PPP

Privatisierungskritik in StreikTV

StreikTVSTREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube

Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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PPP Meldungen

In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen.

Credo überall: ein Testlauf – „Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können.“
Nur dass es nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr geben wird für neue Versuche.

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Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.

Rathauszocker

Roland Kirbach hat in der ZEIT vom 16.7.09 einen ebenso wütenden wie gehaltvollen Artikel über Kultur und Struktur des cross-border Leasing – Deasters publiziert, der unbedingt lesenswert ist. Er skizziert nicht nur anhand einer Menge Beispiele Umfang und Folgen dieser gigantischen Privatverramschung öffentlicher Güter, sondern zeigt auch implizit den Normalismus der neoliberalen Entdemokratisierung: Hunderte von Millionen gingen über den Tisch und dahin, aber die Verträge blieben geheim, die Volksrepräsentanten bekamen nichts zu sehen, von Budgethoheit ist keine Rede, Unruhestifter wurden gebrandmarkt und im Zweifel monatelang von Privatdetektiven und der Justiz verfolgt, die Profiteure behielten ihre Profite, die Arrangeure laufen wohlbereichert frei herum – und die Abwicklung des Deasasters wird (noch) durch Steuerzahler und Konsumenten bezahlt. Das ist die Kultur der Privatisierung. Wieder wird eine Binsenweisheit klar: „Rekommunalisierung“ oder „Verstaatlichung“  sind kein Hilfsmittel gegen eine desaströse Privatisierungskultur, solange Teile des Staatsapparates selbst komplett entdemokratisiert sind.

PPP abschaffen

Angesichts der neuen Versuche im Bundestag, PPP mit Umsatzsteuererstattung für Private zu verbinden, steht die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für PPP auf einer linken Agenda. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Gesetze es im Zusammenhang mit PPP gibt. Dazu einen einen Vortrag von Gerlinde Schermer aus dem Jahr 2008 und einen Termin von attac: Geplant ist eine Kampagne gegen PPP, dazu finden in Berlin Vorbereitungen statt. Nächster Termin 16.6.2009 im Haus der Demokratie.

Rechnungshof BW dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“

  • Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten der 2. Generation meist nur marginal
  • Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit häufig fragwürdig
  • Baumaßnahmen stets alternativ als Eigenrealisierung und als ÖPP-Projekt ausschreiben
  • Überlange Vertragslaufzeiten vermeiden und Projekte transparent im Staatshaushaltsplan ausweisen

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Strassenprivatisierung Ostwestfalen

Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen

Anti-Bertelsmann Kongress 09

indymedia: „(…) Besonders aufschlussreich war der Bericht aus Würzburg, wo arvato in PPP die komplette Umwandlung der Verwaltung in E-Governement übernommen hatte. Der Landesrechnunghof und der Landebeauftragte für Datenschutz hatten erhebliche Bedenken angemeldet. Datenschutzrechtliche Vorkehrungen scheinen nicht vorhanden zu sein. Die CSU-Bürgermeisterin, welche das Projekt vor allem verfechtet hatte, ist bei den Kommunalwalen abgewählt worden. Zu Funktionieren scheint das ganze auch nicht. (…)“ Mehr lesen bei indymedia und in der Neuen Westfälischen