Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Öffentliche Güter in der SpieltheoriePublic goods in game theory

We accept the neoinstitutional hypothesis that a hegemon is not needed to provide public goods, and demonstrate with non-cooperative games how multiple leaders may jointly provide public goods. A game-theoretic model is developed illustrating with Nash equilibria the conditions under which a hegemon rationally switches from hegemony to leadership. It also shows why followers rationally switch from free-riding in their consumption of the public goods to taking part in leading, in the sense of contributing to covering the cost of the production of the public goods. Read more (pdf)Ausgehend von der These des Neo-Institutionalismus, daß die Existenz eines Hegemons keine notwendige Bedingung für die Produktion öffentlicher Güter ist, wird mit Hilfe der nicht-kooperativen Spieltheorie gezeigt, wie verschiedene ‘leaders’ gemeinsam öffentliche Güter produzieren können. Darauf aufbauend wird ein spieltheoretisches Modell entwickelt, welches Nash- Gleichgewichte benutzt, um die Bedingungen zu illustrieren, unter denen es für ein Hegemon rational ist, für gemeinsame ‘leadership’ zu optieren. Gleichzeitig wird verdeutlicht, warum ‘followers’ rational ihr Trittbrettfahren einstellen und sich an der Bereitstellung der öffentlichen Güter beteiligen. Mehr lesen (pdf)

cybercommons

Tere Vadén at a conference on: The political economy of peer production at Nottingham Trent University, his abstract: According to Lenin’s ruthlessly practical definition “socialism = electrification + the power of the soviets. Analogously, Slavoj Zizek (2002) has proposed that “socialism = free access to internet + the power of the soviets.” In more detailed contexts, theorists like Hardt and Negri (2004) and Stefan Merten (2000) have discussed self-organising and self-governing free software or peer production communities as germ forms of future classless social organisation.

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Politökologie des Wassers. Online-ErstveröffentlichungPolitical ecology of water

Konflikte um die Aneignung und Kontrolle von Ressourcen und gesellschaftlichen
Versorgungsleistungen spielen im Kontext neoliberaler Inwertsetzungsstrategien eine zentrale Rolle. Vielfach werden die Diskussionen jedoch mit unpräzisen Begrifflichkeiten geführt, die nicht immer den politischen Kern der Konflikte erfassen.
Struggles over the appropriation and control of resource use are a key feature of neoliberal commodification processes. Frequently, critical debates are marked by blurring concepts which do not hit the political core.

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Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter

Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die „Berliner Debatte Initial“ 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) – leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag „Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch – das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells“, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland – alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.

Vom Wert öffentlicher Güter

ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.

Details finden sich hier.

ppg heisst jetzt p/oeg – sonst aendert sich nix!

Die Redaktion (ja, sowas gibt’s hier mittlerweile) hat beschlossen, eine neue Selbstbezeichnung einzuführen. Auch wenn ein Namenswechsel immer das Risiko des Imageverlusts beinhaltet, so schien uns eine sinnvollere und transparentere Abkürzung notwendig.
Englischsprachig heißt das Netzwerk weiterhin P/PG, was für „Privatization/Public Goods“ steht.
In deutscher Sprache heißt das Netzwerk ab sofort: P/ÖG, was entsprechend für „Privatisierung/Öffentliche Güter“ steht.