wem gehört die welt?

Uns allen, könnte man sagen. Aber in der Realität einigen etwas mehr und sehr vielen anderen sehr weniger. Zur letzteren Gruppe gehören auch Menschen mit Down-Syndrom. Diese Menschen werden immer weniger:

Die meisten Eltern wollen heute wissen, ob ihr Kind Downsyndrom hat. Noch bevor es zur Welt kommt, lassen sie es von Ärzten untersuchen. Wenn es behindert ist, entscheiden sich immer mehr Mütter und Väter gegen das Baby, für eine Abtreibung. Vielleicht werden Menschen wie Bella bald ganz verschwinden. (FAZ, 12.2.2015)

Zwei beschriebene Begegnungen geben einen kleinen Einblick in die Lebenswelt derer, die nicht mehr sein sollen.

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Erst zum zweiten Frühstück…

Andreas Schepers Kaffee und Eier. CC BY-NC-SA 2.0
Andreas Schepers: Kaffee und Eier
CC BY-NC-SA 2.0

… die tageszeitung lesen, würde zumindest die Arbeitszeiten der Zeitungsausträger_innen verbessern. In der jungen Welt ist zu lesen:

Die Zusteller arbeiten unter prekären Umständen. Geringer Lohn, Nachtarbeit und Stress prägen den Arbeitsalltag.

Vom Mindestlohn wurden die Zusteller_innen ausgeschlossen: Angeblich greife das die Pressefreiheit an, denn da hätten die Verlage mehr Ausgaben.

Tobias Kraushaar, ver.di-Sekretär in Leipzig, erläutert die Praktiken, die in den dortigen Zeitungsvertriebsgesellschaften herrschen: »Es ist uns nicht gelungen, Betriebsräte zu wählen. Der Arbeitgeber hat das leider erfolgreich verhindert.« »Die Vertriebsinspektoren auf der Wahlversammlung« hätten ihr »Anliegen torpediert. Sie diffamierten die aktiven Kollegen, drohten mit der Wegnahme von Zustelltouren und schufen ein Klima der Verunsicherung.«

Ein Weg, sich solidarisch zu zeigen und den Arbeitskampf zu unterstützen, wäre: Erstes Frühstück – Radio hören, falls die Zeitung fehlt; zur Lohnarbeit fahren; zweites Frühstück – in Ruhe die Zeitung (aus dem Briefkasten gefischt oder beim lokalen Zeitungsladen erstanden) lesen – und sich bis zur Mittagspause über das gelesene mit den Kolleg_innen austauschen.

Klimakrise und Krisenklima – Blockupy-Aufruf

blockupy-plakat-engl-small-212x300Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten! Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus! Weiterlesen

zwei perspektiven auf die zukunft der arbeit

186Technik, Arbeit, Internet, Kommunismus, Ausbeutung, Kapitalismus, sciene fiction, soziale Verhältnisse. In der Beilage der sehr lesenswerten Beilage der jungen welt zum Thema Moderne Technik ist von Ideenmenschen, Ordnungsmenschen, Produktionsmenschen zu lesen, wie auch von der Nutzung des Internets als Chance für den Kommunismus.

In der Leseprobe aus dem demnächst erscheinenden Buch „Venus siegt“ von Dietmar Dath wird eine Welt skizziert, die nicht so so weit weg scheint, die aktuelle soziale und Klassen-Verhältnisse aufgreift und wie ein „Modeversprechen: Ideen sind das neue Geld“ (junge welt, 25.2.2015) diese Verhältnisse nicht umwirft aber geschmeidig sortiert und manifestiert.

Helmut Dunkhase geht auf zwei Komponenten ein, die im Ergebnis zum Kommunismus führen könnten: „Sowjetmacht + Internet“ (junge welt, 25.2.2015).

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Privateigentum antasten

Im August 2014 übernahmen Arbeiter_innen, die in der Niederlassung des Druckereikonzerns Donnelley in Buenes Aires, Argentinien, beschäftigt waren, den Betrieb in kollektive Selbstverwaltung.

