Na endlich! Die Empörung über korrupte Politiker_innen, Manager_innen und all die anderen, die uns in die Krise geritten haben und uns jetzt dafür bezahlen lassen wollen, hat nach Spanien auch Berlin erreicht! B: SPD beschließt Deprivatisierung
Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.
Private Mehrfachverwertung im Polizeisold erlangter Informationen
Die Enttarnung britischer Spitzel lieferte in der Vergangenheit Hinweise auf eine Beteiligung privater Sicherheitsfirmen an der Ausspähung politischer Bewegungen. Der Polizist und unglückliche Spitzel Mark Kennedy etwa hatte zwei eigene Unternehmen gegründet und zu einem anderen, „Global Open“, gute Beziehungen unterhalten. Nach eigenen Angaben hatte Kennedy seit Frühjahr 2010 nicht mehr für die britische Polizei gearbeitet. Trotzdem war er weiter aktiv, darunter zu Tierrechtsaktivismus, dem bevorstehenden G8 in Frankreich oder anlässlich einer Antirepressionskonferenz in Hamburg. Angesichts von Kennedys Firmengründungen drängt sich der Verdacht auf, dass er sowohl seine im Polizeidienst erlangten Kontakte wie Informationen auch privat verkaufte. Diese Mehrfachverwertung könnte er auch praktiziert haben, als er im Sold der deutschen Länderpolizeien stand. Mehr lesen
Ungern in Ungarn
Festnahme jüdischer Frauen im Oktober 1944 in Budapest, Quelle: Wikipedia
Der Leiter der Budapester Holocaust-Gedenkstätte, Laszlo Harsanyi, ist auf Druck der Fidesz-Regierung entlassen worden. „Grund“ ist ein fadenscheiniger Bilderstreit, tatsächlich will die Fidesz-Regierung das faschistische Regime um Miklós Horthy in ein besseres Licht rücken (jW berichtete). Imre Kertész hatte den ungarischen Antisemitismus 1997 so beschrieben:
Die an einem Vaterkomplex leidende, sadomasochistisch perverse osteuropäische Kleinstaatenseele kann, wie es scheint, nicht ohne den großen Unterdrücker leben, auf den sie ihr historisches Missgeschick abwälzt, und nicht ohne Sündenbock der Minderheiten, an dem sie all den Hass und all das Ressentiment, das der tagtägliche Frust erzeugt, abreagiert. Wie soll einer, der permanent mit seiner spezifisch ungarischen Identität beschäftigt ist, ohne Antisemitismus zu einer Identität gelangen? Was aber ist das ungarische Spezifikum? Zugespitzt formuliert, lässt es sich nur durch negative Charakteristika bestimmen, deren einfachstes – redet man nicht um die Sache herum – so lautet: Ungarisch ist, was nicht jüdisch ist. Nun gut, was aber ist jüdisch? Das ist doch klar: was nicht ungarisch ist. Jude ist der, über den man in der Mehrzahl reden kann, der ist, wie die Juden im allgemeinen sind, dessen Kennzeichen sich in einem Kompendium zusammenfassen lassen wie die einer nicht allzu komplizierten Tierrasse (dabei denke ich natürlich an ein schädliches Tier, das – schiere Irreführung – ein seidiges Fell hat) usw.; und da „Jude“ im Ungarischen zum Schimpfwort geworden ist, macht der als Kollaborateur ehrenhaft ergraute politische Redner und schnell gebackene Ungar einen Bogen um den heißen Brei und benutzt das Wort „Fremder“ – doch weiß jedermann, wer gegebenenfalls seiner Rechte beraubt, gebrandmarkt, geplündert und totgeschlagen wird.1
- zitiert nach dem Essay „Der Antisemitismus in Ungarn. Nur Polit – Folklore?“ von Magdalena Marsovszky [↩]
Über Atomausstieg und Energiecommons
Sehr interessanter Beitrag bei keimform.de mit nicht minder interessanter Debatte über Energiepreise, Commons, deren Skalierbarkeit auch über die digitale Welt hinaus und „polycentric gouvernment“ (Ostrom). Mehr lesen
Gewerkschaften: Nur noch basisdemokratisch abgenickte Privatisierungen!
