Autoren Archive: Markus Euskirchen

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Die Abschaffung des Geldes

Eske Bockelmann, der Autor von Im Takt des Geldes, hat einen weiteren, kleineren, zu unrecht weniger beachteten Text geschrieben, mit dem er wesentlich direkter auf einige grundlegende Probleme bei der Aufhebung einer Wirtschafts- und Produktionsweise zu sprechen kommt, die uns als naturabhänigige Menschheit absehbar unsere Existenzgrundlage zerstört. Er fragt: Würde jemand das Geld abschaffen wollen?

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„Wir können auch anders“

Unter dieser Überschrift widmet sich das Journal Rosalux in seiner aktuellen Ausgabe „Alternativen für eine solidarische Gesellschaft“. Gerechte Umverteilung, sozialökologischer Umbau, demokratisches Umsteuern sowie umfassende Solidarität – diese vier «U» stehen für einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft, schreiben Lutz Brangsch und Michael Brie im Schwerpunkt. Daneben präsentiert die ROSALUX praktische Ansätze für Alternativen – wie den selbstverwalteten Betrieb, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr oder den rekommunalisierten Rettungsdienst in der Uckermark. Weiter zu Rosalux 3/2012 als pdf

Open Source Transformation: Behörden werden Peers

In Italien ist der Kauf proprietärer Software den Behörden neuerdings nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, und zwar wenn eine technische und ökonomische Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass weder bereits selbst entwickelte Software noch eine Open-Source-Lösung den gewünschten Zweck zu einem niedrigeren Preis erfüllen kann. In Frankreich erlässt der Ministerpräsident eine ähnliche Maßnahme: Die Behörden auf allen Ebenen sind aufgefordert, wo immer möglich Open-Source-Software zu verwenden. Bei der Anschaffung und Entwicklung neuer Programme oder Programmversionen sollten freie Alternativen systematisch mit einbezogen werden. Hier geht es ausdrücklich um mehr als nur die billigere Software-Lösung: Der französische Regierungschef empfiehlt seinen Verwaltungen, Open-Source-Know-how aufzubauen, mit Communities zusammenzuarbeiten und selbst entwickelten Programmcode zu Projekten beizutragen. Auch in Spanien und in Island gibt es Open-Source-Initiativen in der öffentlichen Verwaltung. In Deutschland arbeiten Sachverständige im Bundestag daran, wenigstens die systematische Benachteiligung von Open Source – etwa durch das Vergaberecht – abzubauen. Weiterlesen

Neues Buch: Solidarische Ökonomie und Commons

Annotation aus dem ak (vorm. Arbeiterkampf) – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 575 / 21.9.2012

Solidarische Ökonomie und Commons – »welcher der Begriffe jeweils Verwendung findet, hängt von persönlichen Vorlieben ab und davon, in welchem Diskussionszusammenhang man gerade steht«, schreiben die AutorInnen. Dennoch bleibt der Eindruck, eher zwei Einführungen in einem Buch zu lesen als einen Brückenschlag zwischen zwei aktuellen Debatten, die sich um ähnliche Konzepte drehen. Die Commons-Debatte wird fundiert aufgearbeitet, vom Kapitalismus-Verständnis über historische »Einhegungen« bis zu aktuellen Kämpfen um Digitale Commons und Ernährung. Für die AutorInnen stellen Commons potentiell die Keimform einer postkapitalistischen Gesellschaft dar – ihre Produktion ist nichtkapitalistisch, und zugleich erlangen die Beteiligten eine gewisse Unabhängigkeit von Markt und Staat: »Indem sich Lohnabhängige Produktionsmittel aneignen, können auch kapitalistische Betriebe Commons werden.« Andere solidarische Wirtschaftspraktiken werden nur genannt, nicht aber so reflektiert, dass interessierte Laien deren emanzipatorische Möglichkeiten einschätzen können. Neu für die deutschsprachige Diskussion ist, dass eine theoretische Perspektive, nämlich die Commons-Perspektive, die Grundlage der Analyse Solidarischer Ökonomie bildet. Auch die Kritik am baskischen Genossenschaftskomplex Mondragón ist bemerkenswert: Mit treffenden Argumenten wird gezeigt, dass Mondragón nicht als Vorbild gelten kann. Das sehen viele bisher anders.

