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Auch nach den Vorbereitungen auf den G-20-Gipfels gilt: Nüchtern betrachtet ist die EU mit den Versuchen eines konsistenten finanz- und strukturpolitischen Handelns in der Krise bisher gescheitert. Weder war sie bisher in der Lage, wirksame Instrumente zur Reorganisation des Finanzsektors zu finden, noch Rahmen für die Entwertung des relativ überschüssigen Kapitals zu organisieren. Auch die Aufstellung der europäischen Wirtschaft für die Nachkrisenzeit kann von ihr bisher nur schwach begleitet werden.
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Mittlerweile formuliert sogar schon das im Bundestages für die wissenschaftlich gesicherte Wahrheit zuständige Organ, der wissenschaftliche Dienst, die Kritik am Cross-Border-Leasing. So zu lesen im zweiseitigen Info-Blatt „Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise“.
Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen
In einem aktuellen Gutachten kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die bisher angestoßenen Projekte weder sonderlich wirtschaftlich sind, noch schneller als auf herkömmlichen Wege zu realisieren sind. Mehr lesen
Die Uni Göteburg schreibt aus – Einsendefrist ist der 5. September 2009. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Bis 2002 hatte die Stadt Köln ein Amt für Brücken- und Stadtbahnbau, das wegen seiner Kompetenz bundesweit Ansehen genoss. Straff organisiert und mit kurzen Wegen, ist es fast vierzig Jahre lang für den U-Bahn-Bau zuständig gewesen – von der Bodenuntersuchung über die Entwurfsentwicklung und Ausschreibung bis zur Bauüberwachung und Bauunterhaltung. Dann beschloss der Rat, diese Aufgaben an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), eine Tochter des Stadtwerkekonzerns, zu übertragen. Das Amt sollte verschlankt und kostengünstiger werden. Immer mehr Leistungen wurden nach außen gegeben und bei privaten Ingenieurbüros eingekauft. Dienstleistungsrichtlinien traten in Kraft, nach denen auch Ingenieurleistungen für Großprojekte europaweit auszuschreiben sind und nicht das beste, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot angenommen werden muss.
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…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: „Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.“
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft
Das Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen „Karloh“, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, „Aufwertung“, Verdrängung
Schon 2005 und 2007 geisterten Privatisierungsmeldungen durch die Wirtschaftspresse. Die Feldpost der Bundeswehr hat DHL schon übernommen. Derzeit geht es um die Privatisierung des Gütertransports, also der Erstatzteile- und Ausrüstungstransporte für die Bundeswehr in ihre Einsatzgebiete. Darunter fallen auch Waffen- und Munitionstransporte. Gegen letzteres protestiert eine Kampagne „gegen DHL – Deutsche Heeres Logistik“.
Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des „Tags des Waldes“. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…
Artikel: „SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes“
Für eine solidarische Gesellschaft
Internationaler Aktionstag
Bundesweite Demonstrationen in Berlin & Frankfurt
Diverse Aufrufe u.a. mehr lesen
Eine Sonderausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“, herausgegeben von attac, macht klar, wie schön alles sein könnte, wenn nur alle wollten…
Viele Postdienstleistungen, wie z.B. Briefkästen leeren oder Zustellungen, werden inzwischen von Taxifahrern oder Pizzalieferanten erledigt. Und: Die Post drängt die Subunternehmer die Kosten drastisch zu reduzieren. Die Forba-Studie „Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen Postdienstleistern“ fasst die Privatisierungsfolgen im Postdienstleistungsgewerbe auf der Basis österreichischer Daten sehr schön zusammen. Mehr lesen über Dumping-Löhne nach der Privatisierung