Hamburg: Privatisierungen ohne vorheriges Referendum soll es künftig in Hamburg nicht mehr geben. Gewerkschaften wollen entsprechendes Gesetz erzwingen. Mehr lesen
Was sollte in einer Gesellschaft wachsen?
Dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, haben Donella und Dennis L. Meadows bereits 1972 festgestellt1. Das hat vor einigen Jahrzehnten mal zu einer gesellschaftlich ziemlich radikalen Bewegung geführt. Geschickt wie sie sind, haben staatliche Akteure dieses Thema inzwischen aufgegriffen und mit in ihre politische Suppe gegeben. In den 1990ern wurde dafür das Wort Nachhaltigkeit zu Tage gebracht.
Inzwischen wird die Bedeutung von Wachstum auf Bundestagsebene konkret diskutiert. Eine eigens geschaffene Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ wurde ins Leben gerufen und diskutiert nun regelmäßig, ob z.B. wirtschaftliches Wachstum vom Umweltverbrauch ‚entkoppelt‘ werden kann. Großes Thema ist auch die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators“. Denn hier ist inzwischen die Erkenntnis gereift, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht wirklich den Wohlstand einer Gesellschaft abbildet.2.
In anderen Gesellschaften wurde das bereits erkannt. Im Bhutan wird das Bruttonationalglück berechnet3 – wenn auch manche Unternehmer_innen hierzulande nur milde lächeln, wenn sie das Wort ‚Glück‘ hören. Der inzwischen weit diskutierte Wohlstandsindikator nimmt Kriterien wie soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in seinen Meßkatalog mit auf.
Linke Gruppen und Organisationen nehmen sich der Wachstumskritik inzwischen auch gezielter an. Sie finden sich auch auf dem an diesem Wochenende stattfindenden Kongress „Jenseits des Wachstums“ an der Technischen Universität Berlin. Mit dabei ist auch die Rosa Luxemburg Stiftung.
Read more | ›››
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert Kinderarbeit
Anders Wohnen im Kapitalismus
Den heterosexuellen Geschmack abschaffen?
Die AG Queerfeminis
mus der Initiative Für eine linke Strömung (FelS) aus Berlin hat in der neusten Ausgabe der Zeitschrift Arranca!#43 („Bodycheck und linker Haken“) eine transnationale Interview-Collage mit verschiedenen queeren oder feministischen Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin veröffentlicht. Dahinter steht der Plan der AG, Queerfeminismus nicht auf den Querschnittsthema-Status zu reduzieren, sondern als eigenständige politische Kategorie zu etablieren und zu einem Kampffeld konkreter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen. Das bedeutet: Emanzipatorisch feministische Kämpfe z.b. gegen geschlechtsspezifischen Reproduktionsverhältnisse und neoliberale Verwertbarkeislogik sollen um queere Bündnisstrategien und Themen wie Heteronormativität und Intersektionalität erweitert werden. Parallel dazu steht der Anspruch, queere Lebenskonzepte mit klaren antikapitalistischen Haltungen zu verbinden. Die AG verschickte also im Sommer`10 Interview-Frage per Mail an viele verschieden Gruppen und die erhaltenen Antworten wurden dann in From einer Collage zusammengetragen. Das Ergebnis bietet einen interessanten Überblick transnationaler, links-politischer Gruppen mit teils unterschiedlichen politischen Kontexten, Arbeitsschwerpunkten und Erfahrungen, aber mit den gemeinsamen Zielen: den heterosexuellen Geschmack, patriarchale Ordnungen und homophobe Diskriminierung abzuschaffen! Wo, wie und warum die einzelnen Gruppen konkret politisch aktiv sind, lest selbst: mehr!
