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Rechnungshof BW dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
Markus Euskirchen | 31. März 2009 | Abgelegt unter: PPP • PPP | Einen Kommentar hinterlassen
- Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten der 2. Generation meist nur marginal
- Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit häufig fragwürdig
- Baumaßnahmen stets alternativ als Eigenrealisierung und als ÖPP-Projekt ausschreiben
- Überlange Vertragslaufzeiten vermeiden und Projekte transparent im Staatshaushaltsplan ausweisen
Privatisierungsdogma beschränkt Handlungsfähigkeit der EU
Lutz Brangsch | 30. März 2009 | Abgelegt unter: Gesundheit/Soziales • Privatisierung (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
Auch nach den Vorbereitungen auf den G-20-Gipfels gilt: Nüchtern betrachtet ist die EU mit den Versuchen eines konsistenten finanz- und strukturpolitischen Handelns in der Krise bisher gescheitert. Weder war sie bisher in der Lage, wirksame Instrumente zur Reorganisation des Finanzsektors zu finden, noch Rahmen für die Entwertung des relativ überschüssigen Kapitals zu organisieren. Auch die Aufstellung der europäischen Wirtschaft für die Nachkrisenzeit kann von ihr bisher nur schwach begleitet werden. Read more
CBL-Kritik aus dem Bundestag
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: CBL • Kommunen • Privatisierungskrise • Begriffe - kurz erklärt • Finanzen | Einen Kommentar hinterlassen
Mittlerweile formuliert sogar schon das im Bundestages für die wissenschaftlich gesicherte Wahrheit zuständige Organ, der wissenschaftliche Dienst, die Kritik am Cross-Border-Leasing. So zu lesen im zweiseitigen Info-Blatt “Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise”.
Strassenprivatisierung Ostwestfalen
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Infrastruktur • PPP • Mobilität • PPP | Einen Kommentar hinterlassen
Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen
Bundesrechnungshof gegen Autobahnen-PPP
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Autobahn • PPP • Mobilität • PPP | 1 Comment
In einem aktuellen Gutachten kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die bisher angestoßenen Projekte weder sonderlich wirtschaftlich sind, noch schneller als auf herkömmlichen Wege zu realisieren sind. Mehr lesen
Soll Deutschland retten: ÖPP Deutschland AG
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: PPP • Privatisierungskrise • PPP | Einen Kommentar hinterlassen
Mit CBL im großen Stil auf die Fresse geflogen, geht’s jetzt weiter mit PPP. Milliarden aus den diversen Konjunkturpaketen, gepackt angesichts der größten Krise seit Dominanz des neoliberalen Paradigma, sollen jetzt per “öffentlich-privater Partnerschaft” investiert werden. Read more
Call for papers: “What is the common?”
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Commons • Global Public Goods • Open Access • Open Source • Open Source Ecology • Public Goods • Anstehende Termine • Termine/Tagungen • Öffentliche Güter (allg.) | Einen Kommentar hinterlassen
| 10. Oktober 2009 | bis | 11. Oktober 2009 |
Die Uni Göteburg schreibt aus – Einsendefrist ist der 5. September 2009. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Privatisierungsfolgen: Kölle Ground Zero
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Privatisierungsfolgen • Akteure | Einen Kommentar hinterlassen
Bis 2002 hatte die Stadt Köln ein Amt für Brücken- und Stadtbahnbau, das wegen seiner Kompetenz bundesweit Ansehen genoss. Straff organisiert und mit kurzen Wegen, ist es fast vierzig Jahre lang für den U-Bahn-Bau zuständig gewesen – von der Bodenuntersuchung über die Entwurfsentwicklung und Ausschreibung bis zur Bauüberwachung und Bauunterhaltung. Dann beschloss der Rat, diese Aufgaben an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), eine Tochter des Stadtwerkekonzerns, zu übertragen. Das Amt sollte verschlankt und kostengünstiger werden. Immer mehr Leistungen wurden nach außen gegeben und bei privaten Ingenieurbüros eingekauft. Dienstleistungsrichtlinien traten in Kraft, nach denen auch Ingenieurleistungen für Großprojekte europaweit auszuschreiben sind und nicht das beste, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot angenommen werden muss. Read more
“Verstaatlichungsmaßnahmen sind Kapitalspritzen für private Banken”…
Markus Euskirchen | 27. März 2009 | Abgelegt unter: Armut • Krise • Verstaatlichung • Finanzen | Einen Kommentar hinterlassen
…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: “Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.”
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft
Widersprüchlichkeiten des kollektiven schöneren Wohnens
Markus Euskirchen | 26. März 2009 | Abgelegt unter: Kämpfe • Privatisierungsfolgen • Wohnen • Reichtumsverteilung • Öffentlicher Raum | Einen Kommentar hinterlassen
Das Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen “Karloh”, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, “Aufwertung”, Verdrängung
Bundeswehr will Logistik privatisieren
Markus Euskirchen | 25. März 2009 | Abgelegt unter: Bundeswehr • DHL • Post • Krieg • Sicherheit | Einen Kommentar hinterlassen
Schon 2005 und 2007 geisterten Privatisierungsmeldungen durch die Wirtschaftspresse. Die Feldpost der Bundeswehr hat DHL schon übernommen. Derzeit geht es um die Privatisierung des Gütertransports, also der Erstatzteile- und Ausrüstungstransporte für die Bundeswehr in ihre Einsatzgebiete. Darunter fallen auch Waffen- und Munitionstransporte. Gegen letzteres protestiert eine Kampagne “gegen DHL – Deutsche Heeres Logistik”.
Wald ist auch ein öffentlicher Raum
Katharina Weise | 24. März 2009 | Abgelegt unter: Natur • Privatisierung • Wald • Privatisierung (allg.) • Öffentlicher Raum | Einen Kommentar hinterlassen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des “Tags des Waldes”. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…
Artikel: “SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes”
“Wir zahlen nicht für eure Krise”
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Krise • Anstehende Termine • Praktische Kämpfe • Termine/Tagungen | Einen Kommentar hinterlassen
| 28. März 2009 | ||
| 12:00 | bis | 18:00 |
Für eine solidarische Gesellschaft
Internationaler Aktionstag
Bundesweite Demonstrationen in Berlin & Frankfurt
Diverse Aufrufe u.a. mehr lesen
Sonderausgabe “Die Zeit” zur Krise
Markus Euskirchen | | Abgelegt unter: Kämpfe • Krise • Bonmots/Kurioses | Einen Kommentar hinterlassen
Eine Sonderausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”, herausgegeben von attac, macht klar, wie schön alles sein könnte, wenn nur alle wollten…
Beschäftigungsverhältnisse bei Postdienstleistern nach der Privatisierung
Markus Euskirchen | 23. März 2009 | Abgelegt unter: Post • Privatisierungsfolgen • Kommunikation | Einen Kommentar hinterlassen
Viele Postdienstleistungen, wie z.B. Briefkästen leeren oder Zustellungen, werden inzwischen von Taxifahrern oder Pizzalieferanten erledigt. Und: Die Post drängt die Subunternehmer die Kosten drastisch zu reduzieren. Die Forba-Studie “Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen Postdienstleistern” fasst die Privatisierungsfolgen im Postdienstleistungsgewerbe auf der Basis österreichischer Daten sehr schön zusammen. Mehr lesen über Dumping-Löhne nach der Privatisierung
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