Neoliberales Privatisierungsgerassel im glücklichen Österreich
Was Griechenland schon beschlossen und nun durchzusetzen versucht (durch massive Privatisierung u.a. das Staatsbudget zu „sanieren“), empfehlen nun die österreichische Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung für Österreich. Und die Finanzministerin Fekter zieht sogleich hinterher. „In der Krise konnten wir nicht privatisieren. Doch jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf den Kapitalmärken, um Privatisierungen voran zu treiben.“ Rund 25 Mrd Euro stünden in Aussicht, wenn bei dem österreichischen Bundesforst, den Energieunternehmen und Immobilien , weiter den Flughäfen, dem Wiener Hafen und gar der Münze zugepackt würde. Später käme dann die Bahn dran. Das Ganze hat positive Effekte – einfach ungeheuer:
- Die Staatsverschuldung könne schneller abgebaut werden durch Einnahmen aus Privatisierungen von Staatseigentum
- Dadurch wird eine Gießkannenpolitik verhindert
- Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte könne verringert werden
- Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung würden ermöglicht
- Damit würde ein Schritt zur Verwaltungsreform getan
- Das schlechte und schwerfällige staatliche Management wird durch besseres der Wirtschaft abgelöst
- Das Wirtschaftswachstum würde so beschleunigt
Sagenhaft. Wie in alten Zeiten vor 2008. Tiefe Krise des Neoliberalismus? Nicht in Austria!
Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.
Der folgende Artikel ist der Le Monde diplomatique entnommen und fasst die Debatten und die Kämpfe um die britische Hochschulpolitik sehr gut zusammen. In diesem Zusammenhang sei auch erneut auf den Reader „
