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Nach der Wahl mit Schwarz-Gelb
Markus Euskirchen | 30. September 2009 | Abgelegt unter: Russland • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Moskau machts vor, was zu erwarten ist von der neuen Regierung zur Sanierung des durch die kriseninduzierten Rettungspakete noch mehr ins Defizit gerutschten Staatshaushalts:
Moskau schiebt Privatisierung an
Das Loch im Haushalt zwingt Russland zu Privatisierungen und damit zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Am 22.9. beschloss die russische Regierung den Rahmen für das Budget des nächsten Jahres: 2010 droht ein Defizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Finanzminister Alexej Kudrin betonte, die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen könnten helfen, die Löcher im Haushalt zu stopfen. Read more
CBL im Nationalatlas:
Markus Euskirchen | 29. September 2009 | Abgelegt unter: CBL • Kommunen • Datensammlungen • Finanzen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen
Anlagemedium Ackerland
Lutz Brangsch | 28. September 2009 | Abgelegt unter: Grundeigentum • Landnahme • Landwirtschaft • Landschaft • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: “„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt.” Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer. Dort gehe es bei der Privatisierung noch um 450 Tsd. Hektar ehemals volkseigenen Ackerlandes.
Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt
Markus Euskirchen | 25. September 2009 | Abgelegt unter: Bundeswehr • Kriegsfirmen • Akteure • Krieg | Einen Kommentar hinterlassen
Nördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Serco GmbH und SAAB und seit einiger Zeit von Rheinmetall (vgl. SZ-Schwerpunkt zu Rheinmetall), die sich damit ein Testgelände gespart haben und dort nebenbei ihre neuesten Panzer probefahren lassen können. Read more
PPP Meldungen
Markus Euskirchen | 24. September 2009 | Abgelegt unter: Bildung • Kommunen • PPP • Datensammlungen • PPP | Einen Kommentar hinterlassen
In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen.
- Frankfurt Sachsenhausen “Räume etwas eng und bedrückend, Fassade schmucklos”: Kosten: ??
- Magdeburg: Sanierung fünf weiterer Schulen, Verträge für drittes PPP-Paket unterzeichnet: 25 Millionen Euro
- Heidesheim: Parallelausschreibung für Sanierung Sportanlage erzwungen: 1,5 Millionen Euro
- Landkreis Lippe: Straßen-Bewirtschaftung per PPP, Heinrich Walter Bau GmbH bekommt mehr als 100 Millionen Euro
- Slowakei: 52 Kilometer Autobahn kosten in Bau und 30-jähriger Bewirtschaftugn in PPP 1.760 Millionen Euro, 1,76 Milliarden (mindestens)
- Wolfsburg: Stadtwerke per PPP?
- Baunschweig: drei Kindertagesstätten und neun Schulen perr PPP, Kosten ??
- Fehmarn: Inselschule wird per PPP neu gebaut und 25 Jahre von Goldbeck finanziert und betrieben: für 15 Millionen Euro
Credo überall: ein Testlauf – “Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können.”
Nur dass es nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr geben wird für neue Versuche. Read more
CBL und Schadensersatz
Markus Euskirchen | 23. September 2009 | Abgelegt unter: CBL • Privatisierungsfolgen • Privatisierungskrise • Rekommunalisierung • De-Privatisierung | Einen Kommentar hinterlassen
Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009
Vermögen in Bayern und Deutschland immer ungleicher verteilt
Markus Euskirchen | 22. September 2009 | Abgelegt unter: Reichland • Reichtumsverteilung | Einen Kommentar hinterlassen
Bayern ist reich. Aber der Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. Mehr lesen im AWO-Vermögensbericht Bayern “Solidarität in Schieflage”
Öffentliche Güter brauchen Standards
Markus Euskirchen | 21. September 2009 | Abgelegt unter: Allmende • Kommunen • Öffentliche Dienste • Privatisierungsfolgen • Privatisierungskrise • Regulation • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen
What is the Common? Internationale Konferenz
Markus Euskirchen | 18. September 2009 | Abgelegt unter: Commons • Eigentum • Termine • Anstehende Termine • Debatten: Theorien/Alternativen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
| 10. Oktober 2009 | bis | 11. Oktober 2009 |
Göteborg, Schweden,
mehr lesen (leider in englischer Sprache)
Heute: Bundesweiter Aktionstag
Markus Euskirchen | 17. September 2009 | Abgelegt unter: Allgemein | Einen Kommentar hinterlassen
Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Der Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen usw.. Die Organisatorinnen der verschiedenen Aktionen und Demos sagen:
“Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:
- nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
- nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
- nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
- nicht durch Demokratieabbau”
Privatisierungsfolge Selbstmord
Markus Euskirchen | 16. September 2009 | Abgelegt unter: Frankreich • Privatisierungsfolgen • Gesundheit/Soziales | 1 Comment
Selbst Heute (ZDF) bringt die Selbstmordserie bei France Telekom in Verbindung mit Restrukturierungen nach der Privatisierung des Konzerns. Bemerkenswert bei der Financial Times Deutschland zum Thema: Die Aktienkurse aller Unternehmen, die in der unmittelbaren Vergangenheit gehäufte Selbstmorde zu verzeichnen hatten, – automatisch verlinkt am Ende des Artikels – zeigen solide nach oben. Mehr lesen in der FTD
Ernährungssouveränität…
Markus Euskirchen | 15. September 2009 | Abgelegt unter: Afrika • Grundeigentum • Landnahme • Landwirtschaft • Datensammlungen • Landschaft • Literatur/Rezensionen • Praktische Kämpfe | Einen Kommentar hinterlassen
…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über “Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer”. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift “Eine Frage des Eigentums”:
Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass “formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.”
Rationalisierung, Eigentum und Commons im Meer
Markus Euskirchen | 14. September 2009 | Abgelegt unter: Commons • Eigentum • Meer • Biodiversität/gen.Ressourcen • Landschaft | Einen Kommentar hinterlassen
Sehr empfehlenswert für alle, die sich mit der Privatisierung des Meeres beschäftigen: “Neoliberalism in the oceans: ‘‘rationalization,’’ property rights, and the commons question”. Ein Aufsatz aus der englischsprachigen Zeitschrift Geoforum (Geoforum 35 (2004) 313–326). Den Artikel als PDF downloaden
Neue Studie – Klare Mehrheit für öffentliche Güter
Mike Nagler | 11. September 2009 | Abgelegt unter: Allgemein • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut Forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Ein Ergebnis ist: Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf (Quelle). Read more
Die Bahn kommt – nicht
Mike Nagler | 10. September 2009 | Abgelegt unter: Bahn • Privatisierungsfolgen • Allgemein • Mobilität | 1 Comment
Sicherheitsmängel legen Berliner S-Bahn Verkehr erneut lahm. Ausfälle bei Bremszylindern kein Problem der Konstruktion, sondern eines der Wartung. Konzernleitung und Verkehrsministerium zu grundlegendem Umdenken aufgefordert. Read more
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