Bürgerbegehren in Dresden unterwegs

logo.pngGegen eine hintergründig betriebene Privatisierung von Krankenhäusern in Dresden wendet sich eine Initiative, die stark von Vertretern der Linkspartei sowie von ver.di  präsentiert wird und sich bemüht, die notwendigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Informationen (eher sparsam) auf der Website .

Leipzig: Start eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge

logo_klein.gifIn Leipzig hat dieser Tage eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen eine Reihe anstehender und umstrittenere Privatisierungsprojekte in der Stadrt begonnen. Informationen dazu auf der Website der AntiPRivatisierungsInitiative (APRIL) und der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„. S. u.a. den recht tendentiösen Bericht in der LVZ.

Ernst & Young – „Studie“ zu Kommunen & Privatisierung

propriete.JPGErnst & Young ist präsent wenn es darum geht, die Politik der Privatisierung zu legitimieren und strategisch zu optimieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Studie (Info / Download) der Gesellschaft zur Privatisierung / PPP bzw. ÖPP / Reprivatisierung im kommunalen Sektor, die Ende August vorgelegt wurde und auf der Grundlage einer Befragung im Mai 2007 von 300 Kommunen (alle größer als 20 000 Einwohner) beruhte. Die Studie wird zukünftig eine sehr große Rolle in der Debatte um Privatisierungen im kommunalen Bereich spielen.

Direkter download: ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf

Brasiliens Bischöfe fordern Rückverstaatlichung

Die brasilianische Bischofskonferenz fordert eine Rückverstaatlichung des Minenkonzerns „Vale do Rio Doce“. Die „phantastischen Gewinne“ des Konzerns müssten allen Brasilianern zugute kommen und nicht nur einer Gruppe von Investoren und Banken, heißt es in einer Erklärung des für Sozialpastoral zuständigen Bischofs sowie des Führers der Landlosenbewegung MST. Ein mit öffentlichen Geldern errichtetes Unternehmen wie „Vale do Rio Doce“ dürfe niemals privatisiert werden. In der Erklärung werden die Argumente des früheren, inzwischen verstorbenen Präsidenten der Bischofskonferenz, Luciano Mendes, bekräftigt, der die Privatisierung als unethisch und unverantwortlich bezeichnet hatte. Das Unternehmen sei für einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes verkauft worden.
(kna 04.09.2007 sk)