Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD Sendung plusminus
Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)

Den Spieß umdrehen

13749007424_360e365803_m
Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

Read more | ›››

Arbeitskraft zu Schnäppchenpreisen

blogbild
Foto: screenshot

Ob in der Reinigung, im Baugewerbe oder in anderen Bereichen, in denen mit Einsparung von Löhnen die Profitspanne erhöht werden kann: Nirgendwo sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse Standard:

Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit finden Arbeitnehmer oft gar keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr vor. Erst recht nicht, wenn sie als Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten kommen. Neben ungesetztlich niedrigen Stundenlöhnen müssen sie sich stattdessen mit extremer Leistungsverdichtung und Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. […] Durch Befristungen, Zeitarbeit oder auch die Aufhebung des Meisterzwangs wurden Lohndumping und erodierte Arbeitsbedingungen in ganzen Branchen zum Normalzustand. (Olaf Hanning in Neues Deutschland, 17.12.2014)

Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach „weggestimmt“

Bild: Jürgen Thierfelder
Bild: Jürgen Thierfelder

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein paar Wochen später vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisiert. Das verwundert aber nicht, denn Hochtief, Strabag oder Bilfinger Berger, die zu den größten Verbandsmitgliedern gehören, sind auch die wichtigsten Auftragnehmer bei ÖPP. Im Oktober erstellte dann auch das Bundesverkehrsministerium ein Gegengutachten, in dem es ÖPP, genauso wie der BDI, gegen die Kritik des Bundesrechnungshofes verteidigt. Zum Beispiel heißt es darin:

Die … vom Bundesrechnungshofs abgeleiteten Mehrkosten … werden weder durch die Realität gestützt … noch überzeugen sie methodisch.“ Weiterlesen

neue Armut durch erneuerbare Energien

„Energiearmut“ ist der Begriff, mit dem das aktuelle Mieterecho einen thematischen Schwerpunkt setzt. Dargestellt wird u.a. der Zusammenhang von massiv gestiegenen Kosten für Strom für Privathaushalte im Gegensatz größeren Unternehmen in der Produktion. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird laut Gesetz zu einem großen Teil von privaten Haushalten gestemmt.

Die Industrie bleibt von den Aufschlägen weitestgehend verschont. (Mieterecho 371, 4)

Read more | ›››

Dorf gefällig?

Der Trend geht weg von Eigenheim oder Eigentumswohnung und hin zu Eigendorf oder Eigenweiler. In Spanien können vom Katasteramt erfasste Dörfer, Siedlungen, Häuser, Weiler und dazugehörige Grundstücke (noch) günstig gekauft werden (Aargauer Zeitung, Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung 5.12.2014). Die Menschen, die dort lebten/leben, sind nicht mehr anwesend, wohnen und leben gerade woanders. Die Dörfer und Weiler liegen in abgeschiedeneren Gebirgszügen, ganz in der Nähe vom Jakobsweg, dem Meer oder am Rande von Naturparks. Interessant daran ist nicht nur der Preis, sondern die neue Variante des Erwerbs. Weiterlesen

Von Bilanzen und Menschenleben

Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien - der kürzeste Weg über das Mittelmeer
Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien – der kürzeste Weg über das Mittelmeer

Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen

Wider die privatisierungsförmige Zersetzung des öffentlichen Bibliothekswesens

Berlin: Wer es sich nicht leisten kann, jedes interessante Buch selbst zu kaufen, könnte demnächst Pech haben und selbst in der öffentlichen Stadtbibliothek auf irgendwelchen Bestsellerlisten-Trash verwiesen werden – immerhin ohne Wartezeit. Die taz berichtete unter dem Titel „Bibliothek der Bestseller“: Die Zentrale Landesbibliothek will ihre Beschaffungspolitik ändern. Nicht mehr festangestellte Fachlektorate vor Ort sollen die Bücherbestellungen besorgen, sondern eine mittlerweile mehrheitlich im Eigentum einer privaten Verwertungsgesellschaft befindliche Reutlinger GmbH mit Namen ekz. Letztere hat ihren Ursprung zwar 1947 in einem Kooperationsunternehmen von Bibliotheksträgern der öffentlichen Hand. Allerdings ist davon heute nicht mehr viel übrig, seitdem in den frühen 1990ern ein schleichender Privatisierungsprozess die ekz umstrukturiert hat. Heute macht sie aus der Bücherbeschaffung ein profitables Geschäft – und schlägt dabei Bibliotheken bundesweit und im Ausland über ihren Leisten. Die Demokratie braucht allerdings nach wie vor mündige Bürger in offener Debatte über unterschiedliche Meinungen. Ob eine Gleichschaltung des Bibliotheksangebots über die Verbetriebswirtschaftlichung der Bücherbeschaffungspolitik dazu beiträgt, ist mehr als fraglich. Den Weg zur demokratischen Bibliothek hingegen skizziert eine in Form und Inhalt vorbildliche Masterarbeit. Der kommerziellen Logik und der Steuerung über Ausleihzahlen setzen die beiden Autoren die menschenrechtliche Orientierung eines Bibliotheksbetriebs als Bildungsprojekt entgegen:

Spannend für mich war vor allem das Herausschälen der Grundlage, auf der jede Schulungseinheit zur Medienkompetenzförderung fußen sollte: nämlich auf den Menschenrechten. Man kann ja einen Text, sagen wir von Bushido, inhaltlich nur dann kritisieren, wenn man weiß, an welchen ethisch-moralischen Normen ich die Prüfung stattfinden lasse. Das ist der oft bemühte “Springende Punkt”. Die Bibliothekswissenschaft hat diesen wesentlichen Faktor leider noch nicht entdeckt. Vielleicht ja jetzt.“

Besetzung der Kleingartenanlage Beermannstr. 24 gegen A 100, Mieterhöhung & Verdrängung

Es knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. Gestern beschlossen 50 Leute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen (Beermannstr. 24 in Alt-Treptow). Aus der Presseerklärung:

Wir sind nicht mehr gewillt den Ausverkauf der Stadt und die weitere Zerstörungen unserer Lebens- und Wohnräumen widerstandlos zu akzeptieren.
Sofortiges Bau- und Abrissmoratorium! Sofortige Verhandlungen!
Wir:

  • Bewohner*innen Alt-Treptows
  • Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -24
  • Umweltschützer*innen
  • Aktivisten und Aktivistinnen gegen Mieterhöhung und Verdrängung Weiterlesen

Etwas Hintergrund gibt es hier auf dem Blog und Aktuelles bei Indymedia und auf der Seite der Beermannstr.-Ini.

Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

10118055274_860ef6d42e_m
Vladimir Tkalčić CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
Weiterlesen

Giga-Vermögen rocken

Um erfolgreich – und das heißt: wenn schon nicht ins Ohr der Massen, so doch wenigstens zu den politisch interessierten Mittelschichten – über große Vermögen und deren Effekte auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armut und Reichtum zu sprechen, muss man feuilletonistischer Rockstar werden – wie Picketty. Warum ist das so? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die große Mehrheit der Menschen eines Großteils ihrer Möglichkeiten beraubt wird: Aufgrund der extrem ungleichen Verteilung von Vermögen können sie sich nicht frei entfalten, weder für sich selbst noch mit ihrer Arbeit fürs Ganze. Eine Konferenz der RLS widmete sich genau dieser Frage, bevor an Pickettys Beispiel der Rockstar-Effekt mal wieder deutlich wurde. Die Ergebnisse der Tagung sind zusammengefasst: „Zwischen Skandalisieren und verschweigen„.

Spezifische Armut in der Wüste Negev

"Blueprint Negev planned community" by David Shankbone - David Shankbone. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.
„Blueprint Negev planned community“ by David Shankbone. CC BY 3.0.

Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel „Konfrontation im Negev“ eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber („Beduinen“) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie

Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort „Beermannstr.“ über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.