Petition Finanzmarktkontrolle – noch Zeit bis 03.12.2009

Rainer Rilling | 30. November 2009 | Filed under: Finanzen • Politische Alternativen • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Während sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer  ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden. Im Folgenden der Continue reading →

Urheberrechtsfreie Lexika in der retro-Bibliothek

Markus Euskirchen | 27. November 2009 | Filed under: • • Bildung/Wissen | Hinterlasse einen Kommentar

Das Projekt “retro-Bibliothek” retrodigitalisiert alte, in Fraktur gesetzte Nachschlagewerke aus der Zeit der Jahrhundertwende um 1900 herum  und macht sie im Internet verfügbar. Retrodigitalisierung meint hier, sowohl die Faksimiles wie auch den Text bereit zu stellen. Es basiert auf der freiwilligen Mitarbeit von vielen Personen und verfolgt kein finanzielles Interesse. Die Einnahmen der Werbung auf Continue reading →

Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Rainer Rilling | 26. November 2009 | Filed under: • Mobilität | Hinterlasse einen Kommentar

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Über die Erfahrungen mit Continue reading →

Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

Markus Euskirchen | | Filed under: • • Energie • Entsorgung/Recycling • Gesundheit/Soziales • Wasser | 1 Comment

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen (Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes “Tafelsilber”) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global  agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: Continue reading →

Stefan Meretz stellt die Eigentumsfrage neu:

Markus Euskirchen | 25. November 2009 | Filed under: • • • • • Anstehende Termine • Bildung/Wissen • Debatten: Theorien/Alternativen | Hinterlasse einen Kommentar

Freie Software auf dem »Bildungsgipfel« an der FU Berlin Ort: Freie Universität Berlin, Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Hörsaal 1a Auch Freie Software ist Eigentum. Warum aber ist sie keine Ware? Anhand einer Gütersystematik wird die gesellschaftliche Bedeutung von Freier Software dargestellt. Die Rolle des Immaterialgüterrechts bei der künstlichen Verknappung von Informationsgütern wird erklärt — Continue reading →

Neues Buch: Privatkrieger: “Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der “neuen” Kriege”

Markus Euskirchen | 24. November 2009 | Filed under: • • • Literatur/Rezensionen • Sicherheit | Hinterlasse einen Kommentar

Piraten, Warlords, Kindersoldaten, private Militärunternehmer und Söldner bestimmten in den letzten Jahren die öffentliche Debatte als “neue” Akteure in gewaltsamen Konflikten und Kriegen. Hat sich mit diesen Kriegsparteien und der zunehmenden Privatisierung des Krieges auch der Krieg selbst verändert? Wie sehen Bürgerkriegsökonomien aus und welche Rolle spielt die globale Wirtschaft in den heutigen Kriegen? Stehen Continue reading →

Tagungsbericht Energienetze Schleswig-Holstein

Markus Euskirchen | 23. November 2009 | Filed under: • • • Energie • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).

Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen – Petition

Rainer Rilling | 21. November 2009 | Filed under: De-Privatisierung • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Ebenfalls unterstützenswert ist eine Petition zur kostenlosen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Publikationen, die aktuell bereits von ca. 13 000 Menschen gezeichnet wurde (Deadline: 22.12.2009). Zur Sache siehe auch open Access.net sowie zwei Interviews mit dem Initiator. Endlich eine facebook-Seite mit einer Menge Infos. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich Continue reading →

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Markus Euskirchen | 20. November 2009 | Filed under: • • • • • • Gesundheit/Soziales • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen Continue reading →

Le Monde diplomatique spezial: “Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird”

Markus Euskirchen | 19. November 2009 | Filed under: • Datensammlungen • Debatten: Theorien/Alternativen | Hinterlasse einen Kommentar

Ob Gesundheitswesen oder Bildung, Schienennetze oder Internet, Luftraum oder Weltmeere – die öffentlichen Güter wecken kommerzielle Begehrlichkeiten. Das war schon immer so. Neu ist, dass der Staat sich zum Gehilfen privater Interessen macht. Die Broschüre “Edition LE MONDE diplomatique No. 6″ die Schäden, Risiken und Nebenwirkungen des Privatisierungswahns. Mehr lesen

Neues Buch: Privatisierung von Krankenhäusern

Markus Euskirchen | 18. November 2009 | Filed under: • • • Gesundheit/Soziales • Literatur/Rezensionen | Hinterlasse einen Kommentar

Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen, dem immer weiter wachsenden Investitionsstau und der Privatisierung vieler großer Kliniken haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Dies wirkt sich einerseits auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, andererseits auch auf die medizinische Versorgung aus. Bislang befindet sich die Diskussion über die Continue reading →

Privatwohneigentumsinititativen

Markus Euskirchen | 16. November 2009 | Filed under: • • Editor's Choice • Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Baugruppen liegen in Berlin voll im Trend. Auf der Webseite Wohnportal-Berlin sind fast 70 Projekte von Baugruppen verzeichnet. Baugruppen sind meist Zusammenschlüsse von mehren privaten Bauherren und -damen, die sich zusammen in einem Haus Privatwohnungen bauen lassen, also eigentlich Privatwohneigentumsinititativen. ah schreibt im gentrification-blog: “Warum die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Baugruppen für einen Continue reading →

Finanzmarktkontrolle…

Rainer Rilling | 13. November 2009 | Filed under: Finanzen • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Jetzt kann eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet werden: hier oder Website . Nötig sind schlappe 50 000 Unterschriften in drei Wochen, um eine öffentliche Anhörung zu erreichen!!

Die deutsche Lehman-Lüge

Markus Euskirchen | | Filed under: • • Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar

capital.de schreibt: Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage. Mehr lesen

30.000 Streikbrecher für die Privatisierung von Royal Mail

Markus Euskirchen | 12. November 2009 | Filed under: • • Kommunikation • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Margaret Thatcher, neoliberale Premierministerin in Großbritannin in den achtziger Jahren, privatisierte British Telecom, diverse Energieversorger und Rolls-Royce – nur Royal Mail tastete sie nicht an. Nun soll das Postunternehmen zumindest teilweise renoviert werden – und wie damals bei anderen Staatskonzernen gibt es erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Mit umfassenden Streiks wollen Gewerkschaften den Regierungsplänen begegnen. Das Continue reading →

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