Wir berichteten auf diesem Blog von der zu erwarteten rassistischen Umsetzung der Mindestlohnzahlung. Nun geht es offener zur Sache: nicht entlang des Mindestlohns, sondern entlang der Frage, wer einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder nicht:
Merkel hatte […] in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.« (Neues Deutschland)
Nach dem Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ treibt der Sozialrassismus hier neue alte Blüten: Menschen, die aus anderen EU Ländern in die BRD ziehen, bekommen nur finanzielle Unterstützung, wenn sie auch wirklich arbeiten – egal was, egal wie, egal wo. Sich lediglich um Arbeit zu bemühen, soll nicht mehr ausreichen. Wer keine Beschäftigung nachweisen kann, hat Pech gehabt und geht leer aus. Wer Arbeit hat, sollte kein ALG II brauchen – außer als sogenannte*r Aufstocker*in, wenn die Bosse ihre Dumpinglöhne durch den Staat subventionieren lassen.