Analyse&Kritik 553: „Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“

In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen

Lobby gegen PPP

Die European Services Strategy Unit („Europäische Dienstleistungs-Strategie-Einrichtung“) setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Dafür setzt sie auf ein qualitativ hochwertiges Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, die durch demokratisch verantwortliche Körperschaften erbracht werden und dabei auf „gute Management-Praxis“, Arbeitsplätze, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit. Dabei handelt es sich um eine unabhängige, nicht-kommerzielle Organisation, die die Arbeit des Centre for Public Services fortführt, das 1973 gegründet wurde. Auf der Webseite gibt es – leider nur in englischer Sprache – Veröffentlichungen, eine PPP-Datenbank, ein Buch über Alternativen („Dexter Whitfield: Global Auction of Public Assets: Public sector alternatives to the infrastructure market & Public Private Partnerships“) und mehr.

PPP für einen unbeliebten Krieg

Trainieren für den Ernstfall: Auf dem Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg werden alle Bundeswehrsoldaten auf ihren Auslandseinsatz vorbereitet. An 247 Tagen wurde im abgelaufenen Jahr [2008] in der Letzlinger Heide geübt. Das verlangt eine reibungslose Organisation. Und dafür ist Rheinmetall zuständig. Das GÜZ ist auch ein Vorzeigemodell für Projekte, die in Partnerschaft zwischen dem Staat und privaten Unternehmen betrieben werden. Public Private Partnership lautet der Fachbegriff. Der industrielle Partner übernimmt alle Dienstleistungen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören. Er wartet die Panzer und die Sensoren des „Agdus“, er sorgt für das Funktionieren der Simulationstechnik und für den Nachschub an Material und Verpflegung. „Wir arbeiten viel an Wochenenden“, berichtet Jens Heusmann, Chef des „Rheinmetall-Dienstleistungszentrums Altmark“ (RDA). „Die Soldaten stellen uns am Freitag die Fahrzeuge vor die Halle, und am Montag ist das Gerät wieder einsatzbereit.“ Ein riesiges computer-gesteuertes Hochlager hält 2000 Rüstsätze für Menschen und Fahrzeuge bereit. RDA beschäftigt 210 zivile Mitarbeiter, die teilweise schon seit den Anfängen des Projekts vor 14 Jahren dabei sind. „Das ist ein weiterer großer Vorteil, dass wir hier eingearbeitetes, qualifiziertes Personal haben“, betont Heusmann. Mehr lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 2.1.2009

Stuttgarter Wasser entprivatisiert

Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ beschlossen: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Mehr lesen: www.hundert-wasser.org

Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr

HighTechPrügelstrafeVollzugsGerätDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen

PPP-Debakel auf der A1

„Die A1 ist die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Bremen. Zu den Dauerbaustellen beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn kommen jetzt noch zahlreiche Löcher im neuen Asphalt. Und wie beim Pfusch beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf taucht auch bei diesem Desaster der Name eines Mannheimer Baukonzerns auf: Bilfinger Berger. … Das Desaster wirft aber nicht nur einen Schatten auf den Baukonzern, sondern auch auf das bisher größte Gemeinschaftsprojekt von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in der Bundesrepublik: Das Konsortium ‚A1-mobil‘ finanziert den Ausbau der 73 Kilometer langen Strecke sowie deren Betrieb und Erhaltung.“ Mehr lesen in der Wirtschaftswoche

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

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Erklärung zum vierten Treffen der Bürgerinitiativen zum Erhalt Öffentlichen Eigentums

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:

Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

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Vorabdruck. PPP: Die Plünderung des Staates

In der jungenWelt erscheint ein redaktionell gekürzter Beitrag von Werner Rügemer, der in voller Länge in der Februar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erscheint (Einzelheft 9 Euro, Bestellungen an abo@blaetter.de). Das Heft enthält Beiträge von Norman Birnbaum, Heribert Prantl, Lucas Zeise, Hans-C. von Sponeck, Benedikt Behrens, Jan Pehrke, Camille Logeay und Thomas Weiß u. v. a. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. Mehr lesen

Neues Buch: Global Auction of Public Assets

Neues BuchÖffentliche Einrichtungen stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor neuen Herausforderungen – den Klimawandel bewältigen, wirtschaftlich wirtschaften, die Wasser, Energie, Transport- und Sozialinfrastruktur bereitstellen – in den Megastädten Asiens, den Megaregionen Nordamerikas, Europäischen Stadtgebieten und älteren Industrieregionen. Mehr lesen (in englischer Sprache)

Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

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Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

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Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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