Autoren Archive: Markus Euskirchen

Wem gehört der Wal

Cutting up a whale
Creative Commons License credit: Steve Lew

Die aktuelle Ausgabe von GEO räumt dem Umweltökonomen von der UC Santa Barbara Christopher Costello Raum ein für seine These eines „market approach to saving whales„: Die Wale seien effizienter zu schützen, wenn Walfang zertifiziert und der eigentliche Schutz dem dann enstehenden Zertifikatemarkt überlassen würde (ausführlich zu Costellos Idee: wired science und The Economist, beide mit ausufernden Kommentarschlachten. Letztere für sich wären schon überaus interessante Forschungsobjekte…). Keinen Platz allerdings im Leitmedium grüner Männerphantasien bekommt die Kritik an derartigen Inwertsetzungsszenarien, wie sie spätestens seit dem weltweiten Handel von CO2-Zertifikaten wohl ausformuliert ist und in Analogie auf diesen Inwertsetzungsversuch des Walschutzes anzuwenden wäre.

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Die Mega-Privatisierung

Unexpected meeting
Creative Commons License credit: Dimitris Papazimouris

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmeneines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden.

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Berliner Polizei will Wache privatisieren

Schafft sich der Staat selbst ab? Oder werden hier nur mit hohem bürokratischen Aufwand Sparbemühungen simuliert? Auf jeden Fall ist es wieder mal Thema in Berlin: Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei und die Grünen warnen vor Privatisierungswelle. Zufall, dass gerade auch in Großbritannien Polizeiaufgaben privatisiert werden? Das Erwerbslosenforum ist dran an dem Thema.

Privatisierte Bahn teuerer denn je

Markversagen? Da lachen die Hühner. Erfolgreiche Umverteilung nach oben durch Privatisierung. Das trifft es wohl eher:

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen. Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. Weiterlesen

Aber Bangemachen gilt nicht. Zum Glück gibts ja noch Straßen und Autobahnen zum Privatisieren und die Post. Beides steht jetzt laut Premierminister Cameron an.

Wem gehört die Musik, bzw. …

Cash Cash
Creative Commons License credits: Tyello

…wer darf kassieren? Da die GEMA mit ihren Forderungen und ihrer Praxis unkommerzielle Kultureinrichtungen nachhaltig bedroht und schädigt, haben die Autonomen Zentren Alhambra (Oldenburg), KTS (Freiburg i.Br.) und Raum2 (Lüchow) Ende 2011 den „Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur“ gegründet. Ziel des Verbandes ist, einen für unkommerzielle Kultureinrichtungen akzeptablen Gesamtvertrag mit der GEMA auszuhandeln. Hintergrund

Bertelsmann im Klassenkampf

Unter dem Titel „Chancengerechtigkeit“ präsentiert die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten Bildungsreport und kommt damit dick in die Medien:

Die Chancen von Schülern, soziale Nachteile zu überwinden und ihr Leistungspotenzial auszuschöpfen, unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland deutlich. Das zeigt der Chancenspiegel, mit dem die Bertelsmann Stiftung und das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der Technischen Universität Dortmund die Schulsysteme aller Bundesländer auf Chancengerechtigkeit untersucht haben.

Bertelsmann verdient aus schlechter Erfahrung erstmal wenig Vertrauen für seine weichgespülte Kritik der Verhältnisse in der Schulbildung. Also: Was heißt hier eigentlich ChancenGERECHTIGKEIT? Warum nicht ChancenGLEICHHEIT? Weiterlesen

Fight Fire With Fire

Mit Softwarepatenten gegen das Patent-Regime: Das Open Invention Network (OIN) ist ein Industrieverbund, das Softwarepatente erwirbt und diese jedem Unternehmen sowie jeder Privatperson frei zur Verfügung stellt, welche sich bereit erklären, keine Patentansprüche gegen das freie und quelloffene Betriebssystem GNU/Linux, noch gegen irgendwelche andere Software, welche mit Linux in Verbindung steht, geltend zu machen. Interessant ist die Definition von Linux, die OIN ihrer Politik zugrunde legen.

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Lehrstunde: Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Der Wassertisch
Creative Commons License credit: hdzimmermann

Ulrike von Wiesenau berichtet über die attac-mailingliste über die höchsten Wasserpreise in Deutschland:

Mit einer grandiosen Rede und einer Fragerunde für die Berliner Abgeordneten hat Wassertisch-Vertragsexpertin Gerlinde Schermer am 17. Februar in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus das Maß für die Vertragsaufklärung durch das Parlament vorgegeben und es ist hoch angelegt. Die Anhörung geriet zu einer beeindruckenden Lehrstunde. Gerlinde Schermer, linke Sozialdemokratin und von 1991-1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war von Beginn an eine vehemente Kritikerin der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und stimmte als eine der wenigen Abgeordneten gegen die Privatisierung des Berliner Wassers. Weiterlesen

Neue Sterne am Suchmaschinenhimmel

Vantage
Creative Commons License credit: selva

Es gibt ja derzeit einen kleinen Boom um die beiden Suchmaschinen ixquick/startpage und duckduckgo. Beide werben mit User Privacy und treten damit auf dem von Google dominierten Suchmaschinenmarkt mit einem Merkmal an, das man bei Google vergeblich sucht: Kein User-Tracking, keine Einsperrung der User in eine profitorientierte Bubble. Für viele scheint das jetzt, nach dem Ende des rein spendenfinanzierten Scroogle, der Grund zu sein, zumindest mal einen Blick auf die Neuen zu werfen und ein paar Tage zu schauen, wie denn die Suchergebnisse so sind und ob GUI und Handling angenehm sind. Aber wie sehen eigentlich die Geschäftsmodelle der Neuen aus? Weiterlesen

Kahlschlag droht an Uniklinik Gießen-Marburg

Zufahrt Uniklinik Marburg
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Hier auf dem Blog war davon zu lesen als die Kämpfe um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg abliefen. Jetzt deutet sich der große Angriff auf die Arbeitenden und ihre Arbeitsverhältnisse an:

Am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) droht ein kräftiger Kahlschlag. In den nächsten zwei Jahren sollen offenbar 500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Mehr lesen

 

85 % in Dresden gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Freundlicher Hinweis
Creative Commons License credit: henteaser

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.  Weiterlesen

Recht auf Stadt. Gemeinwohlorientierte Selbstorganisation in Lateinamerika

Diese frisch erschienene Broschüre ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Reise durch Lateinamerika. Im Mittelpunkt stehen die Ansatzpunkte für städtische Selbstorganisation im Dialog mit den Akteur_innen. Die aufgeführten Beispiele aus Lateinamerika vermitteln Erfahrungen und geben Antworten (aus dem Munde der Beteiligten) auf Fragen, die sich auch für uns stellen. Sind die Übernahme von Selbstverantwortung in Ergänzung staatlicher Daseinsvorsorge, die Delegation von Entscheidungsmacht an aktive Bürger_innen, die Wieder-Aneignung des öffentlichen Raumes, die Produktion von Gemeingütern in sozialer Orientierung auch ein Modell für Kommunen hierzulande? Leseprobe und Bestellung

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

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