Montliche Archive: November 2007

Auch die Linkspartei will Opernhäuser statt Wohnungen

Wenn es künftig einen Artikel 20b steht, in dem es heißt:“Der Staat schützt und fördert die Kultur“, dann hat das indirekt auch gravierende Folgen für die Sozialpolitik: Als verfassungsmäßig verankertes Staatsziel müsste Kultur dann in Abwägungsprozessen gegen andere Rechtsgüter stärker berücksichtigt werden – bei der Verabschiedung von öffentlichen Haushalten und Gesetzen ebenso wie bei Gerichtsentscheidungen und Abwägungen von Behörden. Andere Ziele müssten dann zugunsten der Kultur zurücktreten. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde sich nicht nur auf den Bundeshaushalt auswirken, sondern vor allem auch auf kommunale Haushalte und auf die der Länder, die ja eigentlich die Kulturhoheit innehaben. Vor allem dort ist eine Umschichtung von Geldern aus dem sozialen in den kulturellen Bereich zu erwarten. Weninger Privatisierungsdruck auf den Opernhäusern, dafür mehr auf den Wohnungen und ihren Bewohnern.
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cybercommons

Tere Vadén at a conference on: The political economy of peer production at Nottingham Trent University, his abstract: According to Lenin’s ruthlessly practical definition “socialism = electrification + the power of the soviets. Analogously, Slavoj Zizek (2002) has proposed that “socialism = free access to internet + the power of the soviets.” In more detailed contexts, theorists like Hardt and Negri (2004) and Stefan Merten (2000) have discussed self-organising and self-governing free software or peer production communities as germ forms of future classless social organisation.

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Alle reden übers Wetter. Wir auch.

Eine Abwandlung unserer namensgebenden Frage liegt bei dem derzeitigen Sauwetter nahe: „Wem gehört das Klima?“ Unter dieser Frage könnte der folgende Workshop der rls stehen: „Der Klimawandel: Politische Maßnahmen im Kontext sozialer Gerechtigkeit“. Er hat sich Information und Erarbeitung eines kritischen linken Blinkwinkels auf die aktuelle Klimafolgen-Debatte zum Ziel gesetzt.
1. Dezember 10:00 bis 2. Dezember 17:00
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin | Mehr lesen

„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

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Bewegung in Slowenien

Im kleinen, schon recht schick durch-gentrifizierten Ljublana (Hauptstadt des EU-Neumitglieds Slowenien) regt sich Widerstand gegen den neoliberalen Regierungskurs, der unter Brüsseler Druck auch erhebliche Privatisierungen bedeutet(e). Eine Demo mit ca. 70.000 Menschen zog durch die Innenstadt. Vom 2-Millionen-Einwohner-Land Slowenien hochgerechnet entlang nationaler Bevölkerungsstärke hätten dafür in Berlin 2,8 Millionen Menschen demonstrieren müssen…

Namensgebung in Reichland

dreams-of-creation.jpgReiche können seit einiger Zeit nicht genug davon bekommen, als Namensgeber zu fungieren, z.B. das Icahn Stadion auf Randall`s Island oder die Zankel Hall in der Carnegie Hall. Jerome L. Stern spendete jüngst dem New Museum of Contemporary Art mehr als 100 000 $ – die Gegenleistung: die bathrooms – oder restrooms? Klos? bekommen seinen und seiner Gattin Namenszug: Jerome and Ellen Stern Restrooms.

Sarah Wagenknecht

ist eine der ganz wenigen Parlamentarierinnen, die sich intensiv, engagiert und dauerhaft mit der Privatisierungsfrage befassen, dokumentiert auf ihrer Website. Wer allerdings die online-Ausgabe des von „Sarah Wagenknecht und anderen“ (!) herausgegebenen Buches in der Edition Ost („Armut und Reichtum heute“) ausfindig machen will, kann lange suchen.

Deutschlands

ReichlandReichland wächst beträchtlich, wie die ganz zu Unrecht ein paar Tage nach ihrer Veröffentlichung schon weithin vergessene Studie des DIW zur Vermögenslage zeigt. Die Untersuchung „Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen“ von Markus M. Grabka und Joachim R. Frick ist im DIW-Wochenbericht 45/2007 S.665-672 erschienen. Ihr Fazit:

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[video] Rendez-Vous Manque – Bahnprivatisierung in Mali[video] Rendez-Vous Manque – Rail Privatization in Mali

Rasender RolandThe laborB-movie „Rendez-Vous Manqué“ describes in 4 Episodes the Privatization of the Railway-Line Dhakar-Niger, which was sublet to the franco-canadian consortium Transrail. The film sketches the grave consequences for small traders and the rural population. It also shows the struggle of unionists, activists and NGOs united in Cocidirail with their struggle against privtization. – Cocidirail is currently [11/2007] holding a „peoples caravan“ along the railway line to campaign against the consequences of this neoliberal sell-out amd promote alternative ways of self-determined development.Der LaborB-Film „Rendez-Vous Manqué“ beschreibt in 4 Episoden die Privatisierung der Eisenbahnlinie Dhakar-Niger, die an das franko-kanadische Konsortial-Unternehmen Transrail auf 25 Jahre verpachtet wurde. Der Film beleuchtet die schwerwiegenden Konsequenzen für Kleinhändler, Bauern und die Landbevölkerung. Er zeigt auch den Kampf von Gewerkschaftern, Aktivisten und NGOs, die sich in der Bürgergewerkschaft Cocidirail zusammengeschlossen haben gegen die Politik und die Folgen der Privtisierung. Cocidirail veranstaltet gerade [11/2007] eine „Volkskarawane“gegen die Konsequenzen dieses neoliberalen Ausverkaufs und versucht alternative, selbstbestimmte Entwicklungsmodelle zu entwickeln.

Rügen will „Rasenden Roland“ zurückkaufen

Rasender RolandNach jahrelangen Querelen mit Privatbesitzern will der Landkreis Rügen die Kleinbahn „Rasender Roland“ zurückkaufen. Landrätin Kerstin Kassner (Linke) sagte am Mittwoch, der Kreis wolle das gesamte Anlagevermögen mit Dampfloks, Wagen und Schienensystem erwerben, wenn der Vertrag mit dem derzeitigen Eigentümer Ende 2007 ausgelaufen sei. „Mit dem Rückkauf wollen wir wieder mehr Einfluss auf die Kleinbahn haben“, sagte Kassner. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehme die Kaufsumme. Die Kosten werden nach Angaben des Schweriner Verkehrsministeriums bei rund 1,7 Millionen Euro liegen.

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