Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen
taz schreibt:
Es ist ein sperriger Begriff, der sich in den letzten Wochen in der Berliner Politik breitmachte: Rekommunalisierung. Damit gemeint ist der Rückkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge. Einst gehörten sie der Kommune und wurden irgendwann ganz oder zum Teil an private Unternehmen verkauft, weil die Politik schnelle Einnahmen wollte. Die taz nimmt in einer Serie die einzelnen Bereiche genauer unter die Lupe: Wie steht es um den städtischen Wohnungsbau? Wie viel Privat verträgt der öffentliche Nahverkehr? Zum Auftakt der Serie ein altes Modell in neuer Auflage: die Stadtwerke.
Folge 2, Wohnungsbau: Sozialismus nicht in Sicht.
Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen
Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.
… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller weiteren Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung stehen, angesagt – knapp 120 Aktenordner. Grüne Abgeordnete werfen dem Senat vor, die ihnen rechtlich zugesicherte Einsicht bewusst zu verzögern. Bevor nicht alle Unterlagen offen liegen und die „räuberische Privatisierung“ (taz) neu verhandelt werden kann (vgl. den alternativen Gesetzentwurf), ist die Initiative des Wassertischs nicht überholt.
In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE. Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.
1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht.
Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.
Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.
Am 12.10. fand in Berlin der Aktionstag „Berlin fährt frei!“ der Kampagne für einen kostenlosen ÖPNV statt. Mehr lesen bei indymedia und im taz-Schwerpunkt, dort vor allem über den Umstand, dass ein Drittel aller Insassen der JVA Plötzensee „SchwarzfahrerInnen“ sind, die ihre Strafe nicht bezahlen wollen oder können. Der Staat subventioniert die Durchsetzung des rigiden und teuren Fahrpreisregimes mit 88 Euro Unterbringungskosten pro Person und Tag. Macht 4,2 Millionen Euro im Jahr. Wenn das nicht schon ein solider Grundstock für wirklich öffentlichen und das heißt freien Verkehr in Berlin wäre…
Und wieder mal ein Umsonstladen gewaltsam beseitigt: Der erst am vergangenen Samstag im Rahmen der Aktionstage „Berlin On Sale“ besetzte Umsonstladen in der Falckensteinstraße in Berlin-Kreuzberg wurde gestern (04.10.10) gegen 15.20 Uhr von der Polizei geräumt. Die circa 30 Personen, welche sich vor dem Laden befanden, erhielten Platzverweise denen sie ohne Widerstand nach kamen. Die Aktionstage gehen noch bis zum kommenden Wochenende weiter. Mehr Fotos und mehr lesen
Die Berliner Mietergemeinschaft hat ihr aktuelles Heft draußen, zum Thema: „Die neuen Eigentümer. Privatisierung und privatwirtschaftliche Organisation des Wohnungsmarkts“.
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In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen („Mediaspree“) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als „weichen Standortfaktor“ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit „Mann und Maus“ an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine „grüne“ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort „Gentrifizierung“ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. Mehr lesen
In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen
Die U-Bahn ist zu teuer. So einfach ist das. Eine konsequente Stadtplanungspolitik gibt nicht Millionen für neue Autobahnen aus und lässt zu, dass die Ticketpreise stetig steigen, das Sozialticket wegfällt, Hunde, Fahrräder, Kinder und vieles mehr extra bezahlt werden muss. Zwei Stunden nur in eine Richtung fahren? Soll jeder Fahrgast seinen Weg mit dem Zirkel rekonstruieren? Jetzt ist die BVG mit rekonstruieren dran: Denn nicht nur der Senat ist schuld: Die Kontrolleure sind ein Zumutung: Unfreundlich, arrogant und abstoßend. Alleine denen aus dem Weg zu gehen ist Grund genug. Darum: So lange Schwarzfahren bis die Bahn ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt!
So heißt es auf Ublitzer.de, dem Versuch einen Twitter-Tag #ublitzer zu starten, wo in Echtzeit laufende Kontrollen im ÖPNV gemeldet werden – wie in den Blitzerberichten der diversen Radiosender für die Autofahrer. Einziges Manko: Teilnehmen kann nur, wer ein internettaugliches mobiles Gerät sein eigen nennen und sich die Netzgebühren für mobiles Internet leisten kann…
Eine neue Initiative für ein altes Anliegen: Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Damit verknüpft ist das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt: Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Und „ÖPNV zum Nulltarif“ heißt weniger Lärm, bessere Luft und Rückgewinnung der Straßen als Lebensraum. Das alles ist nicht utopisch, sondern der einzige Weg zu einer wirklich zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb entsteht derzeit ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen und radikalen Linken für einen ÖPNV in Berlin zum Nulltarif. Mehr lesen
Die Seifenfabrik (Berlin-Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Eisfabrik (B-Mitte) steht vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond verscherbelt das einzige Grundstück im Mediaspree-Gebiet. Der Verkauf all dieser Grundstücke passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Der klare Bürgerentscheid scheint komplett verdrängt, der rot-rote Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung für die Ufergrundstücke zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. Nicht zuletzt die dreiste Missachtung des Bürgerentscheids gegen die Privatisierungs-, Abriss- und Neubebauungspläne durch die rot-rote Regierung belegt deren Arroganz der Macht. Der Wutpegel in der Stadt steigt. ABRISSBERLIN vernetzt Leute und Initiativen gegen Abrisspolitik und Privatisierung – für Mut zur Unordnung. Gegen Stadtlifting. Für Aufbruch und Ausbrüche! Mehr lesen