Erfahrungen mit Linux in deutschen Behörden

Heise berichtet, wie das Auswärtige Amt mit Linux baden gegangen ist – und warum die Rückmigration auf Windows nichts über die Eignung von freier Software für Behörden-Desktops aussagt. Die Erfahrungen in München sind noch nicht so negativ. Dort ist der Umstellungsprozess noch im Gange. Golem.de titelt daher pointiert: Bayern schlagen Berliner mit Linux-Migration.

Privatisierung und modernes kommunales Unternehmensrecht

knemeyerEigengesellschaft oder Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als Gegenbewegung zur Privatisierung
von Franz-Ludwig Knemeyer
Über Bedeutung und Notwendigkeit der Privatisierung zur Staatsentlastung und Haushaltsschonung aber auch zur Konzentration auf die Kernverwaltung besteht Einigkeit. Herr Maurer hat ausgehend von den verschiedenen Begriffen der Privatisierung vor allem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen materieller Aufgabenprivatisierung entwickelt. Die Vielfalt der Privatisierungsmöglichkeiten, Formen und Mischformen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und privatem Sektor (bei Verbleib hoheitlicher Gesamtverantwortung) hat Herr Schoch noch einmal aufgegriffen. Er ist dann in einen Bereich vorgedrungen, der lange Zeit in der Privatisierungsdiskussion tabu war, die Sicherheitsaufgaben. Schoch hat dabei auch dargelegt, wie private Anbieter Handlungsfelder entdecken und für sich nutzen, die der Staat hat brachliegen lassen, die aber infolge gewandelter Verhältnisse… Mehr lesen

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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Privatisierungskritik in StreikTV

StreikTVSTREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube

Juristentag: Privatisierung des Öffentlichen

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung”. Betroffen waren zunächst die Felder kommunale und staatliche Daseinsvorsorge (von Abfall, Wasser und Abwasser bis zu Post und Telekom). Inzwischen sind auch öffentliche Banken und Sparkassen von der Diskussion nicht mehr ausgenommen. Selbst für klassische Aufgaben staatlicher Aufsicht (Einsatz von privaten Zertifizierern im Umweltrecht), der öffentlichen Sicherheit und der Justiz (Gerichtsvollzieherwesen, Insolvenzverwalter, Straf- und Maßregelvollzug) werden Privatisierungen nicht nur diskutiert, sondern auch bereits realisiert.
Daher gibt es auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt einen Workshop mit dem Titel: „Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“. Referenten sind Thomas von Danwitz (Richter am EuGH Prof. Dr. , Luxemburg/Köln), Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben Dr. , Berlin) und Joachim Wieland (Prof. Dr. , Speyer)
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Konferenzeinladung: Privatisierung in öffentlichen Diensten

Am Samstag, den 16. Februar 2008 veranstaltet das Berliner Bündnis gegen Privatisierung in Zusammenarbeit mit der GEW Berlin die Konferenz „Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand – Bildung ist keine Ware“, die sich mit den Hintergründen der Privatisierungstendenzen in den öffentlichen Diensten beschäftigt. Zur Begrüßung wird die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, einen „europäischen Blick“ auf die Thematik werfen.

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