Rekommunalisierung

Die Privatisierung der Müllentsorgung ist aus Sicht des Verbands der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) kein Erfolgsrezept. Erfahrungen zeigten, dass private Entsorger nicht unbedingt kostengünstiger arbeiteten, so VKS-Vorstandschef Rüdiger Siechau gestern beim Bundeskongress des Verbands in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte auf der Veranstaltung, die Entscheidungskompetenz in Entsorgungsfragen liege ganz bei den Kommunen.
„Die Einschätzung, private Entsorger könnten es grundsätzlich besser, ist reine Ideologie“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Bergkamen. In der Stadt im Ruhrgebiet hätten die Gebühren bereits zwei Mal gesenkt werden können, seit die Stadt im letzten Jahr die Abfallentsorgung wieder selbst übernommen habe. Es gebe inzwischen eine kleine Gegenbewegung zur Privatisierung. In Nordrhein-Westfalen habe sich so der kommunale Anteil in der Abfallwirtschaft wieder von 48 auf 52 Prozent erhöht. In Brandenburg überwiegen die privaten Entsorger deutlich. Sie sind nach Auskunft des Landesumweltministeriums für 56,5 Prozent der Haushalte zuständig, während kommunale Entsorger 24,5 Prozent und öffentlich-private Mischbetriebe 19 Prozent der Haushalte abdecken. Der Landkreis Uckermark kehrte vor zwei Jahren zu einem kommunalen Entsorger zurück. Mit Erfolg: „2006 konnten wir die Gebühren um 6,5 Prozent senken“, so Mike Förster vom kommunalen Entsorger UDG.