die win win situation

davidd Pinky Panzer Patrol (CC BY 2.0)
davidd
Pinky Panzer Patrol
(CC BY 2.0)

Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den Regierungspolitiker*innen gerne auch öffentlich gefordert wird. Warum? Weil das Geld für die Aufrüstung und den Ausbau des Militärs gebraucht wird.

Auf telepolis ist zu lesen:

Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont. ( Wolfgang J. Koschnick 28.05.2015)

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Ein Bild der Armutsentwicklung

Gerhard Kemme (CC BY 2.0)
Gerhard Kemme
(CC BY 2.0)

Wer aufmerksam durch die Strassen größerer Städte, bswp. in der BRD, spaziert, wird manchmal überrascht sein, wie viele verschiedene Straßenzeitungen es gibt und wie viele verschiedene Menschen diese verkaufen. Aldi Süd hat nun den Verkäufer*innen der Odachlosenzeitung fiftyfifty den Vertrieb der Zeitung vor ihren Filialen untersagt.

Die Aldi-Zentrale gibt vor, dass sich ihre Kunden durch unsere Verkäuferinnen und Verkäufer bei ihrem Einkauf gestört fühlten. Dabei wurde beispielsweise bemängelt, dass sie zu nah an den Einkaufswagen stünden. Das ist jedoch logisch, da dieser Standort Schutz vor Regen und Wind, aber auch Sonne bietet. Die Aldi-Kunden sollten sich zudem durch die Ansprache gestört fühlen, ob sie eine Straßenzeitung kaufen möchten. Einige beschwerten sich außerdem absurderweise über das äußere Erscheinungsbild der Verkäufer sowie die sichtbare Armut in unserer Gesellschaft – das führe bei ihnen selbst zu einem schlechten Gewissen. („Strassenzeitungen sind Seismographen, junge welt, 28.5.2015)

Die Verkäufer*innen hatten seit Jahren ihren festen Verkaufsplatz vor den Filialen, sie wurden im Kundenumgang geschult, haben eine Karte, die sie offiziell als qualifiziert ausweist. Sie verlieren, wie im Interview zu lesen ist, nicht nur ihre Einkommensquelle, sondern auch die seit Jahren aufgebauten sozialen Kontakte. Für Menschen, die von Obachlosigkeit betroffen sind, ist beides eine äußerst schwer zu überwindende Hürde: ein kleines Einkommen haben und kontinuierliche soziale Kontakte. So ist der Kurzkontakt zwischen Kund*innen und Verkäufer*innen wesentlich mehr wert als der materielle Euro. Hinzu kommt eine Abbildung der Armutsentwicklung in der BRD, die keine Statistik besser darstellen könnte.

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arbeiten auf dem meer

Fischer in Sarande, Albanien, April 2015
Fischer in Sarande, Albanien, April 2015

Es gibt verschiedene Berufe und Tätigkeiten, die auf dem Meer verübt werden können: Fischer_in, Tiefseetaucher*in, Kapitän auf Frachtseeschiffen, Muschelzüchter_in, Forscher*in, Matrose, Beschäftigter der Seenotretung. Um letztere geht es in diesem Beitrag: Die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Menschen aus Seenot retten.

Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wird 150 Jahre alt und in der aktuellen ver.di publik vorgestellt:

Seit 1865 finanziert sich die DGzRS ausschließlich über Spenden, heute betreibt sie mit rund 180 fest angestellten Seenotrettern 20 Seenotrettungskreuzer. […]

Es werden die verantwortungsvollen Aufgaben beschrieben, die Zusammenarbeit an Bord, das Schichtsystem, die guten und die schlechten Seiten. Und eine Stellungnahme, die deutlich macht, dass die DGzRS ihren Wirkungs- und Verantwortungsgrad nicht nur auf den deutschen Seeraum beschränkt sieht.

In einer aktuellen Stellungnahme bedauert die DGzRS die Einstellung des Projekts „Mare Nostrum„und plädiert dringend für eine umgehende Wiederaufnahme dieses oder eines vergleichbaren Projekts zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer.

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weltweit schlechte arbeitsbedingungen

trombone65 CC BY-ND 2.0
trombone65
CC BY-ND 2.0

Trotz wirtschaftlichen Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit weiter zu. Drei Viertel aller Arbeitnehmer haben demnach keine ausreichend sozial abgesicherte Vollzeitstelle mit festem Vertrag und sicherem Gehalt. […] Insgesamt nahm laut ILO die Zahl der Arbeitslosen seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 bis heute um 30 Millionen auf 201 Millionen zu. Als Reaktion darauf hätten einige Regierungen  – vor allem in Europa – den Arbeitnehmerschutz verringert, um für Unternehmen Anreize zur Einstellung von Personal zu schaffen.

