Green Economy – Die letzte Einhegung?!

Die  internationale Bewegung von Kleinbäuer_innen und Landarbeiter_innen ‚La Via Campesina‘ hält nicht viel von einer ‚Green Economy‘. Ein Stichwort, das vor dem sog. Rio + 20 Gipfel im Juni, der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, ungemein aufgeblasen wird. Warum die Bewegung findet, dass eine ‚Green Economy‘ genauso wenig oder noch weniger sinnvoll ist als nachhaltige Entwicklung, die der erste Gipfel vor 20 Jahren aufgetischt hat, ist auf der Website der Bewegung nachzulesen.

Kapitalismus gegen das Klima

Hybridauto. Bildquelle: {a href="http://besten.welt.de/Living/ECO/Hybridauto"}World's Luxury Guide{/a}

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als „ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin“. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

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Unwissenheit macht autoritätsabhängig!

„Unwissenheit in soziopolitischen Themen führt zu einer größeren Abhängigkeit und einem größere Vertrauen in die Regierung und zur Vermeidung weiterer Informationssuche oder Kenntnisnahme. Die Probleme werden gewissermaßen outgesourct.“ schreibt Florian Rötzer auf Telepolis über die Analyse einer Studie in den USA.

Thema ökologische Krise: Viele Menschen in den USA verschließen, trotz eindringlicher Hinweise auf bedrohliche Aspekte der Klimaerwärmung wie bspw. Al Gores Film ‚An Unconvenient Truth‘, aktiv die Augen. Das Thema ist ihnen zu komplex, und sie gehen davon aus, dass die Regierung schon das Richtige machen wird.

Thema Wirtschaftskrise:

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Organizing cools the Planet

Wer was gegen die globale Erwärmung unternehmen will, sollte sich organisieren. Das wird zumindest in dieser Broschüre empfohlen, die von Akteuren der  Climate Justice Bewegung verfasst wurde.

Die Climate Justice Bewegung (und ihr us-amerikanischer Verläufer Environmental Justice Bewegung) gestaltet sich in mancherlei Hinsicht um einiges progressiver, als die doch häufig recht bürgerliche grüne Bewegung hierzulande. Längst ist dort klar, was hier immer noch nur verhalten durchsickert: das Soziale und das Ökologische gehört zusammen gedacht. Bestimmte soziale Gruppen  sind jeweils unterschiedlich von Umweltproblemen betroffen und können bestehende soziale Probleme verschärfen. Kollektive Organisierung ist also auch im Kampf für Klimagerechtigkeit ein sicher sinnvoller Weg.

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Wechsel der Kapitalfraktionen

Ganz schön bitter: die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen. Sie hat gewissermaßen im langfristigen Interesse des Kapitals gewirkt und damit auch zur Stabilisierung des Kapitalverhältnisses beigetragen. Genau so hat die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert Schutzmaßnahmen durchgesetzt, die das Kapital gehindert haben, die lebendige Quelle seines Mehrwerts zu zerstören.

Dieser Vergleich kommt von Joachim Hirsch, der in der letzten Ausgabe der Zeitschrift iz3w einen knackigen Beitrag zum grünen Kapitalismus geschrieben hat.

Er beschreibt wie „Kapitalinteressen mit denen breiterer Gesellschaftsschichten in Einklang gebracht“ werden.

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Wem gehören die CO2-Emissionen?

Davis, S. J., and K. Caldeira (2010), Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS March 8, 2010, doi:10.1073/pnas.0906974107

Und vor allem: wer zahlt die Folgekosten des Klimawandels?

Kein Wunder, dass die Klimakanzlerin von ihrem Thron herabsteigt, denn das könnte für den globalen Norden ziemlich teuer werden. Dafür würde China jetzt gern aufspringen, und erwägt den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen.

Und an der, von Norbert Röttger gerade wieder gegebenen Erzählung , dass China wegen seiner hohen Emissionen in besondere Verantwortung genommen werden muss, ist nur wenig dran.

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Atomausstieg als Narkose für die Öffentlichkeit

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mit dem allseits gefeierten Atomausstieg nicht wirklich zufrieden. Verschiedene Initiativen mobilisieren gegen den baldigen Atommülltransport ins Wendland. Link: https://www.gorleben-castor.de/index.php
Ist der „gesellschaftliche Großkonflikt“ also doch nicht „befriedet“? Michael Wilk hat dazu für den Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden einen lesenswerten Text geschrieben. U.a. heißt es dort:

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.                                                                                                                                                                                                                     Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

Der gesamte Text ist hier nachzulesen.

