Autoren Archive: Markus Euskirchen

Privatisierung von Wasser und Luft

waterNiemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch sind sie am Werk, wie dieses Blog immer wieder festhält. Viele Bürger und Politiker befürchten gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Da hilfen die Analyse von Christoph Jehle,  eine Übersicht über die Fakten und deren Interpretation und eine Kampagnenseite dagegen. Der Rekommunalisierungstracker zeigt, was sich in den europäischen Kommunen in Sachen Wasser tut.

Angesichts dieser EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung wird klar: Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Weiterlesen

Dass die Satire mal wieder der Wirklichkeit hinterherhinkt, zeigen entsprechende Aussagen aus dem Hause Nestle (ja, die, die so auf nett machen mit Milch und Schokolade – Konsumpf sammelt einige Links zur Unternehmenswirklichkeit hinter dem schönen Schein).

Microsoft vs. Limux

Mux_geändertMicrosoft stänkert mal wieder gegen die IT-Strategie der Stadt München an. Die setzt seit 10 Jahren nicht mehr auf die Produkte des Quasi-Monopolisten im Betriebssystembereich, sondern auf Linux. Schon als die Wechselpläne vor 10 Jahren noch ganz frisch waren, setzte Microsoft alles daran, die Münchener bei der Stange zu halten und schickte Steve Ballmer, den Mann fürs Grobe, um bei Oberbürgermeister Ude persönlich vorbeizuschaun und nochmal Druck gegen Linux zu machen:

A Linux victory in Munich would be a stunning blow. So Ballmer visited Mayor Christian Ude to assure him Microsoft would do what it takes to keep the city’s business. Documents obtained by USA TODAY show Microsoft subsequently lowered its pricing to $31.9 million and then to $23.7 million — an overall 35% price cut. The discounts were for naught. (Quelle: USAToday, 13.7.2003)

Heute bringt Ballmer, berühmt-berüchtigt für seine paranoiden Escapaden gegen Open Source und mittlerweile zum Microsoft-Chef aufgestiegen, eine Studie von HP in Anschlag, um die Stadt München der Bilanzfälschung zu überführen. Die Stadt München hält dagegen. Abgesehen davon, dass nur die Zusammenfassung der Studie öffentlich und die Basis der Studie selbst fragwürdig ist, wie heise.de herausarbeitet, greift eine Debatte viel zu kurz, die die beiden Systeme nur auf der Grundlage ihrer Investitions- und Betriebskosten miteinander vergleicht.

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Volltext: Gesundheitswissenschaftliche Analyse von Krankenhausprivatisierungen

vsa-krankenhaeuserIm Sommer 2012 erhitzte die Übernahmeschlacht um den führenden deutschen Krankenhauskonzern, die Rhön AG, die deutsche Wirtschafts- und Finanzpresse. Seit diese private Krankenhauskette im Jahr vom Land Hessen das (vorher fusionierte) landeseigenene Universitätsklinikum Marburg/Gießen im Jahre 2005 erworben hatte, stand es unter  Dauerbeobachtung bei wemgehoertdiewelt.de. Kai Mosebach analysiert das Phänomen (pdf). Seine Arbeit geht auf einen Vortrag bei der Arbeiterkammer Wien im Oktober 2012 zurück. Er ist Diplom-Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung Medizinsoziologie des Instituts für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Umweltmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie Mitherausgeber der Studie: „Privatisierung von Krankenhäusern“.

Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

undergrundDie älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch der einschlägige Wikipedia-Artikel geht auf das Scheitern des PPP-Projekts nicht ein.