Andreas Exner, Brigitte Kratzwald: Solidarische Ökonomie & Commons. INTRO. Eine Einführung. Mandelbaum Verlag, Wien, 2012. 138 Seiten, 10 EUR

Piratisiert: Routenplanung im Öffentlichen Verkehr

Das Projekt openPlanB schreibt:

Wir sind im Jahr 2012 angekommen – deutsche Verkehrsunternehmen aber noch nicht. Weder die Unternehmen noch die Politik haben es verstanden, welche Innovationskraft tausende freiwillige Entwickler_innen haben, um völlig neue Verkehrsapps oder Mobilitätskonzepte zu entwickeln – für Menschen, die viel reisen oder täglich pendeln, denen wegen Rollstuhl oder Gehhilfe Barrieren in den Weg gelegt werden, oder einfach mehr erwarten, als nur eine langweilige Fahrplanauskunft. Deshalb nehmen wir das jetzt in die Hand und werden alle Fahrpläne veröffentlichen – als Start für neue Innovation ohne Erlaubnis.

Ich warte auf die Anzeige gegen Unbekannt wegen Urheberrechtsverletzung. Damit diesem Projekt die Öffentlichkeit zuteil wird, die es verdient. Mehr bei netzpolitik.org

Arm Reich

Die zunehmende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist eines der Themen, die wir hier auf wgdw seit Jahren auf dem Schirm haben: Stichwort Reichland. Mit der gegenwärtigen Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (seit 2001) ist das Thema „aufgehende Schere zwischen Arm und Reich“ mitten im Mainstream angekommen. Eine Suche in den Bundestagsdokumenten mit dem Suchbegriff „Armutsbericht“ erschließt die parlamentarischen Vorgänge um die Fertigstellung des Armutsberichts. Solange wir auf diese warten müssen, sind vielleicht eine Literaturliste, die als Echo auf den 3. Bericht von 2008 entstand, und ein Regionalbericht aus der Rosaluxemburgstiftung betrachtenswert: „Armut und Reichtum in der Rhein-Main-Region“.
Aber interessanter als die reine Berichterstattung sind selbstverständlich die organisierten Versuche, an diesem Prozess etwas zu ändern, sprich: ihn umzukehren. Da gibt es verschiedene Ansätze, aktuell derzeit z.B. umfairteilen. Genauso schön und sogar einen Schritt weiter auf dem Weg, nicht nur die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch die Produktionsweise zu ändern, ist die „Bremer Arbeitszeitinitiative“ mit ihrem Faltblatt, auf dem die Idee der Arbeitszeitumverteilung kurz und knapp erläutert ist. Auch attac ventiliert ein Manifest zum Thema Arbeit umverteilen und plädiert per Unterschriftenliste für diese Perspektive. Vielleicht nicht erledigt, aber doch massiv entschärft wäre das Problem mit einem Grundeinkommen (Buch zum download im Volltext). Denn dann könnten wir es uns alle leisten, uns zu beraten und dann zu entscheiden, wieviel von welcher Art Arbeit wir leisten.

DRM oder…

…Die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung
Das naheliegende ist schwer bzw. verboten: Legal erworbene Filme auf verschiedenen Geräten anschauen, Sicherungskopien ihrer DVDs machen, elektronische Bücher in andere Formate umwandeln. Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM) beschränken das Recht, all diese Dinge zu tun. Es kann sogar kommen, dass Filme oder elektronischen Bücher nicht mehr funktionieren, wenn der Verkäufer in Konkurs geht oder sein DRM-System abschaltet. Die Kampagnenseite DRM.info hilft zu verstehen, wie DRM das persönliche Leben und die Gesellschaft in der wir leben, beeinflusst. Die Kampagne zielt auf Boykott entsprechend ausgestatteter Geräte und öffentlichen Protest gegen entsprechende rechtlich verbindliche Regelungen. Die Broschüre „DRM oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung“ soll ab Mitte September auch gedruckt bei der FSFE erhältlich sein.

