Montliche Archive: Dezember 2007

Wem gehört der Berliner Teufelsberg?

David Lynchs Feldzug für eine «Universität der Unbesiegbarkeit»
Der Teufelsberg, eine riesige Schuttdeponie der im Krieg zerstörten Häuser, ist eine Art Denkmal für den Niedergang des «Dritten Reichs». Ausgerechnet hier will sich eine Institution einrichten, die nebst der Transzendentalen Meditation auch der «Unbesiegbarkeit» Deutschlands huldigt.

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Wem gehört der Aufschwung

Deutschland erlebt den stärksten Aufschwung seit sieben Jahren! Die Arbeitslosigkeit geht massiv zurück, die Betriebe haben randvolle Auftragsbücher, die Bilanzen vieler Konzerne sind glänzend. Doch wem gehören der Super-Aufschwung und das Job-Wunder eigentlich? Der Politik, den Unternehmen oder den Arbeitnehmern? Die BILD-Analyse erklärt, auf wie viele Schultern der Erfolg verteilt ist.

Vom Kleinkrieg um Bürgerbegehren und -entscheide

Hinweis auf eine interessante Gerichtsentscheidung aus der attac-privatisierungs-Liste, „Schwere Klatsche für Verwaltungsgericht“:
2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen und in Düsseldorf zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof. Die Begründungen grenzten z.T. an intellektuelle Beleidigung für die Bürger wie in Oberhausen oder Hattingen.

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1019 verkaufte/zum Verkauf stehende Bahnhofsgebäude in einer Liste

Bisher hat sich die DB AG geweigert, eine Liste der verkauften Bahnhofsgebäude herauszugeben. „Bahn für Alle“ veröffentlicht nun eine Liste, in der die verkauften/zu verkaufenden Gebäude verzeichnet sind. Die Liste stammt aus dem Bundesverkehrsministerium. Ein Aktiver des Bündnisses „Bahn für Alle“ erhielt die Liste 2004. Sie umfasst 1019 Bahnhöfe, deren „Empfangsgebäude“ 2004 verkauft wurden oder verkauft werden sollten.

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Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Bodenspekulation entzieht der ostdeutschen Landwirtschaft die Existenzgrundlage

Bodenspekulation greift vor allem in Ostdeutschland um sich. Der Grund ist die inkonsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes sowie die umfangreichen Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot durch die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Folge: Regionalen landwirtschaftlichen Arbeitgebern wird die Existenzgrundlage entzogen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde.

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Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens.

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Arvato (Bertelsmann) in Würzburg

Elektronisches Bürgerbüro: Stadt reagiert im Vorfeld auf Workshop der Linken: „Das Vorzeigeprojekt nicht schlecht reden!“
Für OB Pia Beckmann ist es Vorzeigeprojekt und Meilenstein der Bürgernähe, für Kritiker wie die Die Linke der Ausverkauf der Stadtverwaltung ans Privatkapital. Die Rede ist von der elektronischen Partnerschaft der Stadt mit dem Bertelsmann-Dienstleiter Arvato für das neue Bürgerbüro. Diese soll dank einer von Arvato entwickelten Datenplattform für alle Bürgerdienste 27,5 Millionen einsparen helfen – auf Kosten von 75 Arbeitsplätzen, die nicht wieder besetzt werden sollen.

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„Freitag“-Schwerpunkt Bahnprivatisierung„Freitag“ features railroad privatization

Die Wochenzeitung „Freitag“ bringt einen Schwerpunkt zur (gescheiterten) Privatisierung der Bahn. (die Zeitungsseiten als PDF downloaden, 2mb)
Zum selben Thema aus dem Potsdamer Bahnhof von Anfang Dezember ein Aktionsbericht bei Indymedia.The weekly newspaper „Freitag“ (Berlin) features the privatization of the german railroad and it’s temporary stop (German language only). (download the newspaper pages as PDF, 2mb)