In dem sehr lesenswerten Artikel Pitbul-Politics von Rainer Trampert in der jungle world werden die geopolitischen Folgen des Konfliktes um die Urkraine eindrücklich und mit globaler Perspektive und historischer Einbettung beschrieben. Eine Analyse der russischen, deutschen und us-amerikanischen Außenpolitik entlang geopolitischer, ökonomischer Interessen und sich gegen einander wendender ideologischer Standpunkte macht deutlich, wie sich die Welt gerade neu sortiert und gibt einen guten Überblick, was sich auf einem großen Teil der weltpoltischen Bühne abspielt. Einige Ausschnitte lesen
Der Berliner Mietspiegel ist im Moment eines der wichtigsten Regularien, um die ohnehin überhöhten Mieten im Zaum zu halten. Mieter*innen haben damit die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Miete zu hoch ist, die nächste Mieterhöhung der ortsüblichen Durchschnittsmiete entspricht, die angegebene Modernisierung wirklich eine ist. Zwar sichert der Mietspiegel erst einmal vor allem die kontinuierliche Steigerung der Mieten ab, denn wenn fast alle Mieten ein bisschen steigen, dann steigt auch der Mietspiegel und auch der letzte Vermieter hat dann Grund wenigstens bis auf Mietspiegelniveau nachzuziehen, was dann wieder zur Erhöhung des Mietspiegels beiträgt uswusf. Mieter*innen haben immerhin die Möglichkeit, auf der Grundlage des Mietspielgels rechtlich gegen überzogene oder formal falsch begründete Mieterhöhung vorzugehen: Eine Höchstgrenze ergibt sich im Verhältnis zum Mittelwert, eine Berechnungsgrundlage dafür liegt vor und wenn es einen Rechenfehler gab, muss die vermietende Seite entsprechend korrigieren. Weiterlesen
Dr. Motte Wir berichteten auf diesem Blog von der zu erwarteten rassistischen Umsetzung der Mindestlohnzahlung. Nun geht es offener zur Sache: nicht entlang des Mindestlohns, sondern entlang der Frage, wer einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder nicht:
Merkel hatte […] in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.« (Neues Deutschland)
Nach dem Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ treibt der Sozialrassismus hier neue alte Blüten: Menschen, die aus anderen EU Ländern in die BRD ziehen, bekommen nur finanzielle Unterstützung, wenn sie auch wirklich arbeiten – egal was, egal wie, egal wo. Sich lediglich um Arbeit zu bemühen, soll nicht mehr ausreichen. Wer keine Beschäftigung nachweisen kann, hat Pech gehabt und geht leer aus. Wer Arbeit hat, sollte kein ALG II brauchen – außer als sogenannte*r Aufstocker*in, wenn die Bosse ihre Dumpinglöhne durch den Staat subventionieren lassen.
„Mieten“ ist eine kulturelle Errungenschaft, etwas Hochdemokratisches. Es geht nicht immer nur um den Eigentumserwerb. (Berliner Zeitung, 22.5.2014)
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Ein Film über Rebellen läuft derzeit in Berliner Kinos und porträtiert die Menschen, die sich seit vielen Jahren um bezahlbaren Wohnraum in Berlin engagieren. Der Film „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers zeigt die Kämpfe und die Menschen dahinter.
Zur Miete wohnen können ist kein naturgegebener, sondern ein erkämpfter demokratischer Zustand, wie es Matthias Coers in dem zitierten Interviewausschnitt in der Berliner Zeitung auf den Punkt bringt. Dinge die Allgemeingut sind und bleiben sollen, waren und sind umkämpft. Eigentum an Wohnraum ist nicht verwerflich, aber im Sinne einer emanzipativen Gestaltung von Wohn- und Lebensverhältnissen in der Stadt kontraproduktiv.
