Ohne Computer und W-Lan aber mit einem Netzanschluss zum Telefonieren: Das reicht um sich nach Ansicht des Münchner Amtsgerichts strafbar zu machen durch die Nutzung eines Filesharing-Netzwerkes und den Down- bzw. Upload von Filmen (ggf. auch durch dritte) über den eigenen Anschluss. Wie? Das lässt das Gericht offen.
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„Unwissenheit in soziopolitischen Themen führt zu einer größeren Abhängigkeit und einem größere Vertrauen in die Regierung und zur Vermeidung weiterer Informationssuche oder Kenntnisnahme. Die Probleme werden gewissermaßen outgesourct.“ schreibt Florian Rötzer auf Telepolis über die Analyse einer Studie in den USA.
Thema ökologische Krise: Viele Menschen in den USA verschließen, trotz eindringlicher Hinweise auf bedrohliche Aspekte der Klimaerwärmung wie bspw. Al Gores Film ‚An Unconvenient Truth‘, aktiv die Augen. Das Thema ist ihnen zu komplex, und sie gehen davon aus, dass die Regierung schon das Richtige machen wird.
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Wer was gegen die globale Erwärmung unternehmen will, sollte sich organisieren. Das wird zumindest in dieser Broschüre empfohlen, die von Akteuren der Climate Justice Bewegung verfasst wurde.
Die Climate Justice Bewegung (und ihr us-amerikanischer Verläufer Environmental Justice Bewegung) gestaltet sich in mancherlei Hinsicht um einiges progressiver, als die doch häufig recht bürgerliche grüne Bewegung hierzulande. Längst ist dort klar, was hier immer noch nur verhalten durchsickert: das Soziale und das Ökologische gehört zusammen gedacht. Bestimmte soziale Gruppen sind jeweils unterschiedlich von Umweltproblemen betroffen und können bestehende soziale Probleme verschärfen. Kollektive Organisierung ist also auch im Kampf für Klimagerechtigkeit ein sicher sinnvoller Weg.
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Es ist ein Zufall: Just in dem Moment, wo ich mich mit dem ersten Aufeinandertreffen der Roten Ruhrarmee mit dem Freikorps III. Marinebrigade von Loewenfeld am 26. März 1920 in dem westmünsterländischen Dorf Raesfeld zu beschäftigen begann, erscheint der Kriminalroman Ein Feld der Ehre von Marlies Mattern, dessen Handlung exakt vor dieser historischen Kulisse angesiedelt ist. Ich war gespannt.
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Von der sogenannten Subprime Mortgage Crisis in den USA — also von den unzähligen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen können und deren Häuser daher zwangsversteigert werden — hört man zur Zeit nicht viel. Wer sich für die aktuelle Situation interessiert, sollte sich unbedingt die Website http://www.responsiblelending.org angucken: Dort finden sich ausgezeichnet aufbereitete Infos, inklusive Videos, Grafiken, interaktive Karten etc., zum (erschreckenden) Ausmaß der aktuellen Kredit- und Zahlungskrise und ihren verheerenden Folgen.
Tausche Sicherheit gegen Daten — unter diesem Titel berichtet die taz heute von einer US-amerikanischen Gesetzesinitiative, mit der
…IT-Firmen und US-Geheimdienst aneinander gebunden werden (sollen). Die Wirtschaft erhofft sich mehr Schutz, der Staat Informationen. (…) So könnten Provider, Inhalteanbieter oder gar technische Dienstleister zu informellen Mitarbeitern der Geheimdienste werden.
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Zu der Com’on-Tagung am 10.12.11 gab es eine Reihe von Vorträgen, nach Stefan Meretz‘ „Commons als Grundlage einer neuen Produktionsweise“ (dort auf keimform eine tolle Power Point!) und bei der Zukunftswerkstatt Jena via Annette Schlemm einige Bilder. Hier noch der Com’on-Text von mir („Linke & Commons & Öffentliches“) , der das Gegenteil von dem will, was Stefan Merten an der Tagung kritisierte. ..