Übernahmen dieser Art haben in Argentinien eine gewisse Tradition. Während der großen Wirtschaftskrise 2001 wurden mehr als 160 Fabriken von ihrem Personal übernommen und in Kooperativen umgewandelt. Die meisten mussten jedoch wegen zu hohem ökonomischem Druck im Laufe der Jahre schließen oder wurden von ihren alten Eigentümern wieder zurückgewonnen. (ver.di public 2015, 01,12f)

Guglielmo Celata CC BY-SA 2.0
Guglielmo Celata
CC BY-SA 2.0

Es gibt ein paar Ausnahmen. Beispeilsweise stehen die Arbeiter_innen der Druckerei von Donnelley in engem Austausch mit dem Keramikhersteller Fábrica Sin Patrones – FaSinPat, ehemals Zanon, in Neuquén. Hier erkämpften die Arbeiter_innen nach acht Jahren eine Enteignung durch das Provinzparlament und eine Überschreibung an die Kooperative.

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8. März: Für gute Sorge und gutes Leben für alle statt der üblichen Frauentagsrituale

Care Revolution – für ein gutes Leben für alle

care_revo_logoAm internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, beteiligen wir uns als Aktivist_innen des bundesweiten Netzwerkes Care Revolution an Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten. Wir setzen uns an diesem Tag, an dem sich seit 1911 Frauen auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für eine Welt ein, in der ein gutes Leben für alle möglich ist – ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.

Den Aufruf weiterlesen und als PDF downloaden auf http://care-revolution.org.

Wohnung oder Unterkunft

In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an. Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“. (Mieterecho, Nr. 372)

www.GlynLowe.com CC BY 2.0
www.GlynLowe.com CC BY 2.0

Notunterkünfte bzw. wohnen im Substandard ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe des Berliner Mieterecho. Gemeint sind Behelfsunterkünfte für Obdachlose, Studierende, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, Tagelöhner, unliebsame Mieter*innen, ALG II Bezieher*innen, Geflüchtete.

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Stadt, Zwischennutzung und Raumproduktion

Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.

IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/

Die DNA der Start-Ups

vossi CC BY-NC-SA 2.0
vossi, CC BY-NC-SA 2.0

Es ist immer wieder Thema unter Stichworten wie digitale Agenda, Netzneutralität, Datenpakete. Es trägt immer neue Stilblüten, wer wie schnell durchgelassen werden soll, darf, muss und wird. Nun wollen die Start-Ups auch gut wegkommen und durchkommen und haben einen summit veranstaltet, um Vertretern und Vertreterinnen des Zwei-Klassen-Internet ihren Drang nach Konzerngröße und wirtschaftlicher Wichtigkeit kundzutun, um klar zu machen, dass ihre Datenpakete mal wichtig sein könnten:

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muss doch noch jemand zahlen

Es sah schlecht aus für die Arbeiter des Mall of Shame – Mall of Berlin. Wo keine Verträge vorlägen, könne auch kein gesetzlicher Arbeitskampf geführt werden, können austehende Löhne für die geleistete Arbeit nicht gesetzlich eingeklagt werden:

Die rumänischen Bauarbeiter von der „Mall of Berlin“-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen. (DGB Bundesvorstand)

Also Pech gehabt.
Oder vielleicht doch nicht?

Die FAU, eine unabhängige Basisgewerkschaft, nahm sich der Geschichte an und war erfolgreich.

»Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, … Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Peter Nowak, neues deutschland, 3.2.2015

Griechenland: Was Euro- und Schengen-Rausschmiss gemeinsam haben

Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:

Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.

also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“

da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen

  1. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html [↩]
  2. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ein-schuldenschnitt-wuerde-die-steuerzahler-treffen-a-869400.html [↩]
  3. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html [↩]

Das ist mehr als Ackerland…

Pixelteufel CC BY 2.0
Pixelteufel, CC BY 2.0

…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.

Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)

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digitale arbeit und digitale arbeitskämpfe

Marx, Fuchs und Social Media
(von 123COMICS,  CC: BY-NC)

Christian Fuchs (vgl. Artikelbild ganz unten rechts) war zu Gast auf der Luxemburg Lecture. Es ging um Arbeit und die Frage, wem eigentlich meine digitale Arbeitskraft gehört. Digitale Arbeitskraft, die durch die Nutzung sozialer Medien erzeugt werde:

P1 ist das Produkt, was kostenlos angeboten wird, also keinen Gewinn abwirft, sondern nur Kosten verursacht.

P2 sind meine persönlichen Daten, die ich dort hinterlasse, die verkauft werden, um mich dann mit auf mich gemünzte Werbung zu versorgen und mich zum Konsum zu ermuntern, um also doch auch einem kostenlos angebotenen Produkt Geld zu gewinnnen. (Fuchs)

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ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

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