Landwirtschaft ist nicht ganz so einfach, wie sich das vielleicht der eine und die andere vorstellen. Das Prinzip allerdings ist einnehmend simpel: Ein Samen kommt in die Erde, wird gehegt und gepflegt, dann wächst daraus eine Pflanze. Vielleicht Reis, vielleicht wird es sogar ein kleines Reisfeld. Ein Teil der Ernte ist zum Essen, ein anderer wird als Saatgut für die neue Aussaat benutzt. Wir berichteten über den repressiven Versuch der Zerstörung dieses Prinzips in Kolumbien 2013: Der Film zur Verordnung 970 zeigt die verheerenden Folgen für die Bauern_Bäuerinnen und arbeitet die Verbindung zur Durchsetzung des Freihandelsabkommens zwischen Kolumbien und den USA heraus. Die Proteste, die sich an der Zerstörung von 70 Tonnen Reis entfachten, waren die größten der letzten Jahrzehnte in Kolumbien:
Diese Streikbewegungen haben in Dauer und Umfang alle Streiks der letzten Jahre übertroffen: Allein der Bauernstreik dauerte 21 Tage und legte die Verbindungen zwischen mehreren Städten durch Straßensperren lahm. (Cynthia Osorio, Januar 2014, Archipel)
In der aktuellen ver.di Publik ist zu lesen, welche tödlichen Folgen die seit 2008 immer drastischer ausfallenden Sparmaßnahmen in Griechenland haben. (Wir berichteten bereits im November 2012 von der steigenden Selbstmordrate und dem Überlebenskampf auf der Strasse durch eine Infizierung mit dem HIV Virus.)
Fast ein Viertel der Bevölkerung Griechenlands, also etwa drei Millionen Menschen, haben mit der Krise ihre Sozialversicherung verloren.
Die einen konnten ihre Beiträge nicht mehr zahlen, die anderen sind nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit aus der Krankenversicherung geflogen.
Weitere Sparmaßnahmen, wie die Schließung von 250 staatlichen Polikliniken im Februar verschlechtert die Situation stetig.
Viele der durch die brutale Sparpolitik Verarmten aber können sich nicht einmal die Praxis- und Rezeptgebühr leisten. Vor allem für chronisch Kranke und ältere Menschen summieren sich die bescheiden aussehenden Beträge schnell zu untragbaren monatlichen Belastungen. Die Folgen der Einsparungen im Gesundheitswesen sind ohnehin schon drastisch: Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge haben seit Beginn der Krise im Jahr 2008 bis 2013 Totgeburten, Säuglingssterblichkeit, HIV-Neuinfektionen und psychische Erkrankungen sprunghaft zugenommen. So stieg die Säuglingssterblichkeit von 2008 bis 2010 um 43 Prozent, gleichzeitig wurden 19 Prozent mehr Kinder mit Untergewicht geboren. Fast ein Drittel der nicht altersbedingten Todesfälle wurden von der Krise verursacht. Das sind vor allem Selbstmorde, deren Rate zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen ist.
Wenn in Zusammenhang mit der aktuellen Krimkrise von einem neuen Kalten Krieg die Rede ist, dann stimmt das in einer Hinsicht: Die alte antikommunistische Hetze der Westalliierten und der BRD-Eliten ist wiederauferstanden und hat sich zur ganz alten antirussischen Hetze weiterentwickelt. Sie reitet so flache wie falsche Angriffe etwa auf die ja tatsächlich unblutige Wiederaneignung der Krim durch Russland, während sie den aktuellen Anlaß dieser Teilung der Ukraine ausblendet: das jahrelange Buhlen des von Westeuropa gesteuerten neoliberalen Wirtschaftsbündnisses um die Erweiterung seiner Einflussphäre durch den Beitritt bzw. die Ausschlachtung der Ukraine (anhand der Ukraine und anderer Fälle lässt sich ein Muster EU-europäischer Außenpolitik erkennen). Dass letzteres nicht ohne einen Systemwechsel dort und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt mit Russland zu haben sein würde, war von Anfang an klar. Aber nicht nur das fällt unter den Tisch. Die Propaganda verschweigt darüber hinaus auch verschiedenste wirtschaftliche Interessen der Westeuropäer am russischen Markt.
Bitcoin, die digitale Währung, beschäftigt die Gemüter. Die einen haben Sorge wegen der unerwarteten und unberechenbaren Konkurrenz auf dem Markt der Währungen, die anderen nutzen die neue Kryptowährung einfach zum Gelderwerb an klassischen Banken, Wirtschaftsgrößen und Finanzbehörden vorbei.