Der Anfang nach dem Anfang

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich, mit dem Versuch, ein Straßenprojekt gewaltsam durchzusetzen, ins Schlamassel manövriert. Einige Minister sind inzwischen zurück getreten. Der Präsident hat sich jetzt zwar entschuldigt und nun will wohl über alles neu nachdenken.

Wie sinnvoll es ist, auch im Sozialismus nicht auf Präsidenten zu setzen, reflektiert dieser Artikel von Jim Shultz . Er macht die politischen und ökonomischen Hintergründe deutlich und spekuliert über mögliche Beweggründe für die staatlich verordnete Prügelei auf Protestierende. Die Auseinandersetzungen führen nicht zuletzt dazu, dass eine junge Bewegungsgeneration entsteht – nicht  mit dem Präsidenten, sondern gegen ihn.

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Wem gehört das Wasser im Urmiya-See?

http://es.fotopedia.com/items/flickr-2725631582

36 Staudämme an 15 Flüssen lassen den größten See im Iran austrocknen und vernichten heute schon die Lebensgrundlage vieler Menschen.15 weitere Staudämme sind geplant.

Ein weiteres Beispiel für die dramatischen Folgen energiepolitischer Großprojekte – die von der herrschenden Klimapolitik mittels ‚Climate Development Mechanisms‘ andernorts als klimaverträgliche und wirtschaftsfördernde Maßnahmen finanziell gefördert werden. Die TAZ berichtet über Proteste vor Ort. Mehr lesen

„Vinci verpiss dich!“

Ein Konzern will ausbauen und trifft auf Widerstand

Während der Ausbau des Flughafen Berlin Schönefeld allenfalls eine Menschenkette gegen Fluglärm mobilisiert, geht es bei Nantes, im westlichen Frankreich ganz anders zur Sache. „Vinci dégage!“ – „Vinci verpiss dich!“ heisst es da in einem aus Menschen geformten Schriftzug.

Vinci SA  hat einmal als Baukonzern angefangen und legt auf seiner Website offenherzig seine bebilderte koloniale Geschichte dar. Inzwischen ist der Konzern ein börsennotiertes Unternehmen und Weltmarktführer im Bereich bauliche und baunahe Dienstleistungen (Le Monde, 13.05.2011).

Eines der nächsten Großprojekte des Konzerns ist der Bau des Flughafens Grand Ouest.

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Fortschritt im Sozialismus

Evo Morales will in Bolivien eine Straße bauen – und stößt damit auf den Protest derer, die ihn mutmaßlich zum Präsidenten gewählt haben. Das ‚gute Leben‘ haben sich die Indigenen anders vorgestellt. Der artenreiche Nationalpark kann sich auch nicht auf die in der Verfassung eingelassenen Rechte der Natur verlassen. Aber eine brasilianische Entwicklungsbank gibt nun mal ordentlich Geld für das Projekt. Die Straße ist Teil eines globalen Infrastrukturprojekts. Der Präsident muss harte Kritik einstecken: „Evo ist wie China, sozialistisch im Diskurs, kapitalistisch in der Praxis.“ In der taz wird das Dilemma beschrieben.

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Land Grabbing als Win-Win-Situation?

Auch wenn es nur in Anführungsstrichen steht – immerhin wird es noch Land Grabbing genannt. Land Grab ist das Schlagwort für die Explosion (trans)nationaler kommerzieller Landtransaktionen, die gegenwärtig um die Produktion und den Export von Lebensmitteln und Agrotreibstoffen kreisen. Ein Kommentar auf tagesschau.de (siehe http://www.tagesschau.de/ausland/landgrabbing100.html) versucht zwischen positiven und negativen Folgen der neuen Landnahme abzuwägen: Das als Agro-Imperialismus titulierte Phänomen führt zu großflächigen Vertreibungen und raubt zahlreichen Menschen ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig könnten die Menschen in den  Ländern des zumeist globalen Südens die Technik und die Kapitalinvestitionen in den Agrarsektor gut gebrauchen. Es müsse nur ein vernünftiges Regelwerk her.

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Der Pakt mit dem Panda: wem gehört der WWF und was tut er?

Der WWF, World Wide Fund For Nature, ist eine der größten NGOs überhaupt und gilt vielleicht als größte Umweltschutzorganisation überhaupt. Schon länger gab es Kritik am WWF, der aus elitären Zirkeln stammt und beste Kontakte zur Wirtschaft hat. Seine Zusammenarbeit mit dem Genpflanzenhersteller Monsanto und der Palmölbranche ist jetzt einmal mehr der massiven Kritik ausgesetzt, lediglich Greenwashing zu betreiben.

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