Autoren Archive: Markus Euskirchen

Osten darf nicht fair wohnen

Aus dem Bieterkreis um die 12.000 ostdeutschen Wohnungen der bundeseigenen TLG Immobilien wurde ein Konkurrent aussortiert: Ausgerechnet die Genossenschaft der Linkspartei „TLG FairWohnen“ musste als erstes gehen. Übrig bleiben vor allem Finanzinvestoren. Die Nachricht kam von der ausführenden Bank. Das zuständige Bundesfinanzministerium entzieht sich einer politischen Debatte um den Bieterwettstreit (Mehr lesen im ND). Da bleibt jetzt wohl nur noch besetzen. Und ab einem gewissen Alter der BesetzerInnen erfolgt ja selbst in Berlin nicht gleich die polizeiliche Räumung, sondern ein politischer Prozess, wie das Beispiel des seit Wochen besetzten Seniorentreffs in der Stillen Straße in Pankow zeigt.

98 Prozent für Rückkauf des Uniklinikums Gießen Marburg durch das Land Hessen

Die Partei DIE LINKE nutzte ihren diesjährigen Infostand bei „3 Tage Marburg“, um die Festbesucher zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) zu befragen und Unterschriften gegen den geplanten Personalabbau zu sammeln. Die Interessierten konnten entweder einen roten Stimmzettel mit dem Text „Ich will, dass das Klinikum in privater Hand bleibt“ oder einen grünen mit „Ich will, dass das Land das Klinikum zurückkauft“ in zwei Glasurnen werfen.

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Wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung

Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Vorbildlich – und vielleicht auch ein Grund, warum das mit den Stimmen so gut geklappt hat: die 7 Gründe für eine kommunale Energieversorgung in deutscher und türkischer Sprache.

DD, 30.6.: Kommunalpolitische Konferenz 2012

Kommunale Daseinsvorsorge zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung

  • Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland – eine Bilanz
    Prof. Dr. Gerstlberger, Univ. von Süddänemark/Integrierte Management- u. Kommunalberatung Kassel
  • PPP in deutschen Kommunen – Bilanz und Erfahrungen
    Dr. Karsten Schneider, DGB-Bundesvorstand
  • Rekommunalisierung: Ursachen und Motive, Varianten, reale Möglichkeiten
    Jens Libbe, Dt. Institut für Urbanistik Berlin
  • Rekommunalisierung in der Praxis – Erfahrungen aus Bereichen der Ver- und Entsorgung
    Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung
  • Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge durch bürgerschaftliche Selbsthilfe und Genossenschaften
    Dr. Herbert Klemisch, Klaus Novy Institut e.V. Köln

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ND berichtet über FairWohnen

Privatisierung mal anders? In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt werden 192 Wohnungen im Hanseviertel privatisiert. Sie gehören bislang zum Bestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die verkauft werden soll. Vor diesem Hintergrund ging die neu gegründete Genossenschaft »TLG FairWohnen« am Donnerstag in Erfurt auf Infotour. Weiterlesen im ND

Nuss/Stützle analysieren die Piraten

Die Vertreter einer Partei, die sich dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren scheint, treten als kompetent auf in EDV- und Internetfragen. Und sie werden von vielen für die echten Linken – zumindest auf diesen Themenfeldern – gehalten. Die Perspektiven ihrer Internet- und Urheberrechtspolitik reichen allerdings nicht so weit, wie das das Piratenbanner zunächst hoffen lässt. In der Monatszeitung analyse & kritik bilanzieren Nuss und Stützle:

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Linux gegen Viren auf Drohnen

Was sich wie eine Episode aus der pharmazeutischen Bekämpfung von Bienenseuchen anhört, hat nichts mit Bienen zu tun sondern mit der Aufrechterhaltung der Schlagkraft des US-Militärs. Rund 28 Millionen Dollar lässt es sich die US Navy kosten, die Steuerung ihrer unbemannten Drohnen auf ein Linuxsystem umzurüsten. Computerviren hatten das Waffensystem in der Vergangenheit immer wieder lahmgelegt. Mehr lesen

Friedensbewegte und Antimilitaristen verweist dieser Fall auf ein grundlegendes Defizit von Open Source-Lizenzen: Eine emanzipatorische Zweckausrichtung ist nicht in sie eingeschrieben. Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aus der Open Source-Community, oft verausgabt im Glauben und Hoffen auf die Verbesserung der Welt durch offene und freie Software, werden für die repressiven Aufgaben des Militärs abgeschöpft. Zur Erinnerung: Der Zweck von Militär im modernen Nationalstaat ist die Aufrechterhaltung der herrschenden (Eigentums-)Ordnung. Die Rahmenbedingungen kapitalistischer Verwertung im globalen Maßstab werden nicht zuletzt immer wieder mit militärischer Gewalt aufrecht erhalten. Und die historische Erfahrung lehrt, dass die Beschränkung des Militärs auf ihren Mittelcharakter für die Außenpolitik nicht gilt. Denn wenn (Armuts-)Revolten die Klassenarrangements ernsthaft bedrohen, kommt das Militär auch im Inland und gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz. Jetzt auch mit den Mitteln und Möglichkeiten von Open Source und Linux.

