Wer in Berlin wohnt oder zu Besuch ist, kann derzeit fünf nur Fußminuten auseinanderliegende, höchst unterschiedliche aber sehenswerte Fotoausstellungen besuchen – alle umsonst.
Neben der Dauerausstellung ist noch bis zum 8. Januar 2012 in der Topographie des Terrors die Sonderausstellung „Vor aller Augen“ – Die Deportation der Juden und die Versteigerung ihres Eigentums: Fotografien aus Lörrach, 1940 zu sehen:
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Diese netzpolitische Forderung wurde auf der gleichnamigen Konferenz am vergangenen Wochenende in Berlin vorgetragen. Es gab viele Pressereaktionen und die Partei die Linke (PDL) gründete eine »Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik«.
Wen treffen die Krisenfolgen zuerst? Während das Gesundheitssystem in Deutschland zunehmend von der Arbeitnehmerschaft zu finanzieren ist, die Kapitalseite sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung stiehlt und jene damit aus ihrem Lohn dann auch noch die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft tragen müssen, wird denen ganz unten bereits der Hahn ganz abgedreht: Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. Dieser kleine Fall in Berlin zeigt, worauf die Krisenbewältigung in diesem Land hinausläuft: sozialdarwinistische, rassistische Verschärfung der Verhältnisse.
Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen
Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).
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Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…
Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.
Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.
Von Sozialdemokraten war ja nichts anderes zu erwarten als die harte Hand, dort wo sich Bewegung zeigt: Pünktlich zur gestrigen Veröffentlichung des neuen Mietspiegels, in dem die Mietenexplosion manifest wird, wurde in Berlin mit aller Gewalt der geballten Polizeifaust mal wieder ein Haus geräumt (Dokumentation der Gewalt der uniformierten Schläger im Auftrag des rot-roten Senats und zum Wohle des Konzerneigentums ab 3:45 im Youtube-Video). Vom amtierenden Personal der Linkspartei allerdings wäre doch zu erhoffen gewesen, dass sie zumindest in Wahlkampfzeiten aufwachen und wenn auch nicht Leidenschaft, so doch Kalkül zeigen und sich ihres eigenen Arguments für Regierungsbeteiligungen erinnern: Aus der Mit-Regierung heraus auch mal was zum Besseren zu beinflussen. Aber die Linkspartei in Berlin verschläft auch beim Thema Mieten und Wohnen die realen sozialen Auseinandersetzungen in Berlin und setzt eher auf Konferenzen zum Thema. Vielleicht hat sie ja genug von der Regierungsverantwortung in Berlin…
Die SPD in Berlin beschließt in umfassendem Maße Deprivatisierungen. Es mag ganz platter Wahlkampf sein. Aber wenn die Rückkäufe wirklich stattfinden sollten und dabei keine verstaatlichten Betriebe herauskommen sollen, mit denen in der Folge staatliche Bürokratien statt privaten die Markt-, Effizienz- und Kostenvorgaben durchsetzen, z.B. zur Haushaltskonsolidierung, dann ist eine Aneignungsbewegung durch die Stakeholder nötig – vgl. die Gedanken des Wassertischs. Stakeholder sind diejenigen, die irgendwie – und zwar nicht nur aus Profitinteresse – mit dem produzierten Gut zu tun haben. Neben den Eigentümern sind das auch die an Produktion, Verteilung und Konsum Beteiligten. Die Shareholder, denen Produktion, Verteilung, Konsum nur Mittel zur Gewinnmaximierung darstellen, sind also nur eine kleine Teilgruppe der Stakeholder. Ohne soziale Bewegung können sich die Stakeholder-Interessen kaum Bahn brechen, wird es keine vergesellschaftungsartige Rekommunalisierung geben, sondern die Staatsbürokratien werden die „rekommunalisierten“ Betriebe dazu benutzen, möglichst hohe Gewinne zu machen, um die Haushalte zu sanieren, d.h. über den Schuldendienst Umverteilung von unten (von denen, die die Preise bezahlen müssen und dann nichts mehr übrig haben) nach oben zu organisieren (an die, die über soviel Einkommen, Vermögen und Kapital verfügen, dass sie die Preise zwar auch bezahlen müssen, dann aber immer noch so viel Geld übrig haben, dass sie es sogar verleihen können). Eigentlich nicht gerecht.
Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen
Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.
Gestern hat sich eine überwältigende Mehrheit im Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben für den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden. Mehr lesen
Da geht noch was!! Hier gehts zu Deinem Wahllokal!
Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).
Gestern waren die Informationen zum anstehenden Volksentscheid in der Post. Auch wenn die Verträge allem Anschein nach offen liegen, so ist es dennoch wichtig, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. Denn nur durch die dann erst gesetzlich festgeschriebene Unwirksamkeitsklausel werden nicht veröffentlichte Vereinbarungen und Verträge auch wirklich unwirksam. Mehr lesen