Nach der Wahl mit Schwarz-Gelb

Markus Euskirchen | 30. September 2009 | Filed under: • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Moskau machts vor, was zu erwarten ist von der neuen Regierung zur Sanierung des durch die kriseninduzierten Rettungspakete noch mehr ins Defizit gerutschten Staatshaushalts: Moskau schiebt Privatisierung an Das Loch im Haushalt zwingt Russland zu Privatisierungen und damit zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Am 22.9. beschloss die russische Regierung den Rahmen für das Budget Continue reading →

CBL im Nationalatlas:

Markus Euskirchen | 29. September 2009 | Filed under: • • Datensammlungen • Finanzen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen

Anlagemedium Ackerland

Lutz Brangsch | 28. September 2009 | Filed under: • • • Landschaft • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: “„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder Continue reading →

Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt

Markus Euskirchen | 25. September 2009 | Filed under: • • Akteure • Editor's Choice • Krieg | Hinterlasse einen Kommentar

Nördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Continue reading →

PPP Meldungen

Markus Euskirchen | 24. September 2009 | Filed under: • • • Datensammlungen • PPP | Hinterlasse einen Kommentar

In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen. Frankfurt Sachsenhausen “Räume etwas eng und bedrückend, Fassade schmucklos”: Kosten: ?? Magdeburg: Sanierung fünf weiterer Schulen, Verträge für drittes PPP-Paket unterzeichnet: 25 Millionen Euro Heidesheim: Parallelausschreibung für Sanierung Continue reading →

CBL und Schadensersatz

Markus Euskirchen | 23. September 2009 | Filed under: • • • • De-Privatisierung | Hinterlasse einen Kommentar

Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009

Vermögen in Bayern und Deutschland immer ungleicher verteilt

Markus Euskirchen | 22. September 2009 | Filed under: • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Bayern ist reich. Aber der Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. Mehr lesen im AWO-Vermögensbericht Bayern “Solidarität in Schieflage”

Öffentliche Güter brauchen Standards

Markus Euskirchen | 21. September 2009 | Filed under: • • • • • • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht. Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und Continue reading →

What is the Common? Internationale Konferenz

Markus Euskirchen | 18. September 2009 | Filed under: • • • Anstehende Termine • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Göteborg, Schweden, mehr lesen (leider in englischer Sprache)

Heute: Bundesweiter Aktionstag

Markus Euskirchen | 17. September 2009 | Filed under: Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Der Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen usw.. Die Organisatorinnen der verschiedenen Aktionen und Continue reading →

Privatisierungsfolge Selbstmord

Markus Euskirchen | 16. September 2009 | Filed under: • • Gesundheit/Soziales | 1 Comment

Selbst Heute (ZDF) bringt die Selbstmordserie bei France Telekom in Verbindung mit Restrukturierungen nach der Privatisierung des Konzerns. Bemerkenswert bei der Financial Times Deutschland zum Thema: Die Aktienkurse aller Unternehmen, die in der unmittelbaren Vergangenheit gehäufte Selbstmorde zu verzeichnen hatten, – automatisch verlinkt am Ende des Artikels – zeigen solide nach oben. Mehr lesen in Continue reading →

Ernährungssouveränität…

Markus Euskirchen | 15. September 2009 | Filed under: • • • • Datensammlungen • Landschaft • Literatur/Rezensionen • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

…oder: Wem gehört das Ackerland? Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über “Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer”. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Continue reading →

Rationalisierung, Eigentum und Commons im Meer

Markus Euskirchen | 14. September 2009 | Filed under: • • • Biodiversität/gen.Ressourcen • Landschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Sehr empfehlenswert für alle, die sich mit der Privatisierung des Meeres beschäftigen: “Neoliberalism in the oceans: ‘‘rationalization,’’ property rights, and the commons question”. Ein Aufsatz aus der englischsprachigen Zeitschrift Geoforum (Geoforum 35 (2004) 313–326). Den Artikel als PDF downloaden

Neue Studie – Klare Mehrheit für öffentliche Güter

Mike Nagler | 11. September 2009 | Filed under: Allgemein • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut Forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Ein Ergebnis ist: Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf (Quelle).

Die Bahn kommt – nicht

Mike Nagler | 10. September 2009 | Filed under: • • Allgemein • Mobilität | 1 Comment

Sicherheitsmängel legen Berliner S-Bahn Verkehr erneut lahm. Ausfälle bei Bremszylindern kein Problem der Konstruktion, sondern eines der Wartung. Konzernleitung und Verkehrsministerium zu grundlegendem Umdenken aufgefordert.

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