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Anleitung zum Urban Gardening

763-1 HauptstadtgärtnerIn diesem Buch finden sich praktische Tipps zum neuen Gärtnern in der Stadt: Wie wird ein Hochbeet angelegt? Welche Sorten bieten sich an, wo gibt es Saatgut? Wie wird richtig kompostiert? Welche Sorten sind einfach zu handhaben und/oder gedeihen besonders gut? Diese und viele andere Fragen beantwortet die erfahrene Urban Gardening Pionierin Meyer-Renschhausen sehr detailliert und anschaulich. Sie stellt einzelne Pflanzen und Sorten vor, gibt praktische Tipps zu Bohnen, Spinat, Tomaten, Zucchini, Kräutern und sogar Gewürzen. Dieser Teil macht drei Viertel dieses durchgängig bebilderten Buches aus. Weiterlesen

Stadt zum Eigentum machen

 ricmartínez Spittelmarkt, Berlin  ricmartínez CC BY-NC-ND 2.0
Spittelmarkt, Berlin
ricmartínez
CC BY-NC-ND 2.0

und dadurch die Stadt verlieren. So jedenfalls liest sich die Beschreibung von Robert Kaltenbrunner in der FAZ. Städtischer Raum wird in Wohneigentum umgewandelt und eine gatet community daraus gemacht und das „ganze glückliche Lebensgefühl“ in dem so lebendigen Kiez gibt es zu dem Verkaufspaket der eigenen vier Wänden dazu.

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Wie mit der „Ausländermaut“ die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung „Ausländermaut“ bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

den schönsten moment verpasst

"Beograd: Selfie Girls in Front of the Opera" (2015) by mois under CC Zero http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de
„Beograd: Selfie Girls in Front of the Opera“ (2015) by mois under CC Zero

„Der beste Augenblick in deinem Leben ist nicht morgen, sondern gerade eben. Der beste Augenblick in deinem Leben ist gerade eben jetzt gewesen.“ singt Bernadette la Hengst bereits 2002. In Zeiten von Selfies wird jeder Moment für Facebook, Twitter, Whatsapp oder sonst einen Ort im Internet, festgehalten. Ich kann mich in dem Ausschnitt, den mein Display mir gewährt, anderen zeigen. Der Versuch den  Moment, in dem ich mich befinde, zu präsentieren, verhindert das Erleben dieses Momentes, Augenblicks. Und der Druck der Selbstinszenierung wächst.

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Justiz unter Kontrolle

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http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234702&rubrik=12&ausg=200303

Guatemala, Centralamerika, ist ein kleines Land. Die geringe Größe hat aber leider keinen Einfluss auf eine geringe Zahl von Menschenrechtsverbrechen, Morden und der massiv verbreiteten Straffreiheit. Im Land war von 1960 bis 1996 Bürgerkrieg. General Lucas Garcia war 1978 bis 1982 an der Macht und begann „die blutigste und folgendschwerste Militärkampagne gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung“. Nach dem Putsch 1982 war General Ríos Montt an der Macht und „betrieb […] die berüchtigte Strategie der ‚Politik der verbrannten Erde‘.“ (Renate Sova, Unterdrückung und Widerstand, In: Guatemala „Ein Land auf der Suche nach Frieden“, Brandes&Apsel/Südwind 2003) „Mehr als 660 Massaker durch das Militär, ebenso viele vernichtete Dörfer, 200.000 Tote, 20.000 Vermisste, eine Million Flüchtlinge und letztendlich eine vollständig traumatisierter Bevölkerung…“

Ein großer historischer und jahrelang erkämpfter Schritt zur Aufklärung und Bestraftung der Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit war der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Efrain Rios Montt 2012 und 2013. Er wurde zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsrecht hat das Urteil aufgehoben – wegen Verfahrensfehlern.

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Kluges Buch über kommunale Ernährungspolitik

green_carPhilipp Stierand vertritt in seinem Buch anschaulich und kenntnisreich die These, dass in der Stadt über die Zukunft der Landwirtschaft entschieden wird. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind für ihn keine „ländlichen“ Themen, sondern zutiefst urbane. Die Agrarwende muss von der Stadt ausgehen, dort wird über die Zukunft der Ernährung entschieden werden. Diese Fragestellung ist ihm, das ist auf jeder Seite seines flüssig zu lesenden Textes zu merken, ein echtes persönliches Anliegen.
Ursprünglich studierte Stierand Raumplanung und wunderte sich, dass das Thema Lebensmittel in seiner Ausbildung nicht vorkam. Dies war für ein nur ein Aspekt davon, dass sich die Stadt keine Gedanken über ihre Lebensmittel macht. Dabei verbraucht allein die Stadt Berlin 34.000 Tonnen davon, pro Woche. 20 Prozent davon werden allerdings weggeworfen, das sind pro Einwohner_in in Deutschland im Durchschnitt 80 Kilo im Jahr.

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Internationale Klima-Aktionskonferenz (10.-12.April 2015, Köln)

banner240x400„Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.“ – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“.

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es bei der Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

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Finnland machts vor

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Ampel in Fredericia (Dänemark) von Thorsten Hartmann CC-BY-SA-3.0

In Deutschland zahlen der Millionär und der Hartzer bundeseinheitlich 5 Euro, wenn sie sich dabei erwischen lassen, wie sie über eine rote Fußgängerampel huschen. Für den Millionär ist das ganze wohl nicht mehr als eine bürokratische Belästigung, deren Erledigung ihm zudem wahrscheinlich seine persönliche AssistentIn abnimmt. Der Hartzer hingegen ist immerhin etwa 1,25% seines Monatseinkommens los. Wie ungerecht das alleine schon rein mathematisch ist, zeigt die einfach Prozentrechnung: Ein Einkommensmilionär müsste (nachdem er – nehmen wir es mal entgegen aller Plausibilitäten an – tatsächlich die garantiert nicht mehr als 45% Einkommensteuer abgeführt hat) mindestens 500 Euro Bußgeld bezahlen, um über diese 1,25% des monatlich verfügbaren Einkommens zu kommen: Also in etwa das Hundertfache im Vergleich zum Hartzer. Weiterlesen