Kritische Wissenschaft in der unternehmerischen Hochschule
Clemens Knobloch kritisiert in seinem absolut lesenswerten Buch „Wir sind doch nicht blöd! Die unternehmerische Hochschule“ die Implikationen und Paradoxien der neuen Macht-Architektur, welche die Hochschulreform der letzten Jahre kennzeichnen. Wie sieht sie Knobloch folgend also aus, „die Effizienz im Wanderland einer Universität, die nun endlich autonom und ohne staatliche Detailvorgaben operiert“? Als zentral beschreibt er einen Imperativ der Verdatung. Bevor ein Institut hinsichtlich seiner „Leistungsparameter“ gut da stehen kann, muss es gründlich vermessen werden. Bibliometrisch zum Beispiel, oder hinsichtlich eingeworbener Drittmittel. Knobloch beschreibt sehr anschaulich das permanente Qualitäts-Tribunal der Hochschullandschaft und die neu etablierte „Pädagogik der Rangliste“ (2010: 170). Die Botschaften, die sich mit dieser „Kontrollsemantik“ verbindet, ist klar. Erstens: Stelle dich dem Vergleich! Zweitens: Mobilisiere und optimiere dich – permanent!
Uli Brand beschreibt in seinem Artikel „Bedingungen und Möglichkeiten kritischer Wissenschaft“, was dieses neue Regime für Auswirkungen hat:
Read more | ›››
Allmende, Ostrom, Nuss, Keimform.de
Le Monde diplomatique macht ein „Glossar der Allmende“ und läßt Wirtschaftsnobelpreisträgerin E. Ostrom ihren Begriff von „Gemeingüter – jenseits von Markt und Staat“ beschreiben und bewerben. Sabine Nuss beschäftigte sich schon anlässlich des Klimagipfels kritisch mit Ostroms Commons-Begriff: „Knietief in der VWL“. Die Zeitschrift Luxemburg hat einen aktuellen Themenschwerpunkt dazu: „Commons, Kommune, Kommunismus“. Und keimform.de fragt: Retten die „Commons“ die Welt oder müssen sie selber gerettet werden?
UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL
Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»
Man schaffe den Besitz ab
„Das kleine Einstein“1, wie Franz Blei den Schriftsteller und Kunsthistoriker Carl Einstein einmal nannte, hat zu Beginn der Weimarer Republik einige Zeitschriften veröffentlicht, die meist nur wenige Nummern währten und so hübsche Namen wie Die Pleite oder Der blutige Ernst trugen. Letztere warb für sich so:
Wir arbeiten nicht für eine literarische Klique, nicht für eine einzelne Partei, wir gehen in die breite Masse des Volks. „Der blutige Ernst“ nagelt die Krankheiten Europas fest, verzeichnet den restlosen Zusammenbruch des Kontinents, bekämpft die tödlichen Ideologien und Einrichtungen, die den Krieg verursachten, stellt den Bankerott der abendländischen Kultur fest.2
Die Iowa Digital Library, die unter anderem eine beachtliche Dada-Sammlung bereithält, bietet auch den Zugang zu einigen von diesen raren Zeitungsexemplaren. Und so kann man etwa Einsteins manifestähnlichen Text Man schaffe den Besitz ab3 dort nachlesen.
- Franz Blei, Bestiarium Literaricum, das ist: Genaue Beschreibung derer Tiere des literarischen Deutschlands verfertigt von Dr. Peregrin Steinhövel, München 1920, S. 20, auch in: Rolf-Peter Baacke (Hg.), Carl Einstein, Materialien, Band 1, Berlin 1990, S. 176 [↩]
- http://digital.lib.uiowa.edu/u?/dada,28922 [↩]
- oder auch hier: Carl Einstein, Werke, Band 2 (1919-1928), Berlin 1981, S. 17f. [↩]
Acosta: Buen Vivir als Verfassungsform
Via Le Monde diplomatique Nr. 9442 vom 11.3.2011: Es ist unmöglich, das Leben zu schützen, wenn wir jene Marktbeziehungen aufrechterhalten, die die Natur in ein Objekt verwandelt haben, das man sich aneignet oder zerstört. Die mechanische und unendliche Anhäufung materieller Güter, die auf einem anthropozentrischen Utilitarismus gegenüber der Natur beruht, hat keine Zukunft. Mehr lesen