Bürgerbegehren in Mülheim

Rainer Rilling | 31. August 2007 | Filed under: • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Im ND v. 31.08.07 schreibt Manfred Wieczorek, Mülheim: Städtische Kliniken und Altenheime werden privatisiert, Kanalisationen verkauft und wieder zurückgemietet. Oft ist es die pure Finanznot einer Kommune, die zu abenteuerlichen Finanzkonstrukten führt. Ebenso oft ist es das erklärte Ziel der Politik, die öffentliche Hand zurückzudrängen. So propagiert die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen offen: »Privat vor Staat«. Continue reading →

Bahnprivatisierung: Kommentar von Arno Luik (Stern)

Rainer Rilling | 29. August 2007 | Filed under: • Mobilität • Öffentliche Güter (allg.) • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Bahnchef Hartmut Mehdorn will 49 Prozent Bahn an Börse verhökern. Für mögliche Käufer, von Gasprom bis hin zu arabischen Investoren, wäre das ein Schnäppchen, für die Bürger ein Desaster. Demnächst entscheidet der Bundestag. Auszüge eines Plädoyers von Arno Luik aus dem “Stern” (29.8.07) Da ist etwas – je nach Schätzung – zwischen 100 und 200 Continue reading →

Rußland: Daten zur Privatisierung

Rainer Rilling | 28. August 2007 | Filed under: • Energie • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Nach Angaben der Staatlichen Statistikbehörde nimmt der Umfang des Staatssektors in der Wirtschaft zwar in den absoluten Zahlen zu, in den relativen Zahlen hat er sich aber stabilisiert: 2000 entfielen 43 Prozent der Grundfonds (umgerechnet 200 Milliarden Euro) auf das Staatseigentum, 2005 waren es 40 Prozent (rund 400 Milliarden Euro). 2005 wurde der Staat zum Continue reading →

Einkommen in Reichlands Zentralprovinz

Rainer Rilling | 23. August 2007 | Filed under: • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Wie stark sich die geradezu explodierende Einkommensungleichheit in den USA auf eine winzige Spitzengruppe fokussiert deren Position zunehmend das jahrhundertalte Gefüge kapitalistischer Einkommensungleichheit zu sprengen beginnt, zeigt eine spannende Kontroverse, die nur wenig Resonanz über US-amerikanische Medien hinaus hatte. Im März 2007 hatte u.a. die New York Times in mehreren bemerkenswerten Beiträgen auf Analysen zur Continue reading →

Reichlands Versorgungssektor

Rainer Rilling | 22. August 2007 | Filed under: • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Produktion von Luxuswaren und -diensten zur Versorgung der Einwohner Reichlands expandiert – im Moment ein Markt um die 150 Mrd $. Mittlerweile gibt es sechs relevantere Indexe, u.a. den World Luxury Index von BNP Paribas SA (in Kooperation mit der Deutschen Börse), der 20 nach der Marktkapitalisierung global führenden Konzerne mit einem täglichen börslichen Continue reading →

Die Eigentumsfrage kehrt zurück

Rainer Rilling | 8. August 2007 | Filed under: • • • • • Datensammlungen • De-Privatisierung • Gesundheit/Soziales • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

ist der Titel eines neuen “Standpunkte“-Papiers der RLS (12/2007). Unterzeile: Eine Zwischenbilanz der Politik der Privatisierung. Das policy paper diskutiert die Gründe für die schwindende Legitimationskraft der neoliberalen Privatisierungspolitik, untersucht ihre aktuellen Entwicklungstendenzen in Europa und in der Bundesrepublik, behandelt die aktuellen Kämpfe um Privatisierungen am Beispiel des Krankenhauswesens und nennt neue Fälle der Deprivatisierung, Continue reading →

Linke Staatsfreunde

Rainer Rilling | | Filed under: • • • De-Privatisierung • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Eine von der “Zeit” veröffentlichte Emnid-Umfrage erbrachte, dass sich jede/r dritte Deutsche für “links” hält und die Politik der Privatisierung mit Skepsis gesehen wird: “67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. Vor allem von Anhängern der Volksparteien wird diese Haltung geäußert; von den SPD-Anhängern sind 72 Continue reading →

Privatisierung politischer Willensbildung

Markus Euskirchen | 3. August 2007 | Filed under: • Bildung/Wissen | Hinterlasse einen Kommentar

Das Herbstgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Thema: “Welt im Wandel – Sicherheitsrisiko Klimawandel”. Das Thema soll hier nicht weiter interessieren, sondern die Publikationsform. Früher gabs solche Publikationen mal für 3 Mark in der Bundeszentrale für politische Bildung. Heute: 79,95 Euro im Springer Verlag (oder zum Selbstausdrucken. Was kostet noch mal eine neue Druckerpatrone? Ich Continue reading →

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