muss doch noch jemand zahlen

Es sah schlecht aus für die Arbeiter des Mall of Shame – Mall of Berlin. Wo keine Verträge vorlägen, könne auch kein gesetzlicher Arbeitskampf geführt werden, können austehende Löhne für die geleistete Arbeit nicht gesetzlich eingeklagt werden:

Die rumänischen Bauarbeiter von der „Mall of Berlin“-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen. (DGB Bundesvorstand)

Also Pech gehabt.
Oder vielleicht doch nicht?

Die FAU, eine unabhängige Basisgewerkschaft, nahm sich der Geschichte an und war erfolgreich.

»Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, … Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Peter Nowak, neues deutschland, 3.2.2015

Das ist mehr als Ackerland…

Pixelteufel CC BY 2.0
Pixelteufel, CC BY 2.0

…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.

Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)

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digitale arbeit und digitale arbeitskämpfe

Marx, Fuchs und Social Media
(von 123COMICSCC: BY-NC)

Christian Fuchs (vgl. Artikelbild ganz unten rechts) war zu Gast auf der Luxemburg Lecture. Es ging um Arbeit und die Frage, wem eigentlich meine digitale Arbeitskraft gehört. Digitale Arbeitskraft, die durch die Nutzung sozialer Medien erzeugt werde:

P1 ist das Produkt, was kostenlos angeboten wird, also keinen Gewinn abwirft, sondern nur Kosten verursacht.

P2 sind meine persönlichen Daten, die ich dort hinterlasse, die verkauft werden, um mich dann mit auf mich gemünzte Werbung zu versorgen und mich zum Konsum zu ermuntern, um also doch auch einem kostenlos angebotenen Produkt Geld zu gewinnnen. (Fuchs)

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Den Spieß umdrehen

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Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

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Arbeitskraft zu Schnäppchenpreisen

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Foto: screenshot

Ob in der Reinigung, im Baugewerbe oder in anderen Bereichen, in denen mit Einsparung von Löhnen die Profitspanne erhöht werden kann: Nirgendwo sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse Standard:

Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit finden Arbeitnehmer oft gar keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr vor. Erst recht nicht, wenn sie als Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten kommen. Neben ungesetztlich niedrigen Stundenlöhnen müssen sie sich stattdessen mit extremer Leistungsverdichtung und Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. […] Durch Befristungen, Zeitarbeit oder auch die Aufhebung des Meisterzwangs wurden Lohndumping und erodierte Arbeitsbedingungen in ganzen Branchen zum Normalzustand. (Olaf Hanning in Neues Deutschland, 17.12.2014)

neue Armut durch erneuerbare Energien

„Energiearmut“ ist der Begriff, mit dem das aktuelle Mieterecho einen thematischen Schwerpunkt setzt. Dargestellt wird u.a. der Zusammenhang von massiv gestiegenen Kosten für Strom für Privathaushalte im Gegensatz größeren Unternehmen in der Produktion. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird laut Gesetz zu einem großen Teil von privaten Haushalten gestemmt.

Die Industrie bleibt von den Aufschlägen weitestgehend verschont. (Mieterecho 371, 4)

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Dorf gefällig?

Der Trend geht weg von Eigenheim oder Eigentumswohnung und hin zu Eigendorf oder Eigenweiler. In Spanien können vom Katasteramt erfasste Dörfer, Siedlungen, Häuser, Weiler und dazugehörige Grundstücke (noch) günstig gekauft werden (Aargauer Zeitung, Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung 5.12.2014). Die Menschen, die dort lebten/leben, sind nicht mehr anwesend, wohnen und leben gerade woanders. Die Dörfer und Weiler liegen in abgeschiedeneren Gebirgszügen, ganz in der Nähe vom Jakobsweg, dem Meer oder am Rande von Naturparks. Interessant daran ist nicht nur der Preis, sondern die neue Variante des Erwerbs. Weiterlesen

Von Bilanzen und Menschenleben

Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien - der kürzeste Weg über das Mittelmeer
Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien – der kürzeste Weg über das Mittelmeer

Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen

Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

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Vladimir Tkalčić CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

Kein Handel ist auch keine Lösung

buchweizenkleinTTIP zieht sich als Begriff schon seit Jahren durch die Medienlandschaften. Verschiedene Initiativen, NGO’s, Organisationen versuchen darüber aufzuklären und dagegen zu protestieren. TTIP bezeichnet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Ende 2014 beschlossen werden soll. Am Beispiel der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Kolumbien werden die verheerenden Folgen des Freihandelsakommens mit den USA für die Menschen und den Kampf um Ernährungssouveränität deutlich.

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Gehört mir meine Arbeitskraft?

„newspaper“
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Diese Frage kommt auf, wenn ich mir die Veränderungen meiner Arbeitsbedingungen wie auch jene meiner Mitmenschen ansehe. Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagstagsfraktion DIE LINKE hat zu der Frage nach Stressbewältigung und warum es so schwierig ist, bei steigender Produktivität jedes*r Einzelnen in Lohnabhängigkeitsverhältnissen steckenden die Arbeitszeit zu verkürzen, die Löhne zu erhöhen und damit ein gesünderes Arbeitsleben zu ermöglichen, einen Kommentar verfasst:

Denn nicht die Produktivität zählt für die Unternehmen, sondern die Rentabilität. Profit geht vor Lebensglück. Und das macht das Arbeitsleben immer härter. („früher war ich müde, heute kaputt“ Michael Schlecht)

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Hunger als Folge von Landgrabbing in Mali

Broschüre von afrique europe interact zu Widerstand gegen Landgrabbing in Mali
Broschüre von afrique europe interact Landgrabbing und Widerstand in Mali

Bereits 2011 initiierte via campesina eine Petition gegen Landgrabbing in Mali. Die Situation hat sich massiv verschärft, die Menschen leiden Hunger, Widerstand wird brutal verhindert, solidarische Reisen und Öffentlichkeitsarbeit stoßen an ihre Grenzen.

Besonders dramatisch ist die soziale Lage von Kleinbauern/bäuerinnen, die ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Stellvertretend dafür stehen die beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou 270 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako. Noch im Jahr 2009 haben diese zur Linderung einer landesweiten Ernährungskrise 40 Tonnen Hirse an die malische Regierung gespendet, heute sind sie selber auf Lebensmittellieferungen angewiesen.

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Mindestlohn ist Lohnkürzung

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Nicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat

der SoVD –  Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)

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