasse oder Sonnenkraft unverzichtbar.

Die Leistungen der Wiener Wohnbauförderung im Überblick
– Deutlich günstigere Mieten
Durch den hohen Anteil an Förderungen auch im privaten Miethausbereich gewährleistet die Stadt Wien qualitative Wohnräume zu leistbaren Preisen. In vergleichbaren Städten wie München oder Zürich sind die durchschnittlichen Wohnungskosten um mindestens 50% höher als in Wien. Noch höher sind sie in Städten wie Paris oder London, wo die exorbitanten Mietpreise mittlerweile auch dazu führen, dass Schlüsselarbeitskräfte wie z.B. Lehrerkräfte, Polizeibeamten oder Krankenhauspersonal nicht mehr wohnversorgt werden können. In London führt diese Situation auch zur Abwanderung von Betrieben und schädigt damit die lokale Wirtschaft.

– Deutlich niedrigere Wohnungslosigkeit
Der Anteil der wohnungslosen Personen beträgt in Wien weniger als 0,3% der gesamten Stadtbevölkerung, in anderen europäischen Großstädten liegt der Anteil mindestens doppelt so hoch. Seitens FEANTSA, der europäischen Dachorganisation der Wohnungslosenhilfen, wird Wien daher immer als Musterbeispiel einer sozial orientierten Wohnungspolitik bezeichnet. Hier leistet die Wohnbeihilfe des Landes Wien einen wichtigen Beitrag.
-Deutlich höhere soziale Ausgewogenheit
Durch den gezielten Einsatz der Wohnbauförderung in Sanierungszielgebieten gestaltet die Stadt ganze Wohngebiete lebenswerter. Das zieht auch vermehrt private Bauträger und Unternehmer in die Grätzel. Gleichzeitig werden damit die Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes gesellschaftliches Zusammenleben geschaffen. Damit wird auch ein wesentlichen Beitrag für die soziale Sicherheit in unserer Stadt geleistet. In Wien gibt es keine ’no go-areas‘ wie z.B. in Paris.

– Deutlich geringere Wartezeiten auf Gemeinde- oder geförderte Mietwohnungen
In vielen europäischen Städten liegen die Wartenzeiten auf sozial geförderte Wohnungen, selbst in dringenden Fällen, bei mehreren Jahren. Die Wiener Wohnpolitik schafft eine ausgewogene Mischung zwischen Neubau und Sanierung und schafft damit ein bedarfsgerechtes Angebot an leistbarem Wohnraum. Das hat zur Folge, dass zwischen der Anmeldung und der Übergabe – z.B. für eine Gemeindewohnung – im Schnitt maximal zwei Jahre vergehen. Bei Notfällen greift die Stadt den Menschen auch unmittelbar unter die Arme.

– Möglichkeit, Quantität und Qualität der Wiener Wohnungen zu beeinflussen
Die Neuerrichtung geförderter Wohnungen in Wien läuft auf zwei Schienen: Bauträger, die bereits über Grundstücke verfügen, legen ihre Projekte dem Grundstücksbeirat vor, der nach den Hauptkriterien Ökologie, Ökonomie und Architektur über die Gewährung einer Förderung entscheidet. Bauträger, die ein geeignetes Grundstück von der Stadt Wien erhalten, sind zu der Durchführung eines Bauträgerwettbewerbes verpflichtet. Durch den hohen Anteil an Objektförderung kann die Stadt durch die Vorgabe bestimmter Kriterien für diese Wettbewerbe gezielt Akzente auf ökologisches Bauen oder barrierefreies Wohnen setzen. Außerdem wirkt der geförderte Wohnungsbau preisdämpfend auf die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt.

– Wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele
Die Wiener Wohnbauförderung spielt eine entscheidende Rolle zur Erreichung der Klimaschutzziele, die im Rahmen des Wiener Klimaschutzprogramms KliP formuliert wurden. Seit 1998 ist in Wien der Niedrigenergiestandard im geförderten Neubau verpflichtend. Daneben setzt die Stadt auch auf die Passivhaustechnologie: eine Reihe dieser Wohnbauprojekte wurden mit Mitteln der Wohnbauförderung bereits fertig gestellt. Im Sanierungsbereich spielt die thermisch-energetische Wohnhaussanierung (Thewosan) die größte Rolle. Daneben finanziert das Land Wien mit den Mitteln der Wohnbauförderung den Umstieg auf alternative Energieträger wie Fernwärme, Biomasse oder Sonnenkraft.

– Stärkung der Wiener Wirtschaft
Die Wohnbauförderung stärkt den Wirtschaftsstandort Wien: Viele ausländische Unternehmen kommen auch wegen der hohen Lebensqualität nach Wien – und der Wiener Wohnbau leistet hier einen wesentlichen Beitrag. Daneben sichert die Wiener Wohnbauförderung tausende Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. „Die im internationalen Vergleich entspannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, aber auch die soziale Ausgewogenheit und damit auch die Sicherheit in Wien stellen außerdem ,weiche Standortfaktoren‘ dar, die in internationalen Untersuchungen immer wieder als besonderer Vorteil Wiens im Sinne der Attraktivität für Unternehmen und Investoren genannt werden“, unterstreicht Ludwig.
Zwtl.: Die Bilanz der Wiener Wohnbauförderung für die letzten Jahre
Mit den Mitteln der Wiener Wohnbauförderung wurden in den letzten sieben Jahren 362 geförderte Wohnbauprojekte mit insgesamt 33.015 Wohneinheiten fertig gestellt. 98 weitere Projekte mit einer Gesamtzahl von 7.593 Wohnungen befinden sich derzeit in Bau. Daneben wurde für 57 Projekte mit insgesamt 4.598 Wohnungen bereits Förderungen zugesichert, für weitere 81 Projekte mit 6.509 Wohnungen liegt eine Förderempfehlung vor.
Aufgelistet nach Bezirken liegt Favoriten mit einer Gesamtzahl von 8.586 neu errichteten geförderten Wohnungen klar an erster Stelle. Auf Platz zwei liegt die Donaustadt mit 7.052 Wohnungen, gefolgt von Simmering mit insgesamt 6.342 geförderten Neubauwohnungen.
In den Jahren 2000 bis 2006 wurden aus den Mitteln der Wiener Wohnbauförderung insgesamt 1.702 Wohnobjekte mit 76.697 Wohnungen in ganz Wien saniert. Dazu kommen bis April 2007 zusätzliche 527 Projekte mit insgesamt 31.506 Wohnungen, die gerade revitalisiert werden. Dafür investierte das Land Wien rund 1,29 Milliarden Euro. Die Sanierungsschwerpunkte liegen bzw. lagen in den Bezirken Ottakring (213 Objekte mit 5.559 Wohnungen), Favoriten (179 Objekte mit 13.997 Wohnungen) und Landstrasse (155 Objekte mit 4.538 Wohnungen).
Im Jahr 2006 gab die Stadt Wien rund 86 Millionen Euro an Wohnbeihilfe aus, damit wurden 54.748 Bezieherinnen und Bezieher finanziell unterstützt. Für das heurige Jahr ist eine Summe von rund 89 Millionen Euro veranschlagt.

http://www.magwien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink?SEITE=020070410014

MacPlanet: Tagung in Berlin

http://www.mcplanet.com ist ein deutschsprachiger Kongress mit internationalen Gästen zu Themen an der Schnittstelle von Globalisierung und Umwelt. Er wird veranstaltet von Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem EED, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Bahntagung 17./18.3. Berlin

Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn?
Und welche Alternativen gibt es?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Konferenz „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de/
Die große Koalition unter Angela Merkel will die Deutsche Bahn noch in dieser Legislaturperiode privatisieren. Das Bündnis „Bahn für Alle“ lehnt diesen Ausverkauf gesellschaftlicher Ressourcen ab. Denn eines wird deutlich: Mit einer privatisierten Bahn wird Klimaschutz zur Illusion.