Montliche Archive: November 2009

Petition Finanzmarktkontrolle – noch Zeit bis 03.12.2009

profitdominanzWährend sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer  ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere („Derivate“), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Im Folgenden der Text der Petition für eine solche Steuer mitsamt Begründung. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11 [am 29.11. über 21 000]. Notwendig sind 50 000 Unterschriften.  Zeit ist nur noch bis zum 03.12., um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen.  Unterschreiben kann Mensch hier nach einer Registrierung.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Begründung

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Urheberrechtsfreie Lexika in der retro-Bibliothek

Retro-BibliothekDas Projekt „retro-Bibliothek“ retrodigitalisiert alte, in Fraktur gesetzte Nachschlagewerke aus der Zeit der Jahrhundertwende um 1900 herum  und macht sie im Internet verfügbar. Retrodigitalisierung meint hier, sowohl die Faksimiles wie auch den Text bereit zu stellen. Es basiert auf der freiwilligen Mitarbeit von vielen Personen und verfolgt kein finanzielles Interesse. Die Einnahmen der Werbung auf diesen Seiten fließen in die Digitalisierung neuer Werke und den Betrieb der Server. Begonnen hat alles mit der Digitalisierung des Meyers Konversationslexikon von 1888. Inzwischen sind auch ein Brockhaus‘ Konversationslexikon und einige kleinere Nachschlagewerke mit dabei. Eine vollständige Liste der Werke findet sich unter dem Menüpunkt Stöbern.

Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Über die Erfahrungen mit Public Privat Partnership in Österreich und Europa informiert ein Tagungsband „Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur“ der Arbeiterkammer Wien.

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Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global  agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).

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Stefan Meretz stellt die Eigentumsfrage neu:

Freie Software auf dem »Bildungsgipfel« an der FU Berlin
Ort: Freie Universität Berlin, Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Hörsaal 1a
Auch Freie Software ist Eigentum. Warum aber ist sie keine Ware? Anhand einer Gütersystematik wird die gesellschaftliche Bedeutung von Freier Software dargestellt. Die Rolle des Immaterialgüterrechts bei der künstlichen Verknappung von Informationsgütern wird erklärt — und wie die Freie Software die Exklusionslogik aushebelt. Schließlich wird die Peer-Produktion als soziale Verallgemeinerung der Produktionsweise Freier Software vorgestellt — als Keimform eines neuen Commonismus. Mehr lesen

Neues Buch: Privatkrieger: „Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der „neuen“ Kriege“

Neues Buch!Piraten, Warlords, Kindersoldaten, private Militärunternehmer und Söldner bestimmten in den letzten Jahren die öffentliche Debatte als „neue“ Akteure in gewaltsamen Konflikten und Kriegen. Hat sich mit diesen Kriegsparteien und der zunehmenden Privatisierung des Krieges auch der Krieg selbst verändert? Wie sehen Bürgerkriegsökonomien aus und welche Rolle spielt die globale Wirtschaft in den heutigen Kriegen? Stehen wir vor oder sind wir mitten in so genannten „neuen Kriegen“ oder zeigen sich „alte“ Kriege im neuen Gewand? Mehr lesen (pdf) und Buchbesprechungen (pdf)

Tagungsbericht Energienetze Schleswig-Holstein

Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).

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Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen – Petition

Ebenfalls unterstützenswert ist eine Petition zur kostenlosen Zugänglichkeit wissenschaftlicher Publikationen, die aktuell bereits von ca. 13 000 Menschen gezeichnet wurde (Deadline: 22.12.2009). Zur Sache siehe auch open Access.net sowie zwei Interviews mit dem Initiator. Endlich eine facebook-Seite mit einer Menge Infos.

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:

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Erfolgreiches Bürgerbegehren

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen

Le Monde diplomatique spezial: „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird“

LeMondediplomatique-BroschüreOb Gesundheitswesen oder Bildung, Schienennetze oder Internet, Luftraum oder Weltmeere – die öffentlichen Güter wecken kommerzielle Begehrlichkeiten. Das war schon immer so. Neu ist, dass der Staat sich zum Gehilfen privater Interessen macht. Die Broschüre „Edition LE MONDE diplomatique No. 6“ die Schäden, Risiken und Nebenwirkungen des Privatisierungswahns. Mehr lesen

Neues Buch: Privatisierung von Krankenhäusern

Neues Buch!Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen, dem immer weiter wachsenden Investitionsstau und der Privatisierung vieler großer Kliniken haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Dies wirkt sich einerseits auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, andererseits auch auf die medizinische Versorgung aus. Bislang befindet sich die Diskussion über die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung und mögliche Alternativen noch am Anfang. Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Krankenhausbeschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt. Die Autorinnen und Autoren untersuchen anhand von Fallbeispielen die Ursachen, Dynamiken und Auswirkungen der Veränderungen im deutschen Krankenhaussektor. Sie vergleichen die Strategien der Rationalisierung in öffentlichen, privatisierten und freigemeinnützig getragenen Krankenhäusern und richten den Blick auf internationale Entwicklungen. Außerdem diskutieren sie über eine bessere und zukunftsfähige öffentliche Versorgung. Mehr lesen

Privatwohneigentumsinititativen

Mietshäuser SyndikatBaugruppen liegen in Berlin voll im Trend. Auf der Webseite Wohnportal-Berlin sind fast 70 Projekte von Baugruppen verzeichnet. Baugruppen sind meist Zusammenschlüsse von mehren privaten Bauherren und -damen, die sich zusammen in einem Haus Privatwohnungen bauen lassen, also eigentlich Privatwohneigentumsinititativen. ah schreibt im gentrification-blog: „Warum die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Baugruppen für einen „sozialen Anker für die Innenstadtquartiere“ hält, bleibt ihr Geheimnis. Die meisten der vom Senat mit einem Baulückenmanagement geförderten Baugruppen tragen dort zu den Aufwertungsprozessen bei.“ Daher sind diese Bauprojekte auch hochgradig umstritten (vgl. „Umstrittenes Thema Baugruppen“). Das emanzipatorische Gegenmodell zu neoliberalen Privatwohneigentumsinititativen stellen Wohnformen mit Kollektiveigentum dar, etwa Genossenschaftsmodelle oder das Modell des Mietshäuser-Syndikats, das die Privatisierung von Hausprojekten strukturell noch schwieriger macht als das Genossenschaftsmodell.

Die deutsche Lehman-Lüge

capital.de schreibt:

Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

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30.000 Streikbrecher für die Privatisierung von Royal Mail

Margaret Thatcher, neoliberale Premierministerin in Großbritannin in den achtziger Jahren, privatisierte British Telecom, diverse Energieversorger und Rolls-Royce – nur Royal Mail tastete sie nicht an. Nun soll das Postunternehmen zumindest teilweise renoviert werden – und wie damals bei anderen Staatskonzernen gibt es erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Mit umfassenden Streiks wollen Gewerkschaften den Regierungsplänen begegnen. Das Management von Royal Mail geht nun auf Konfrontationskurs – Zehntausende Streikbrecher sollen den geplanten Arbeitskampf ausbremsen, meldet Spiegel online. Mehr Infos (unter anderem eine chronologische Darstellung des Privatisierungskonflikts) gibts in englischer Sprache im Dossier „Royal Mail Dispute“ der Communication Workers Union.