Strompreisdebatte: Umverteilung von unten nach oben

Derzeit läuft auf allen Kanälen die Vorbereitung auf eine neue Umverteilungsrunde von unten nach oben: Das Energiesystem soll modernisiert („ökologisiert“) werden. Die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung („Wer den Atomausstieg will, der…“) soll über Strompreissteigerungen für Privathaushalte für die Kosten aufkommen. Das Kapital wird ab einer bestimmten Größe entlastet, darf die Profite aus der Benutzung der modernisierten Infrastruktur einstreichen und privatisieren. Und selbst innerhalb derjenigen, die die Modernisierung des Energiesystems bezahlen sollen, sind die Lasten noch einmal unsozial verteilt: Schon jetzt sind die Energiekosten für die unteren Einkommen ein Problem. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat daher „von der Politik“ gefordert, „sich gegenüber den Energieunternehmen für die Interessen der Betroffenen stark zu machen“. Der Verband kritisiert unter anderem die Befreiung der energieintensive Betriebe von den Netzentgelten: „Die Zeche dafür müssen die privaten Kleinverbraucher zahlen.“ Mehr lesen

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg

Bundeswehr deprivatisiert die Instandhaltung der Fahrzeugflotte des Heeres

Public-Private Partnership: Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Auf lange Sicht kamen die PPP-Projekte oft deutlich teurer, als wenn sie von vornherein staatlich finanziert worden wären. Für die Deprivatisierung des Bundeswehrgeschäfts mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gibt es andere Gründe: Das Ausschreibungs- und Wettbewerbsrecht der EU. Auch bei der Deprivatisierung werden die Kosten sozialisiert. Mehr lesen

Armut und Reichtum in den Blättern

Martin Staiger, Theologe und Sozialarbeiter beim Diakonischen Werk Württemberg, schreibt regelmäßig in den Blättern für deutsche und internationale Politik zum Themenkomplex Armut, Reichtum und Verarmungspolitik. Ganz aktuell beschäftigt er sich mit Depression und Burnout als Folge unsozialer Arbeitsverhältnisse:

Dieser sozialpolitische Wandel hat den Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte in diesem Land erheblich erhöht – mit dramatischen Folgen für deren Gesundheit. Allerdings führen die „traditionellen“ psychischen Erkrankungen und deren Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. Stattdessen reden alle von Burnout, das inzwischen zu einer Art Modekrankheit von sogenannten Entscheidern und solchen, die sich dafür halten, geworden ist. In einer Gesellschaft, in der viele nach wie vor an die große Erzählung glauben, dass der soziale Status in erster Linie von der individuellen Leistung abhängt, klingt das Krankheitsbild Burnout-Syndrom auch viel tatkräftiger als zum Beispiel das Krankheitsbild Depression. Schließlich hat der oder die Ausgebrannte zuvor noch gebrannt und sich damit als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft erwiesen.  Weiter im Zitat

Geld ist genug da: Umfairteilen

Schön, dass die Kampagne „Umfairteilen“ endlich mal wieder den irren privaten Reichtum und dessen Abschöpfung breit ins Gespräch bringt. Denn Geld ist genug da: Die privaten Vermögen in Deutschland sind nicht nur höher als die öffentlichen Schulden – sie sind auch noch zu mehr als 60 Prozent bei den reichsten 10 Prozent konzentriert (vgl. „Geldvermögen auf Rekordhoch“). Schade nur, dass der Kampagne ein globaler Blick abgeht, den eine weniger populäre Kampagne gleichen Namens vor 10 Jahren noch auf dem Schirm hatte:

Eine traditionelle, auf das Wachstum von Ressourcenverbrauch und Güterproduktion fixierte Politik des reichen Nordens ist nicht zukunftsfähig. Umverteilung zwischen Nord und Süd ist erforderlicher denn je. Einen wichtigen Beitrag hierzu sehen wir in einer umfassenden Entschuldung der unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. …

Umverteilung zwischen Nord und Süd durchzusetzen, und dies ohne die soziale Schieflage ‚bei uns’ zu verstärken – das soll, kurz zusammengefasst, der zentrale Ansatz unseres neuen Projektes „global umfairteilen!“ sein.