Ich weiß nicht, wieviele Schrottimmobilien-Deals man dafür notariell zu beglaubigen hat, aber Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator a.D. Michael Braun erhält nach seiner 12tägigen Amtszeit knappe 50.000 € Übergangsgeld – und seine gewöhnlichen Geschäfte wird er wohl wieder unbehelligt von öffentlicher Aufmerksamkeit fortführen können.
Mehr im Tagesspiegel
Stefan Merten schreibt in der oekonux-Liste einen Bericht von der Commons-Tagung „Com’on!“:
„Last Saturday I attended the workshop „COM‘ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich“.
The workshop has been organized by the Rosa-Luxemburg-Stiftung which is the foundation of the party „Die Linke“ in Germany. „Die Linke“ is the socialist party in Germany. As far as I understood the Keimform people co-organized this event.
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Wer in Berlin wohnt oder zu Besuch ist, kann derzeit fünf nur Fußminuten auseinanderliegende, höchst unterschiedliche aber sehenswerte Fotoausstellungen besuchen – alle umsonst.
Neben der Dauerausstellung ist noch bis zum 8. Januar 2012 in der Topographie des Terrors die Sonderausstellung „Vor aller Augen“ – Die Deportation der Juden und die Versteigerung ihres Eigentums: Fotografien aus Lörrach, 1940 zu sehen:
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Am 8. Dezember schrieb Jana Flemming in diesem Blog:
Die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen.
In der New York Times erschien am 9. Dezember eine Reportage, in der es — zumindest, wenn man den Artikel gegen den Strich liest — um genau den gegenteiligen Effekt geht: Höhere Umweltstandards führen zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt. Ist das nicht ein Widerspruch? Nein! Man muss sich nur die Nord-Süd-Perspektive dazu denken.
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Ganz schön bitter: die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen. Sie hat gewissermaßen im langfristigen Interesse des Kapitals gewirkt und damit auch zur Stabilisierung des Kapitalverhältnisses beigetragen. Genau so hat die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert Schutzmaßnahmen durchgesetzt, die das Kapital gehindert haben, die lebendige Quelle seines Mehrwerts zu zerstören.
Dieser Vergleich kommt von Joachim Hirsch, der in der letzten Ausgabe der Zeitschrift iz3w einen knackigen Beitrag zum grünen Kapitalismus geschrieben hat.
Er beschreibt wie „Kapitalinteressen mit denen breiterer Gesellschaftsschichten in Einklang gebracht“ werden.
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Und vor allem: wer zahlt die Folgekosten des Klimawandels?
Kein Wunder, dass die Klimakanzlerin von ihrem Thron herabsteigt, denn das könnte für den globalen Norden ziemlich teuer werden. Dafür würde China jetzt gern aufspringen, und erwägt den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen.
Und an der, von Norbert Röttger gerade wieder gegebenen Erzählung , dass China wegen seiner hohen Emissionen in besondere Verantwortung genommen werden muss, ist nur wenig dran.
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Neues vom Streik der Beschäftigten der CFM in Berlin gegen Dussmann
Seit dem 12. Mai streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management GmbH gegen Billiglöhne und miese Arbeitsbedingungen.Jetzt gibts ne Kundgebung am 5.12. und eine Demo am 7.12. Lest hier den Auruf: Flugblatt-des-Soli-Komitees-CFM
Außerdem:
Um in der Öffentlichkeit diesen Streik präsenter zu machen und über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der CFM sowie die Tarifauseinandersetzung, die nun mehr über 2 Jahre andauert zu informieren, haben sich ver.di Vertrauensleute der CFM in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätskomitee CFM für die Auflage des Schwarzbuches CFM stark gemacht, welches seit kurzem in gedruckter Version zur Verfügung steht. Das Schwarzbuch CFM soll die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung unterstützen. Es soll die zum Teil unhaltbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Öffentlichkeit darstellen un die Bedeutung von Tarifverträgen erklären. Es soll auch anderen Belegschaften, die in einer ähnlichen Arbeitskampfsituation sind, Mut machen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen einzutreten.
Das Schwarzbuch kann unter sylvi.krisch@verdi.de zum Solidaritätspreis von 3,00 €/Stück bestellt werden.