Auf Telepolis ist zu lesen, dass größere Investmentchefs befürchten, Bitcoin könnte erfolgreich sein. Stephan Kaufmann berichtete in der FR, dass trotz der Schließung der größten Bitcoin-Börse Mt.Gox und des Verlustes von vermuteten sieben Milliarden Dollar, der Ausverkauf ausblieb und die Kurse bei 500 Dollar stabil blieben. Und all das, obwohl nicht einmal Bankraub ausgeschlossen ist: Hacker knacken beispielsweise die Schwachstellen in der Software der Bitcoin-Banken, wie in der Berliner Zeitung zu lesen ist. Woher speist sich also das Vertrauen in die Währung, die open source und peer2peer daher kommt?
Aber die Bitcoin-Community kümmert sich nicht um die Stimmigkeit währungstheoretischer Begriffe. Stattdessen prägte sie den Slogan “In Cryptography We Trust”. Wo auf der Dollarnote als Letztinstanz des Vertrauens noch Gott ins Spiel gebracht wird, ist es hier ganz profan die Verschlüsselungsmathematik. Die Grundsätze dieser Sparte der “exaktesten aller Wissenschaften” haben im gegebenen spatio-temporalen System so etwas wie Naturgesetzcharakter. Vielleicht ist Naturgesetzlichkeit die Zwangsinstanz, die im Bitcoincode das Militär ersetzt. Bitcoin wäre also so lange “richtiges” Geld, bis wer einen Fehler im Code findet (oder das Raum-Zeit-Gefüge und damit die geltende Mathematik verschiebt). Dann wäre mit einem Schlag alles Vertrauen weg – zuerst das der Spekulierenden.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist seit einiger Zeit in Verhandlungen und aktuell immer wieder mediales Thema. Es gibt Kritiker*innen und Befürworter*innen und es wird Gewinner*innen und Verlierer*innen geben. Stephan Kaufmann hat in der Berliner Zeitung entlang der Profitspanne aufgezeigt, wer eigentlich von TTIP profitieren wird und was an den Versprechungen auf EU-Ebene dran ist.
Nicht alle profitieren von der Liberalisierung. Zu den Gewinnern gehören die großen, exportorientierten Unternehmen, die die Vorteile des grenzüberschreitenden Geschäfts voll nutzen können. Der EU-Binnenmarkt schuf ihnen einen großen, einheitlichen Heimatmarkt, auf dem sie weiter wachsen und von dem aus sie auf dem Weltmarkt expandieren konnten.
Dementsprechend organisiert sich der Protest breit.
Mit Land- oder Agrarwirtschaft mögen die meisten den Beruf Landwirt und Landwirtin verbinden. Es gibt auch die studierte Variante, wie Diplom-Landwirt oder Diplom-Agraringenieur. Für beide Varianten muss der Mensch lernen, muss sich bilden und ausbilden lassen. Funktionär hingegen scheint man sein zu können, ohne etwas sinnvolles können zu müssen. Erklärtes Arbeitsziel ist vermutlich Vielfachfunktionär und nicht Nachhaltigkeit zum Wohle Aller. An dieser Stelle geht es aber nicht um Berufsorientierung, -beratung oder Karriereplanung, sondern um Bonzen in der Landwirtschaft. Die interessante Studie Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland: Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik von Veikko Heintz zeigt die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, Bauern und Bonzen im Agrarsektor auf.
Aufgrund der Häufung von Tätigkeiten in Entscheidungs- oder Aufsichtsgremien in Spitzenunternehmen und Interessenverbänden können einzelne Personen als Netzwerkknotenpunkte zwischen Agrarindustrie und Politik betrachtet werden. Diese können aufgrund der Vielzahl ihrer Tätigkeiten in Verbänden und Unternehmen als Vielfachfunktionäre bezeichnet werden. Durch ihre zentrale Stellung in der Politik, Verbänden und Unternehmen nehmen sie Schlüsselpositionen in der Interessenvertretung der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie ein. (Seite 25)
[auro]Den Gedanken, woanders zu wohnen und zu leben, hatte der*die eine oder andere sicher schon mal. Denn woanders ist es schön, warm, sonnig – eben anders, wie zum Beispiel in Frankreich. Ernüchterung tritt ein, wenn klar wird, dass zur Miete wohnen in Frankreichs schönen Ecken mindestes genauso teuer ist, wie in den größeren Städten der BRD. Also nicht bezahlbar mit „normalen“ Gehältern oder weniger. Im aktuellen Berliner Mietercho berichten Grischa Dallmer und Matthias Coers nicht nur von Prostesten rund um das Wohnen, von den Mietpreisen und schlechten Lohnentwicklungen in Frankreich, sondern erläutern das dortige einklagbare Recht auf Wohnraum und Sozialwohnungen. weiterlesen
Arbeitskräfte werden ausgebeutet – überall auf der Welt. Arbeiter*innen schaffen im Kapitalismus Geld für die Bosse ran. Diese Nachricht hat keinen Neuigkeitswert. Unbekannt wird vielen Leser*innen die Tatsache sein, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa in der BRD mieser behandelt werden als beispielsweise in Griechenland.
Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik sogar noch schlimmer seien als in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, sagte Balan in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz. Die angeworbenen Arbeitnehmer fühlten sich oft wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« in den Händen skrupelloser Firmen (Neues Deutschland).
Eine ausführliche Darstellung der migrantischen Arbeitsverhältnisse ist in einem etwas älteren Text von Balan auf labournet nachzulesen:
Die Unternehmerseite erwirtschaftet auf dem Rücken der Wanderarbeiter ihre Profite und kann sich so die lästige Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten. Leidtragende sind letzten Endes inländische wie ausländische Arbeiter. Es ist zu befürchten, dass solche Praktiken auf eine zynische Weise von konservativen Politikern als Munition gegen (einen angeblich zu hohen) Mindestlohn und Tarifverträge sowie für xenophobe Kampagnen instrumentalisiert werden (18.12.2012 labournet).
… werden gerne als Urlaubsziele angesteuert. Irgendwann entdeckt dann mal jemand oder einige Menschen gleichzeitig oder eine Gruppe von Leuten, die gerne mehr Geld machen möchten, als sie schon haben oder verdienen, dass diese Inseln zu schön sind, um sie den Menschen zu überlassen, die dort wohnen, arbeiten – ein ganzes Leben leben. Aus dem Lebensort wird ein Urlaubsparadies ein Ferienparadies ein Touristenparadies ein Resort. So aktuell geschehen in Lambok, Indonesien. 109 Familien wurden von der Insel vertrieben. Es soll ein sechs-Sterne Resort entstehen. Im Moment ist es ein verlassenes zerstörtes Stückchen Land. weiterlesen
York Berlin Beruf: Flaschensammler, aus jeder Lohn- und Armutsberechnung raus. (Ersteres zu seinem Glück?)
… werden in der statistischen Berechnung von Armut und Reichtum gerne angewandt. Ganz beliebt ist die Konstruktion eines deutschen Wirtschaftsbooms bei sinkenden Arbeitslosenzahlen. Unbeliebt ist die Frage, warum die Wirtschaft boomt, aber immer mehr Menschen arm sind und/oder von Armut betroffen sein werden. Ungern wird der Zusammenhang von Wirtschaftsboom mit der Ausbeutung von Arbeitskraft bei Hungerlöhnen hergestellt. Helga Spindler beschreibt in einem Gespräch mit Reinhard Jellen auf Telepolis welche Funktionen die Armutslöhne und Armutsberechnungen für den deutschen Wirschaftsboom und die aktuellen Mindestlohndebatten haben.
Wenn Armut zum Beispiel hauptsächlich mit Arbeitslosigkeit verbunden wird, dann scheint die beste Gegenstrategie darin zu liegen, Menschen in Arbeit zu bringen.
In welche Arbeit zu welchen Löhnen ist dann kein Thema und schon scheint Armut erfolgreich bekämpft.
Der Bildungsabschluss entscheidet über die weitere Berufs- und Arbeitsbiographie. Die Herkunft entscheidet über den Bildungsabschluss. Die Politik der Unternehmen entscheidet über ein jugendliches Leben.
Vorgestellt werden verschiedene Projekte, in denen Jugendliche eine assistierte Ausbildung bekommen. Verwiesen wird auf den Ausbildungsreport 2013 des DGB, der eine Zweiklassengesellschaft in der Ausbildung beschreibt. An die Unternehmensseite geht die Aufforderung, ihre eigenen rassistischen und klassistischen Vorurteile zu überdenken.
![School - Job[less] - Death.](http://farm1.staticflickr.com/79/237707290_1c4ec2c215.jpg "School - Job[less] - Death.")
