Filmprojekt für Wasser und gegen Veolia

Markus Euskirchen | 30. Oktober 2009 | Filed under: • • • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Continue reading →

Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Markus Euskirchen | 29. Oktober 2009 | Filed under: • • • Anstehende Termine • PPP | Hinterlasse einen Kommentar

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – Continue reading →

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Markus Euskirchen | 28. Oktober 2009 | Filed under: • PPP • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus Continue reading →

Die Renaissance der Stadtwerke

Markus Euskirchen | 27. Oktober 2009 | Filed under: • • • De-Privatisierung • Energie • Entsorgung/Recycling | Hinterlasse einen Kommentar

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen. Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie Continue reading →

Reichen-Demo für Reichen-Steuer

Markus Euskirchen | 26. Oktober 2009 | Filed under: • Finanzen • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Nur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Continue reading →

Berlin: Einladung zur Attac-Argumente-AG

Markus Euskirchen | | Filed under: • • Anstehende Termine • Energie • Entsorgung/Recycling • Gesundheit/Soziales • PPP • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Attac-Argumenties und weitere Interessierte, hier die Einladung für das Treffen unser Attac-Argumente-AG am Dienstag, den 27.Oktober 09 um 19 Uhr im Attac-Cafe in der Dieffenbachstraße 63 (Kreuzberg), Ecke Grimmstraße, Nähe Urbanstraße (U-Bahn Südstern und Schönleinstraße).

Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Markus Euskirchen | 23. Oktober 2009 | Filed under: • • Mobilität | Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. Continue reading →

Nobelpreis für die Commons

Markus Euskirchen | 22. Oktober 2009 | Filed under: • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Die Commons-Forscherin Elinor Ostrom bekommt den Wirtschafts-Nobelpreis. Mehr über diese überraschende wissenschaftspolitische Akzentsetzung im Commons-Blog.

Japan sagt Privatisierung der Post ab

Markus Euskirchen | 21. Oktober 2009 | Filed under: • • Kommunikation | Hinterlasse einen Kommentar

Die neue japanische Regierung friert die Privatisierung der Post ein. Statt ausschließlich als gewinnorientiertes Unternehmen soll die Japan Post künftig gemeinnützig operieren, stellte Premier Yukio Hatoyama gestern klar. Er erfüllt damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Und riskiert damit großen Zoff.

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Markus Euskirchen | 20. Oktober 2009 | Filed under: • • • Gesundheit/Soziales • PPP • Sicherheit | Hinterlasse einen Kommentar

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

Neoliberale Exitstrategie

Rainer Rilling | 19. Oktober 2009 | Filed under: • • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Lt. FAZ v. 13.10. strebt die Regierungskoalition einen raschen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft an. “Jetzt muss mit einer Exit-Strategie begonnen werden” heißt es in dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag. “Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen ist so eng wie möglich zu begrenzen.” Ein Expertenrat soll einen Plan für einen Ausstieg entwerfen.” Welche Relevanz Continue reading →

Zombiepolitik

Rainer Rilling | 16. Oktober 2009 | Filed under: • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Gordon Brown profiliert sich als Thatcherwiedergänger: er kündigte für die nächsten 2 Jahre Privatisierungen in Höhe von 16 Milliarden Pfund (17,2 Mrd €) an. Das wäre die größte Privatisierungsaktion seit Thatchers Zeiten. Er nannte die Hochgeschwindigkeitsverbindung zum Kanaltunnel, “High Speed 1″, die Themsebrücke und den Themsetunnel bei Dartford östlich von London. Außerdem sollen Studentenkredite verkauft Continue reading →

Privatisierungskritik in StreikTV

Markus Euskirchen | 15. Oktober 2009 | Filed under: • • • • PPP • Praktische Kämpfe • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

STREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in Continue reading →

DSB-Bank in Holland: De-Privatisierung von unten

Markus Euskirchen | 14. Oktober 2009 | Filed under: • • • De-Privatisierung | Hinterlasse einen Kommentar

In der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag haben die Kunden der kleineren, aber aggressiv wirtschaftenden Privatbank DSB in Holland ihre Konten und Sparbücher geräumt. Folge ist, dass die DSB innerhalb nur weniger Stunden ihre Zahlungsfähigkeit verlor (vgl. Tagesschau vom 12.10.09). Mittlerweile ist die komplette staatliche Übernahme beschlossen. Am Anfang stand ein öffentlicher Aufruf am Continue reading →

Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Markus Euskirchen | 13. Oktober 2009 | Filed under: • • Energie • Entsorgung/Recycling • Gesundheit/Soziales • PPP • Praktische Kämpfe • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Continue reading →

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