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Eigentum tötet

Aaron Swartz bei Anti-PIPA-ProtestenBy Daniel J. Sieradski (Flickr: Aaron Swartz) [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Aaron Swartz bei Anti-PIPA-Protesten
By Daniel J. Sieradski, CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons
Aaron Swartz hatte Wissenschaft befreit. Aus einem akademischen Bezahlportal hatte er 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, ohne dafür zu bezahlen und sie im Internet veröffentlicht. Obwohl die geistigen Eigentümer nach einigem Hin und Her von zivilrechtlichen Ansprüche gegen Swartz abgerückt waren und ihre Artikel mittlerweile kostenlos anbieten, verfolgte die Staatsanwaltschaft den Fall weiter. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von Gehorsam gegenüber geistigem Eigentum wog offensichtlich schwerer als der Wille zur gütlichen Einigung seitens der Eigentümer im konkreten Fall. Swartz drohten im Fall seiner Verurteilung eine bis zu 35-jährige Haft- und eine hohe Geldstrafe. Der Gerichtsprozess war für April 2013 angesetzt. Jetzt ist Swartz tot – Selbstmord. Nach seinem Suizid wurde unter anderem von Seiten Angehöriger und Freunde Kritik laut gegenüber der Staatsanwältin, ihr wird eine Mitschuld an Swartz Tod vorgeworfen. Sie soll im Prozess „überzogen“ gehandelt haben, so SPON. Weiterlesen in einem Nachruf

Ein Jahr lang nur Open Source

Sam Muirhead weiß, was in seiner Zahnpasta drin ist. Er hat sie selbst zusammengemischt – Anleitungen dafür gibt es im Netz jede Menge. Das Prinzip Open Source ist bis jetzt vor allem ein Internet- und Software-Phänomen; den meisten bekannt durch das Betriebssystem Linux, das auch Sam benutzt. Doch er überträgt den gemeinschaftlichen Gedanken aus der virtuellen Welt in seinen Alltag. Sam Muirhead möchte vor allem sein Bewusstsein gegenüber den alltäglichen Dingen schärfen und Alternativen ausprobieren. Er stößt an mit selbst gemachtem Holunderblüten-Champagner, produziert Waschmittel mit Rezepten aus frei zugänglichen Quellen und putzt die Küche mit Zitronensaft. Die Kombination aus Open Source und traditionellen Hausmitteln passt perfekt zu der Idee eines mündigen Konsumenten. Mehr beim Deutschlandfunk oder bei Sam Muirhead

Grundlagen für faires Laptop im Entstehen

Novena Open Hardware Laptop
Novena Open Hardware Laptop by bunnie

Heise-Open-Source berichtet Interessantes für Menschen auf der Suche nach dem politisch und sozial korrekten Rechner: Ein Projekt mit dem Ziel der Herstellung eines Laptops, der komplett aus quelloffener Hard- und Software besteht. Open-Hardware bedeutet, dass die Schaltpläne und Spezifikationen lizenzkostenfrei sind. Während die Open-Source-Bewegung in Bereich der Software sich seit Jahren schon etabliert hat, ist die sogenannte Open-Hardware auch in der heutigen Zeit bei aktuellen PC-Komponenten noch nicht weit verbreitet. Das Laptop-Projekt heißt „Novena“. Liegen die Baupläne für die Teile eines solchen Gerätes erst einmal offen, so spricht wenigstens kein Patentrecht oder sonstiges sog. Geistiges Eigentum mehr dagegen, einen kompletten Rechner in Teilen selbst in Auftrag zu geben und nicht nur auf umweltverträgliche sondern auch auf faire Produktionsbedingungen zu bestehen…

Ozeane im Focus

Oceans
Oceans
CC-BY-SA-3.0 by Saperaud via Wikimedia Commons

Wenn mich nicht alles täuscht, dann betreiben hier die Weltbank und regionale „Entwicklungs“-Banken die Finanzialisierung der Ozeane: Catalysing Ocean Finance. Träger der Initiative ist die „Globale Umweltfazilität“ (engl. Global Environment Facility), kurz: GEF, ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Die Naiven sagen: Finanzialisierung ist wichtige Voraussetzung zur Verhinderung maßloser Ausbeutung und zur Regulierung des Umgangs mit den natürlichen Grundlagen in Sinne eines globalen Gemeinwohls. Die Unken lassen dagegen vernehmen: Hier wird Ressourcenausbeutung über Finanzialisierung lediglich transformiert und solange die Nutzung unter Bedingungen globaler Kapitalverwertung und Klassengesellschaft abläuft, gibt es erstens kein Gemeinwohl und damit auch zweitens keine irgendwie vernünftige Regulierung oder Deckelung dieser Ausbeutung. Sie bleibt dem Wachstumsimperativ unterworfen. Finanzialisierung bedeutet Privatisierung bedeutet Vernutzung und Zerstörung. Ein Gegenmodell bestünde in der Einrichtung einer Allmendeverwaltung („commoning“) für die Ozeane.

Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg machte es vor: Dort gab es gleich zwei Rückzüge aus Strafvollzugsprivatisierungen: Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns Kötter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt. Sachsen-Anhalt zögert noch… mehr lesen

Spendenkampagne für Syriza/Griechenland

Syriza Logo

Die griechische Linkspartei Syriza ruft zur Spendenkampagne für Projekte der Selbstorganisierung und Überlebenshilfe von  in Griechenland auf. Die öffentlichen Diskussionen über Griechenland sprechen viel von den angeblich überzogenen Ansprüchen der Griechinnen und Griechen, dem Unwillen zu „sparen“ und auf Löhne, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Bibliotheken und Altersvorsorge zu verzichten. Die Situation ist in vielen Bereichen dramatisch. Die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf und will hier einen Beitrag zu konkreter Hilfe leisten – und zeigen, dass sie der offiziellen Lesart widerspricht. Einer Diskussion, die vielfach die Grenzen zum Rassismus überschreitet, will sie damit ihre Solidarität entgegensetzen. Spendenbescheinigungen stellt die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus, die auch das Spendenkonto bereithält.

Erklärkonferenz: Die organische Krise

Die 2. internationale Transformationskonferenz kommenden Freitag und Samstag (Programm, Ort) zielt darauf ab, die Eigenarten «organischer Krisen» (Antonio Gramsci) im historisch-analytischen Vergleich genauer zu verstehen und das begriffliche und methodologische Instrumentarium eingreifender Krisenanalyse weiterzuentwickeln, um davon ausgehend Aussagen über die aktuelle Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus, mögliche Szenarien ihres Verlaufs und Möglichkeiten emanzipatorisch-solidarischen Eingreifens treffen zu können.

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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

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Maruda: Bürger-Kraft-Werke

Thema Strompreise: Wenn Bild einschreitet, dann ist i.d.R. die Kacke am Dampfen. Bild („unabhängig. überparteilich“) präsentiert dann den dramatischen Einzelfall, hilft – und entpolitisiert. Ursächliche Strukturen, die profitorientierte Bewirtschaftung der Stromversorgung in diesem Fall, geraten so erst gar nicht in den Blick. Auch im Energiesektor konzentriert sich der eigentliche Reichtum, der Reichtum an Produktionsmitteln, sprich Kraftwerken, auf wenige, bewirken Umverteilungseffekte nach oben und verhindern den sinnvollen Umbau der Produktion . Weiterlesen

Wissen teilen statt besitzen

VertreterInnen aus sozialen Bewegungen und politischen Organisationen trafen sich in Mexiko-Stadt mit EntwicklerInnen und HacktivistInnen, um über politische Dimensionen und Perspektiven freier Software zu diskutieren. Erwin Heil, für die RLS dabei, berichtet:

Das Büro [der RLS] in Mexiko spielt technopolitisch eine Vorreiterrolle innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Während dort seit Jahren aus politischer Überzeugung freie Software wie Linux statt Windows und Open Office statt Microsoft Office benutzt wird, läuft in den anderen RLS-Büros noch weitestgehend proprietäre Software, also kommerzielle Software ohne öffentlichen Zugriff auf den Quellcode. Auch in der Berliner Zentrale mangelt es bisher an einer politisch-strategischen Diskussion zur Nutzung von freier Software und Open Source-Programmen.

Von Mexiko lernen, heißt… Mehr lesen