Die Partei „Die Linke“ bricht auf: Mit dem Öffentlichen und Gemeingütern gegen Privatisierung und die drei U

Auf der Homepage der Linkspartei kündigen die neuen Vorsitzenden ihr Vorgehen für die nächsten Wochen an. Zentraler Punkt ihres Schreibens „Den Aufbruch organisieren“: Eine Offensive für das Öffentliche:

Durch die Veränderungen der Arbeitswelt verändert sich auch der Blick auf die soziale Frage. Zunehmend wird die soziale Frage mit einem individuellen Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben verbunden. Die Bereitstellung des Lebensnotwendigen – der Gemeingüter, Commons – entwickelt sich zur neuen sozialen Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhundert. Die Eliten in Wirtschaft und Politik führen stattdessen einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Während die Verluste der Banken und der Finanzwirtschaft sozialisiert werden, werden seit Jahrzehnten profitable öffentliche Unternehmen privatisiert. 

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Bach war auch Urheber


Creative Commons License photo: elgarydaly

An Johann Sebastian Bachs Goldberg-Variationen von 1741 haben sich schon viele Pianisten gewagt. Die nun veröffentlichte Aufnahme der Japanerin Kimiko Ishizaka ist aber in mehrfacher Hinsicht eine besondere: Sie ist die erste Aufnahme, die per Crowdsourcing finanziert wurde. Der Notensatz wurde mit Open-Source-Software erstellt. Zudem wurden die Aufnahme sowie der Notensatz unter einer Creative Commons Zero License veröffentlicht, sie können also gemeinfrei kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden – und das auch zu kommerziellen Zwecken, ohne um weitere Erlaubnis bitten zu müssen. Die vom Projekt „Open Goldberg Variations“ erstellte Aufnahme steht als MP3- und Flac-Datei zum kostenlosen Download bereit, lässt sich aber auch direkt im Web auf Soundcloud anhören. Mehr lesen bei heise.de

Neues Buch aus dem FORBA-Kontext

Ein neuer Sammelband aus dem PIQUE-Projektzusammenhang im Hause FORBA:

„Public services throughout Europe have undergone dramatic restructuring processes in recent years in connection with liberalization and privatization. While evaluations of the successes of public services have focused on prices and efficiency, much less attention has been paid to the impacts of liberalization and privatization on employment, labor relations, and working conditions. This book addresses this gap by illustrating the ways in which liberalization has contributed to increasing private and foreign ownership of public services, the decentralization of labor relations has amplified pressure on wages, and decreasing employment numbers and increasing workloads have improved productivity partly at the cost of service quality.“

Weiterlesen beim Verlag

Linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte

„Mach doch mal einen Verbesserungsvorschlag“, sang einst der Oktoberklub in der DDR. Und genau um solche geht es nun linken Kultur- und Medienpolitikern: Fünf Bundestagsabgeordnete haben einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts formuliert und zur öffentlichen Debatte gestellt. Aus dem Kreis waren unlängst auch „Zehn Punkte zum Urheberrecht“ vorgelegt worden – die sogleich auf kritische Kommentierung stießen. Mehr linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte bei Lafos Linke.

Zwei neue Commons-Bücher

Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger – all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Commons, Gemeingüter und die mit ihnen verbundene Wirtschaftsweise verweisen auf dieses Andere. Dazu gibt es zwei neue Bücher.

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Wem gehört das Gold?


Creative Commons License photo: Bank of England

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: „Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht“, berichtete die Berliner Zeitung gestern. „Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,“ wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu:

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Privatisierungswunschzettel

Anbei der Privatisierungswunschzettel der Deutschen Bank („Deutsche Bank: Möglichkeiten der Privatisierung im Euro-Gebiet“). Aus dem Fazit:

Ein erheblicher Teil des Potenzials liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen.
Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen. Das ist umso wichtiger, als Privatisierungen oft zunächst unpopuläre Entscheidungen voraussetzen und mitunter erst mittel- bis langfristig positive Effekte zeigen.

Linke, die diese „positiven Effekte“ kennen, dabei wissen, wem sie zugute kommen und wem nicht und sich im Klaren darüber sind, worum es bei dieser Privatisierungsagenda eigentlich geht, können daraus ableiten: Kommunen und Subsidiarität stärken, internationalen oder Weltorganisationen misstrauen, eigene international und global wirksame Anti-Privatisierungs-Organisierung stärken.

Fusion der Klinikbetreiber

Derzeit gehen die beiden privaten Klinikketten Helios (Konzernbereich von Fresenius) und die kleinere (aber auch große) Rhön in die Fusion. Dabei geht es nicht nur darum, den größten Krankenhausbetreiber des Landes aufzubauen, wie das ND festhält. Auch nicht darum, 80.000 Jobs in Berlin zu schaffen (Berliner Zeitung). Die FTD erläutert das noch weitergehende Vorhaben:

Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. „Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen“, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD

Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.

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